Rechtsprechung
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Verhaltensbedingte Kündigung
- openjur.de
Verhaltensbedingte Kündigung; Unterlaufen einer Sachbezugsregelung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung; Erforderlichkeit einer Abmahnung
- bag-urteil.com
Verhaltensbedingte Kündigung - Unterlaufen einer Sachbezugsregelung
- Judicialis
- RA Kotz
Kündigung (verhaltensbedingte) - Sachbezugsregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung; Erforderlichkeit einer Abmahnung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Umgehung einer Sachbezugsregelung ? Erhebliche Pflichtverletzung im Fall missbräuchlicher Nutzung der Dispositionsmöglichkeit der Regelung ? Erfordernis einer Abmahnung bei fehlender Negativer Prognose ? Auch eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 14.06.2007 - 2 Ca 245/07
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 6 Sa 316/07
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Papierfundstellen
- NZA 2009, 1198
- DB 2009, 2381
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - mwN, aaO.).
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - mwN, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senat 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331, 336; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30, 38).
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - mwN, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senat 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331, 336; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30, 38). - BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - mwN, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senat 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331, 336; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30, 38).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). - BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., etwa Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - mwN, BAGE 115, 195;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 84). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05
Stempeluhrmissbrauch
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Auf die strafrechtliche Würdigung kommt es für die vorzunehmende kündigungsrechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers nicht entscheidend an (vgl. dazu etwa Senat 24. November 2005 - 2 AZR 39/05 - AP BGB § 626 Nr. 197 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 12). - BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Diese, die subjektive Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung betreffende Würdigung des Landesarbeitsgerichts, hält sich im Rahmen des ihm bei der Feststellung sog. innerer Tatsachen wie Kenntnis, Wille oder Vorsatz, die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegt, zukommenden Beurteilungsspielraums (zu Letzterem vgl. etwa BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Zu diesen Interessen gehört auch das Interesse des Schuldners, nicht in weitergehendem Umfang in Anspruch genommen zu werden, als die Verpflichtungen aus dem Vertrag reichen (vgl. BGH 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 - BGHZ 179, 238). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Da der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 Abs. 1 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59). - LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 6 Sa 316/07
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Sachbezug, …
Auszug aus BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2007 - 6 Sa 316/07 - aufgehoben. - BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn eine störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht, künftigen Pflichtverstößen demnach nur durch die Beendigung der Vertragsbeziehung begegnet werden kann (st. Rspr., Senat 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 10, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 61, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 48 mwN, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7).
cc) Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 27. April 2006 - 2 AZR 415/05 - Rn. 19, AP BGB § 626 Nr. 203 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 17).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Das Revisionsgericht kann bezüglich der Feststellung innerer Tatsachen nur prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 21, NZA 2011, 571; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 27 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, aaO; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).
Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 29, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33 mwN, aaO).
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Hat das Berufungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen, ist - wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen - eine eigene Interessenabwägung des Revisionsgerichts nur dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist (vgl. Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 35 f., AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 61, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68) .Angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzungen war deren - auch nur erstmalige - Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17) .
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2017 - 3 Sa 244/16
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Beleidigung des …
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. nur BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - zitiert nach Juris Rz. 18 m.w.N.;… BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - zitiert nach Juris Rz. 16 m.w.N.). - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen (zu diesem Maßstab Senat 23. Juni 2008 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 99, 331, 336) . - ArbG Lübeck, 13.04.2022 - 5 Ca 189/22
Kündigung, außerordentlich, Vorlage, Impfunfähigkeitsbescheinigung, Falsche …
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 103/08, zitiert nach Juris). - BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 56, aaO; vgl. auch BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17). - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
Das ist der Fall, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass die Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 32, 33 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59;… 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - aaO; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 99, 331). - BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
Das Revisionsgericht kann bezüglich der Feststellung innerer Tatsachen nur prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze sowie Verfahrensvorschriften nicht verletzt hat (vgl. Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 27 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist deshalb möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17) . - LAG Hamm, 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
- ArbG Elmshorn, 26.04.2023 - 3 Ca 1501 e/22
Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle …
- ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11
Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung
- ArbG Duisburg, 26.09.2012 - 5 Ca 949/12
Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Kündigung, außerordentlich, Vermögensdelikt, Diebstahl, Prognoseprinzip, …
- ArbG Hamburg, 20.10.2016 - 12 Ca 348/15
"Du bist ein heil, du Nazi!" - Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 Sa 421/13
Kündigung, verhaltensbedingt, Internet, Internetzugang, dienstlicher, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2010 - 6 Sa 293/10
