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   BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07   

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BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 (https://dejure.org/2008,1604)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 (https://dejure.org/2008,1604)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 (https://dejure.org/2008,1604)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

  • openjur.de

    Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD; Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der ununterbrochenen Arbeit im Zusammenhang mit wechselnden Arbeitsschichten in einem Krankenhaus und mit zu bestimmten Zeiten ausschließlich geleisteten Bereitschaftsdiensten; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage im ...

  • Betriebs-Berater

    Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

  • Judicialis

    TVöD § 7 Abs. 1; ; TVöD § 7 Abs. 3; ; TVöD § 8 Abs. 5; ; TVöD-BT-K § 45 Abs. 1; ; TVöD-BT-K § 46; ; TVöD-BT-K § 48 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Wechselschichtzulage [§ 8 Abs 5 TVöD] bei Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wechselschichtzulage nach § 7 Abs. 3 TVöD setzt ununterbrochene Arbeit in der Woche voraus ? Ausschließlich durch Bereitschaftsdienste abgedeckte Zeiten verhindern Entstehen eines Anspruchs auf Wechselschichtzulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 7 Abs. 1 und Abs. 3, 8 Abs. 5 TVöD
    Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst [Wechselschichtzulage, wechselnde Arbeitsschichten, Bereitschaftsdienst, TVöD, Nachtschicht, Pflegefachkraft, Wechselschichtbegriff, Abgrenzung Schichtzulage - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 42
  • MDR 2009, 150
  • NZA 2009, 272
  • NZA 2009, 64
  • DB 2009, 184
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96

    Wechselschichtarbeit im Pflegedienst

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15.

    Es kommt nicht entscheidend darauf an, wie der Kläger meint, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).

    Durch die Wechselschichtzulage soll die generelle Belastung durch die Schichtarbeit honoriert werden, die im Wesentlichen durch die unterschiedlichen, den Lebensrhythmus bestimmenden Wechselschichten zum Ausdruck kommt, ungeachtet einzelner konkreter Belastungsfaktoren (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 207/98 - AP BAT § 33a Nr. 15 = EzBAT BAT § 33a Nr. 16; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15; 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12 = EzBAT BAT § 33a Nr. 14; 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307).

    (1) In seiner Entscheidung vom 5. Februar 1997 (- 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15) hat der Senat zu der fast wortgleichen Vorschrift § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT ausgesprochen, dass es an einer ununterbrochenen Arbeitsleistung im Betrieb oder Arbeitsbereich des Angestellten fehle, wenn zu bestimmten Zeiten im Betrieb oder Arbeitsbereich überhaupt keine Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer erbracht werde.

    Daraus folgt jedoch nicht, dass im Gegensatz zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Februar 1997 (- 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15) nunmehr der Bereitschaftsdienst unter den Begriff der "ununterbrochenen Arbeit" fällt.

    Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit, der erheblich auf den Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt, liegt auch in diesem Fall vor (vgl. dazu BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).

  • BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 861/98

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15.

    Es kommt nicht entscheidend darauf an, wie der Kläger meint, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).

    aa) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 332; 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2008 § 7 Rn. 4; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 7 Rn. 4; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/ Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5).

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 29), aber auch von den Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 -).

    Die Tarifvertragsparteien dürfen Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedlichen Vergütungsordnungen unterwerfen oder eine unterschiedliche Vergütung vorsehen (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Dieser Unterbrechungszeitraum liegt außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252).

    Die Arbeitszeitrichtlinie betrifft jedoch nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48).

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 29), aber auch von den Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 -).

    Bereitschaftszeiten hingegen werden in bestimmter Weise auf die Arbeitszeit angerechnet oder stellen sogar die regelmäßige Arbeitszeit dar, wie beispielsweise im Falle von Feuerwehrleuten oder Rettungssanitätern (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 -), und werden mit der regelmäßigen Vergütung entgolten.

