Die Motive, die den Gesetzgeber zur Kodifizierung des Widerspruchsrechts bewogen haben, können zur Auslegung der Gesetzesnorm nur insoweit herangezogen werden, als sie im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden haben (vgl. auch BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 40 = EzA KSchG § 23 Nr. 31).

Die Auslegung solcher - typischen - Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 37 mwN, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 40 = EzA KSchG § 23 Nr. 31).

1) Die Voraussetzungen eines Betriebes im Sinne des § 1 KSchG können auch von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegenen organisatorischen Einheiten erfüllt werden (gegen BAG, Urteil vom 17. Januar 2008, 2 AZR 902/06) .

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts findet der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nur für in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (Urteil vom 17. Januar 2008, 2 AZR 902/06).

Auch spreche die historische Verankerung es Kündigungsschutzes im Betriebsverfassungsgesetz für die Beschränkung auf in Deutschland gelegene Betriebe (BAG, Urteil vom 17. Januar 2008, 2 AZR 902/06).

Richtig ist vielmehr, davon auszugehen, dass Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht nur in Deutschland gelegene organisatorische Einheiten sind, die den Betriebsbegriff erfüllen, sondern auch solche im Ausland (zur Kritik an der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts Deinert, ArbuR 2008, 300; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31, 2008; Pomberg, EWiR 2008, 667).

Auch wenn man indes mit der Rechtsprechung des BAG eine derartige Zusammenrechnung nicht vornahm, weil als "Betrieb" im Sinne der Kleinbetriebsklausel nur in der Bundesrepublik Deutschland liegende Betriebe anzusehen sind (vgl. Urteile vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 -, EzA § 23 KSchG Nr. 31 und vom 26.03.2009 - 2 AZR 883/07 -, DB 2009, 1409 f.), konnten unter den Betriebsbegriff des § 23 Abs. 1 KSchG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Teile größerer Unternehmen fallen, für die die Gesichtspunkte nicht zutreffen, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung des Kündigungsrechts rechtfertigen, und ist zur Vermeidung einer Kollision mit Art. 3 Abs. 1 GG in diesem Fall eine verfassungskonforme Einschränkung des Betriebsbegriffs vorzunehmen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 -, EzA § 23 KSchG Nr. 17 unter B. II. 4. bb) der Gründe).

Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Ansicht, dass § 23 Abs. 1 KSchG nur Betriebe erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen, und dass der Betriebsbegriff im gesamten Kündigungsschutzgesetz einheitlich gebraucht wird (vgl. Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 -, EzA § 23 KSchG Nr. 31).

Den von Junker (…Festschrift für Konzen, S. 367 ff.) vorgetragenen Bedenken ist es unter Hinweis auf die bestehende Möglichkeit zu verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften entgegen getreten und hat überdies auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint (vgl. Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 -, aaO.).

Den gegen seine Rechtsansicht in der arbeitsrechtlichen Literatur vorgebrachten Argumenten (vgl. insbesondere Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2008;… Deinert, ArbuR 2008, S. 300 ff;… Otto/Mückl BB 2008, S. 1231; Pomberg EWiR 2008, S. 667; Boemke, JuS 2008, S. 751 , Junker in Festschrift für Konzen 2006, S. 367 ff.;… Straube DB 2009, S. 1406 ff.) ist das Bundesarbeitsgericht in den zitierten Entscheidungen bereits weitgehend entgegen getreten.

Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer zweckmäßigen, vernünftigen und gerechten Regelung führt (BAG v. 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP nr 40 zu § 23 KSchG 1969).

Anders als § 23 KSchG, der nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG v. 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969) nur solche Betriebe erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen, stellt § 1 Abs. 1 KSchG weitergehend nicht nur auf den Betrieb, sondern auch auf das Unternehmen ab.

Der hier vorgenommenen Auslegung von § 1 Abs. 1 KSchG steht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG für in der Bundesrepublik Deutschland belegene Betriebe nicht entgegen (vgl. BAG v. 23.03.2009 - 2 AZR 883/07 - DB 2009, 1409 ff.; BAG v. 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969).

Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 23 Nr. 45; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 21 ff., BAGE 125, 274).

Die im Urteil vom 17. Januar 2008 (- 2 AZR 902/06 - aaO) angesprochenen Ausnahmekonstellationen - Überschreitung der notwendigen Beschäftigtenzahl in Deutschland bei Steuerung dieser Beschäftigten durch einen im Ausland gelegenen Betrieb - liegen ersichtlich nicht vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar (BAG…, Urteil vom 26.03.2009 - 2 AZR 883/07 - AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969, Rn. 12 ff.; BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969, Rn. 21 ff.;… ebenso Dörner in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 1 KSchG, Rn. 54;… Kiel in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 23 KSchG, Rn. 2).

Zudem stelle das Kündigungsschutzgesetz an verschiedenen Stellen Bezüge zum Betriebsverfassungs- und den Personalvertretungsgesetzen her, was eine Anbindung an das Betriebsverfassungsrecht wie auch das Personalvertretungsrecht und deren Anwendungsbereiche zum Ausdruck bringe (BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969, Rn. 24).

Mangels entgegenstehender Hinweise für eine unterschiedliche Bedeutung des Betriebsbegriffs in den einzelnen Vorschriften ist davon auszugehen, dass der Begriff im gesamten Kündigungsschutzgesetz einheitlich gebraucht wird (BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 - AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969, Rn. 16).