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiten, …
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 3 Sa 233/10
Kündigung, außerordentlich, Krankenpflegehelfer, Pflichtverletzung, …
- LAG Sachsen, 21.01.2011 - 3 Sa 181/10
Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen zu Handgreiflichkeiten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 1080/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung von 50 Euro aus der Kasse
- LAG Köln, 09.11.2023 - 6 Sa 277/23
Kündigungsgrund; Nachschieben
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- LAG Düsseldorf, 11.11.2013 - 9 Sa 469/13
Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis
- LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
- ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10
Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 352/18
Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Umdeutung …
- ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16
Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 196/11
Eigenkündigung, Kündigung, fristlos, außerordentlich, Androhung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- LAG Hessen, 04.08.2010 - 2 Sa 422/10
Außerordentliche Kündigung - Bonuspunktemissbrauch durch einen …
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
- LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 204/10
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzungen, Geschäftsanweisungen, Verstoß, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12
Medicos Kündigung unwirksam
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16
Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
Buchungsfehler kein Kündigungsgrund
- LAG Hessen, 14.09.2010 - 3 Sa 243/10
Außerordentliche Kündigung - Vergleich mit Drittem Reich - Beleidigung - …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- LAG Hessen, 01.08.2011 - 16 Sa 202/11
Verstoß gegen Sachbezugsregelung - Anhörung bei Verdachtskündigung ohne erbetenen …
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08
Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 3 Sa 144/10
Kündigung, außerordentlich, Vertragspflichtverletzung, mehrere …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2010 - 9 Sa 150/10
Kündigung wegen intimer Beziehung zu Kollegin
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.10.2013 - 6 Sa 134/12
Außerordentliche Kündigung - Gratifikation
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 285/09
Kündigung, fristlos, Auslegung, Vollmacht, Zurückweisung, …
- ArbG Hamburg, 22.05.2013 - 26 BV 31/12
Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds …
- LAG Hessen, 05.06.2012 - 12 Sa 652/11
Außerordentliche Kündigung - Schlafen während der Dienstzeit - Abmahnerfordernis; …
- ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10
Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 262/13
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 3 Sa 30/10
Kündigung, außerordentlich, Altenpflegehelferin, Pflegeheim, Heimbewohner, …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.09.2014 - 3 Sa 111/14
Zur Rücksichtnahme- und Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers - Arbeitsaufnahme …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
- ArbG Hamburg, 19.10.2011 - 26 Ca 107/11
Kündigungsrechtsstreit des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG
- ArbG Bielefeld, 04.03.2022 - 1 Ca 2208/21
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13
Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 9 Sa 246/10
Außerordentlicher Eigenkündigung der Arbeitnehmerin nach Pflichtverletzung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, strafbare Handlung, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- LAG Nürnberg, 05.01.2010 - 3 Sa 253/09
Außerordentlichen Kündigung - Herunterladen privater Dateien auf Firmenlaptop
- ArbG Bielefeld, 24.03.2022 - 1 Ca 2311/21
- LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15
Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin …
- ArbG Krefeld, 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
- ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
- LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 733/10
Beleidigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 5 Sa 334/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Mitbestimmung des Personalrats - …
- ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11
Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen …
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1423/11
Ankündigung einer Erkrankung als Druckmittel zur Erlangung einer Zeitgutschrift
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2010 - 9 Sa 327/10
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 6 Sa 361/09
Außerordentliche Kündigung bei Verstoß einer Pflegehilfskraft gegen betriebliches …
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- LAG Sachsen, 26.01.2016 - 3 Sa 588/15
Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase …
- LAG Hamm, 16.12.2010 - 15 Sa 1516/10
Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2010 - 11 Sa 1324/09
Verhaltensbedingte Kündigung eines Produktionsleiters bei wiederholten Äußerung …
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 3 Sa 178/12
Kündigung, außerordentlich, Heimleiter, Ohrfeige, Heimbewohnerin, Anfall, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 13/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2022 - 11 Ca 4335/21
Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
- LAG Köln, 12.02.2020 - 11 Sa 285/19
- OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14
Arbeitszeitbetrug; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; Kündigungsgrund; …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 9 Sa 15/10
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1506/10
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an …
- LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - 6 Sa 533/08
Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung - Abmahnung
- LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - 3 Sa 315/10
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Schlechtleistung, Anweisung, Schaden, …
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
Skandal in Bremer Kinderklinik: Kündigung von Chefarzt ist unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 8 Sa 312/11
Außerordentliche Änderungskündigung: Voraussetzungen - Abmahnungserfordernis
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 44/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
- LAG Köln, 25.09.2009 - 4 Sa 855/08
Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner …
- ArbG Aachen, 31.08.2017 - 2 Ca 4259/16
Fristlose Kündigung, Abmahnung, Mindestlohn
- LAG Hessen, 17.10.2012 - 6 Sa 67/12
Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Vergünstigungen - …
- ArbG Duisburg, 15.12.2021 - 4 Ca 838/21
- LAG Hessen, 12.11.2014 - 12 Sa 1267/13
Wichtiger Kündigungsgrund bei einem drohenden und tätlich werdenden Arbeitnehmer
- ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …
- LAG Hamm, 13.05.2011 - 13 Sa 2083/10
Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Sachbeschädigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 15 AS 84/17
- ArbG Mönchengladbach, 22.04.2010 - 1 Ca 497/10
Fristlose Kündigung
- ArbG Bremen, 23.05.2012 - 2 Ca 2565/11
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2012 - 6 Sa 373/11
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Rücksichtnahmepflicht, Verstoß, …
- ArbG Nordhausen, 09.10.2020 - 4 Ca 269/20
Außerordentliche Kündigung - Teilnahmepflicht an einer Arbeitsbesprechung - …
- LAG Nürnberg, 17.05.2013 - 1 Sa 622/12
Kündigung - Leistungsmangel - low performer - Abmahnung - Bewährungsfrist