  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

    Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Ob eine bestimmte Zeit als Arbeitszeit iSd. Arbeitszeitrichtlinie oder des Arbeitszeitgesetzes zu behandeln ist, sagt nichts darüber aus, in welcher Weise sie zu vergüten ist (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 -).
  • BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

    Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Zwar war nach dem Wortlaut des Arbeitszeitgesetzes bis zum 31. Dezember 2003 Bereitschaftsdienst gemäß § 5 Abs. 3 ArbZG keine Arbeitszeit, sondern galt als Ruhezeit (vgl. auch BAG 30. Januar 1996 - 3 AZR 1030/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 5 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 2).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 -[SIMAP] EuGHE I 2000, 7963) ist die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Anwesenheit eines Arbeitnehmers in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers verbunden mit der Pflicht, bei Bedarf die berufliche Tätigkeit auszuüben, in vollem Umfang Arbeitszeit iSd. Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeitrichtlinie.
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Die Arbeitszeitrichtlinie betrifft jedoch nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48).
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

    Sicherung eines monatlichen "Fixums

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 21/86

    Arbeitsentgelt: Schichtlohnzuschlag für einen Notschlächter in Berlin

  • BAG, 02.10.1996 - 10 AZR 232/96

    Schichtzulage nach § 33 a Abs. 2 BAT - Schichtarbeit

  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

    Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

  • LAG Niedersachsen, 10.09.2007 - 12 Sa 62/07

    Anspruch eines Krankenpflegers auf Zahlung der Wechselschichtzulage nach § 8 Abs.

  • BAG, 09.12.1998 - 10 AZR 207/98

    Wechselschichtzulage

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

  • BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86

    Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14

    Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

    So wirkt ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit erheblich auf den Lebensrhythmus ein und führt dadurch zu Erschwerungen (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 39, BAGE 128, 42).

    Damit handelt es sich um eine Erschwerniszulage (vgl. auch BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 39, BAGE 128, 42; 24. März 2010 - 10 AZR 58/08 - Rn. 24, 32, BAGE 134, 34).

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 9/18

    Nachtbereitschaft - Kinder- und Jugendpflege - Caritasverband - Abgrenzung

    Die Bereitschaftszeit liegt innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und führt zu einer Verlängerung der Anwesenheitszeit des Beschäftigten im Betrieb, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt bezahlt wird (grundlegend BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07, 10 AZR 770/07 und 10 AZR 939/07 zur vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 4 und 9 TVöD; ferner BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 342/09 - Rn 12; BAG 17. Dezember 2009 - 729/08 - Rn 21).

    Bereitschaftszeiten werden hingegen in bestimmter Weise auf die Arbeitszeit angerechnet (BAG 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 - Rn 30).

    In der Bereitschaftszeit muss der Arbeitnehmer - auch aus eigener Initiative - die Arbeit jederzeit aufnehmen können, während Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst durchaus fernsehen, ruhen oder schlafen können und erst auf die Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit aufzunehmen, tätig werden (BAG 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 - Rn 30; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - Rn 20; Groeger, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. Teil 3 L Rn. 194; Clemens/Scheuring, TV-L, § 9 Rn 6; Bepler/Böhle, § 9 TVöD-AT, Rn 4 f).).

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    Allein die Einordnung einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne als Arbeitszeit besagt nichts über deren Vergütungspflicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 109, 254; 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 35 f., BAGE 128, 42; zur Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ebenso: EuGH 1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I-10253) .
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    (1) Der nach dem TV Mindestlohn geregelte Mindestlohn erfasst jede Tätigkeit in der Abfallwirtschaft und zwar unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen einer Spätschicht (dazu etwa BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 134, 34; zur Zahlung einer Wechselschichtzulage wegen der erheblichen Einwirkung auf den Lebensrhythmus vgl. 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 39 mwN, BAGE 128, 42) erbracht wird oder nicht.
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Hieran ist bezüglich des Bereitschaftsdienstes auch für den TVöD festzuhalten (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 -).
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

    Dieser Aspekt liegt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Union (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 24, 49; vgl. auch BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 22; 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 34 ff., BAGE 128, 42) .
  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 990/08

    Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst

    Ob in anderen Abteilungen des Betriebs oder im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird, ist unerheblich (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 23 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 6).

    aa) In Wechselschichten wird ununterbrochen "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 25, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 6; 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - zu B I 2 der Gründe, ZTR 2002, 332).

