Rechtsprechung
| BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit: Kein Erlöschen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über Ende des Urlaubsjahrs und Übertragungszeitraum hinaus - Richtlinenkonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 u. 4 BUrlG - Änderung der Rechtsprechung - Vertrauensschutz nur bis Zeitpunkt der Veröffentlichung der EuGH-Vorlage - Erfüllung des Urlaubsanspruchs setzt hinreichend deutliche Erklärung voraus, dass Befreiung von der Arbeitspflicht aus diesem Rechtsgrund erfolgt
- NWB SteuerXpert START
- ra-skwar.de
Urlaub
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG § 7
Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Kurzfassungen/Presse (36)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- wb-law.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert [Arbeitszeitrichtlinie, Urlaubsabgeltung]
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urlaub erlischt nicht bei Krankheit
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)
Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt // Bundesarbeitsgericht gibt alte Rechtsprechung auf
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kündigung, Resturlaub und arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wissenswertes rund um den Erholungsurlaub // Arbeits- und Tarifverträge sehen häufig mehr freie Tage vor.
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- aok-business.de (Kurzinformation)
Urlaubsgeld: Wer lange krank ist, kann keinen Urlaub machen
- bus-recht (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Wichtige Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer haben auch bei Dauererkrankung Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- t-anwaelte.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung: Ansprüche erlöschen trotz Arbeitsunfähigkeit nicht
- beck-blog (Kurzinformation)
BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche bei Krankheit
- arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- forum-institut.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei über den Übertragungszeitraum hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- advogarant.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gesetzlicher Urlaub auch bei langer Krankheit geschützt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Urlaubsanspruch erlischt nicht bei langer Krankheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung: Ansprüche erlöschen trotz Arbeitsunfähigkeit nicht
- arag.de (Kurzinformation)
Urlaub erlischt nicht bei Krankheit
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht - Urlaub - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- rp-online.de (Pressemeldung, 06.05.2009)
Urlaub verfällt nicht bei Krankheit
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 7 BUrlG
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit II - wps-de.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden
- wps-de.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken
- ZIP-online.de (Leitsatz)
Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums
Besprechungen u.ä. (11)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
BAG konkretisiert EuGH: Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
BAG konkretisiert EuGH Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsrecht - Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)
- osborneclarke.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
BAG setzt EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um (RA Mathias Kaufmann)
- cbh.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung - Teil II
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauerkrankheit?
- michaelloschelder.de
, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch längerfristig erkrankter Arbeitnehmer: Deutsches Recht nicht mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 7 BUrlG
Dauerhafte Erkrankung und Urlaubsabgeltung - Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG - EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums
Sonstiges (9)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urlaub 1. 2. Klasse - Das BAG folgt der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH" von RAe Dr. Steffen Krieger und Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), original erschienen in: NZA 2009, 530 - 533.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit)" von Rainer Rehwald, original erschienen in: AiB 2010, 59 - 60.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2010, 550 - 552.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit)" von RAin/FAinArbR Dr. Ann-Christine Hamisch, original erschienen in: AuA 2010, 375 - 376.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei über den Übertragungszeitraum hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 472.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 (Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit)" von VorsRiLAG a.D. Dr. Hans Georg Rummel, original erschienen in: AuR 2009, 213 - 218.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Urlaubsrückstellung vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009" von WP/StB/Dipl.-Kfm. Lars Schuster und WP/StB/Dipl.-Kfm. Markus Wittmann, original erschienen in: Stbg 2009, 416 - 421.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und Wortlautgrenze" von Wiss. Mit. Stephan Pötters und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2011, 387 - 394.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch trotz Langzeiterkrankung - Handlungsbedarf für die betriebliche Praxis!" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR, RA Dr. Andrea Bonanni, FAArbR und RA Dr. Daniel Ludwig, original erschienen in: DB 2009, 1013 - 1017.
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 25.04.2007 - 2 Ca 20/07
- LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 130, 119
- NJW 2009, 2238
- ZIP 2009, 1836 (Ls.)
- MDR 2009, 811
- EuZW 2009, 465
- NJ 2009, 304
- DB 2009, 1018
- NZA 2009, 538
Wird zitiert von ... (229)
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Krieger/ Arnold NZA 2009, 530, 532; Liebscher öAT 2010, 11, 13; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 d; aA mit Blick auf die im Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtspositionen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit Abele RdA 2009, 312, 316 f.).Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (zu dieser richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., aaO; methodisch ablehnend und für eine richtlinienkonforme Auslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 236).
cc) Die Arbeitszeitrichtlinie enthält im Unterschied zur sog. Mutterschutzrichtlinie 92/85/ EWG (ABl. EG Nr. L 348 vom 28. November 1992 S. 1) auch keine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasst (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Subatzus DB 2009, 510, 512; aA Abele RdA 2009, 312, 316 f., der die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie als Unionsgrundrechte versteht und sie für den vertraglichen Mehrurlaub heranzieht).
a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.
2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/ Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Für einen abweichenden, durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden übereinstimmenden Willen müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Kohte/ Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Rummel AuR 2009, 217; wohl auch Rehwald AiB 2010, 59, 60; differenzierend Gaul/ Josten/ Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Dornbusch/ Ahner NZA 2009, 180, 183; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/ Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
cc) Die weitere Kritik an der Senatsrechtsprechung zum einzelvertraglichen Mehrurlaub besteht darin, dass das angenommene Regel-Ausnahme-Verhältnis im Fall sog. Altverträge unrichtig sei (vgl. nur Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/ Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).
Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei der übereinstimmende Parteiwille in Altverträgen dahin gegangen, dass sich übergesetzliche Urlaubsansprüche und ihre Abgeltung nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richteten (vgl. nur Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; in Richtung einer ergänzenden Vertragsauslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 237).