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 24. September 2008 (- 10 AZR 770/07 - EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 6) an diesem Erfordernis, das zu der fast wortgleichen Vorschrift des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT aufgestellt worden war, bezüglich des Bereitschaftsdienstes auch für den TVöD festgehalten.

    Der Bereitschaftsdienst unterscheidet sich seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 29, aaO), aber auch von den Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen (wie sie beispielsweise bei Rettungssanitätern üblich sind, vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).

    Dass die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nunmehr Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) kein anderes Auslegungsergebnis vorgibt, hat der Senat im Urteil vom 24. September 2008 (- 10 AZR 770/07 - Rn. 34 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 6) eingehend begründet.

  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Bereitschaftsdienst wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als die Zeitspanne definiert, in der sich der Arbeitnehmer - ohne unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein zu müssen - für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG Beschluss vom 18.2.2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32 = juris RdNr 54 ff; BAG Urteil vom 24.9.2008 - 10 AZR 770/07 - BAGE 128, 42 = juris RdNr 29) .
  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

    TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

    Legen die Tarifvertragsparteien die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (Senat 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 40, BAGE 128, 42; zur Sicherheitszulage Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 24, aaO) .
  • ArbG Hamm, 16.02.2024 - 2 Ca 1229/23

    Schadenersatz nach Hinweisgeberschutzgesetz

    Nach seinem eigenen Vortrag erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Sätze 1 und 2 TVöD-K, da er nachts lediglich in der N065 Schicht (19:45 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages) bzw. in der N079 Schicht (19:45 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages mit anschließender etwa 10 Minuten dauernder Schichtübergabe) im Rahmen der Nachtbereitschaft eingesetzt war (vgl. BAG, Urteil vom 24.9.2008 -10 AZR 770/07 (zum TVöD)).

    Zudem war die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die tariflich geregelte Wechselschichtzulage zu zahlen ist, bis zu der grundlegenden Entscheidung des BAG, Urteil vom 24.9.2008 -10 AZR 770/07 (zum TVöD)) umstritten.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

    Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 20 Sa 639/16
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 255/10

    Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Fachpfleger für Anästhesie -

  • LAG München, 29.01.2020 - 11 Sa 502/19

    Wechselschichtzulage

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08

    Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12

    Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07

    Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13

    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

  • BSG, 14.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
  • LAG Hessen, 07.05.2009 - 11 Sa 2240/08

    Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2012 - 5 LA 186/11

    Bestimmen des Vorliegens von Schichtarbeit nach § 20 Abs. 2 S. 1 EZulV ausgehend

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 Sa 238/18

    Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 Sa 239/18

    Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

    Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 3 Sa 638/09

    Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs

  • LAG Hessen, 05.08.2009 - 11 Sa 193/09

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2010 - 3 Sa 227/09

    Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte Helios

  • LAG Hessen, 05.08.2009 - 2 Sa 326/09

    Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit -

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 - 2 Sa 135/14

    Anwesenheit an Bord - Bereitschaftsdienst - Faktorisierung - Nachtzuschlag -

  • ArbG Siegburg, 14.05.2014 - 4 Ca 902/13

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Nachtarbeits- bzw.

  • LAG Hessen, 16.03.2009 - 17 Sa 1743/08

    Tarifauslegung - Eingruppierung eines bei der Deutschen Flugsicherung GmbH

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2016 - 4 Sa 454/15

    Wechselschichtzulage, Krankenpflegerin, Tätigkeit, ununterbrochene,

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