(2) Der Senat hält auch für tarifliche Ansprüche auf Abgeltung von Mehrurlaub an seinen Auslegungsüberlegungen fest (vgl. zu einzelvertraglich vereinbartem Mehrurlaub 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (…ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/ Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).
(3) Das deutsche Schrifttum bejaht im Fall sekundären Unionsrechts wohl überwiegend die Möglichkeit nationalen Vertrauensschutzes in den Fortbestand einer innerstaatlichen Rspr. ohne (weitere) Anrufung des EuGH, auch wenn der Gerichtshof die Rückwirkung seiner Auslegung des Unionsrechts nicht begrenzt hat (vgl. zB Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 236 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f.; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 97 f.; Tillmanns FS Buchner S. 885, 894 ff.; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164 ff., der als Korrektiv innerstaatlichen Vertrauensschutzes einen Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat Bundesrepublik in Betracht zieht; nationalen Vertrauensschutz nur in engen Grenzen bejahend Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; gegen innerstaatlichen Vertrauensschutz ohne Anrufung des EuGH etwa Abele RdA 2009, 312, 317; Schiek AuR 2006, 41, 43 f.).
Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (…näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN).
(1) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/ EG verbürgt nur den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und seine Abgeltung (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; Bauer/ Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Gaul/ Josten/ Strauf BB 2009, 497, 498 f.; Rid AuA 2010, 178; Rummel AuR 2009, 217; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c; zu der Reichweite von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie ausführlich oben zu A I 4).
(2) Ansprüche auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs werden nur wegen ihrer akzessorischen Bindung an den nationalen gesetzlichen Mindesturlaub von der unmittelbaren Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern und der unionsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern berührt (vgl. zu der für den Mindesturlaub im Privatrechtsverkehr vorgenommenen Rechtsfortbildung Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.
Der Senat konnte in der Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 74, aaO) offenlassen, ob Arbeitgeber vor Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache Schultz-Hoff bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums berechtigt auf den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen vertrauen durften.
(2) Die Vertrauensschutzerwägungen des Senats im Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) sind im Schrifttum auf scharfe Kritik gestoßen (für Vertrauensschutz Bauer/ Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; dieselben Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Gaul/ Bonanni/ Ludwig DB 2009, 1013 f., 1017; Kock BB 2009, 1181; Krieger/ Arnold NZA 2009, 530, 531 f.; von Steinau-Steinrück/ Mosch NJW-Spezial 2009, 338 f.; im Ergebnis offengelassen, aber wohl für Vertrauensschutz Genenger LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 2; Picker ZTR 2009, 230, 235 f.; offengelassen von Kamanabrou SAE 2009, 121, 127 und SAE 2009, 233, 236 f.; gegen Vertrauensschutz Abele RdA 2009, 312, 317; Kohte/ Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu B 5 aE; Rummel AuR 2009, 217 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f., die einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss von Vertrauensschutz erwägt).
(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).
Die Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs für 2004 und 2005 sind ab 4. Oktober 2005 unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (vgl. zum Zinsbeginn Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 99, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119;… ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6;… MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7).aa) Der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47, BAGE 130, 119), hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen.
bb) Nach der Schultz-Hoff - Entscheidung des EuGH hat der Senat angenommen, der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlösche nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG genannten Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist, und hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie in der Auslegung des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung richtlinienkonform ausgelegt bzw. fortgebildet (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., BAGE 130, 119).
(1) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der Beklagten allerdings grundsätzlich unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Union verstößt (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, BAGE 130, 119).
§ 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57, BAGE 130, 119).
Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO;… vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO).
aa) Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfolgten Zweck, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 130, 119).
Soweit der Senat (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59, BAGE 130, 119) aufgrund der Schlussfolgerungen des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung angenommen hat, dass Urlaubsansprüche bei fortbestehender Krankheit unabhängig von der Länge des Zeitraums der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme zu keinem Zeitpunkt verfallen, hält der Senat nach der "Nuancierung" der Rechtsprechung des EuGH und der Erkenntnis des Gerichtshofs in der KHS-Entscheidung, dass ein Recht des Arbeitnehmers, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, daran nicht fest.
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
b) Seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubs aufgrund Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (abgedruckt in NZA 2009, 538 ) - ausdrücklich aufgegeben.Der EuGH sei gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Deshalb ist das BAG in Anwendung dieser Grundsätze zu der Auffassung gelangt, dass § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG so zu verstehen sind, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Zutreffend hat das BAG in der zitierten Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 - ausgeführt, dass die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht den Rahmen einer von der dortigen Beklagten vorhersehbaren Entwicklung überschreite.
Der deutsche Arbeitgeber musste damit rechnen, dass der EuGH die in dem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Rechtsfragen abweichend von der Rechtsprechung des BAG und der herrschenden Meinung im Schrifttum beantworten könnte (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
f) Nach der Rechtsprechung des EuGH und der neueren Rechtsprechung des BAG ist Voraussetzung dafür, dass der Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch erhalten bleibt, dass die Urlaubsgewährung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr und im Übertragungszeitraum unmöglich gewesen ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ; Rummel AuR 2009, 160).
i) Grundsätzlich muss zwar der Arbeitnehmer die Übertragung des wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen Urlaubs in den Übertragungszeitraum verlangen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Dem einzelvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung stehe nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Gemeinschaftsrecht entgegen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Nach Auffassung des BAG ist eine Auslegung der einzelvertraglichen Regelung über den Urlaub dahingehend erforderlich, ob ein Wille der Vertragspartner ausnahmsweise erkennbar ist, zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu differenzieren und den vertraglichen Mehrurlaub bzw. seine Abgeltung vom Gesetzesrecht abkoppeln zu wollen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Da dieser Anspruch nicht mehr erfüllt werden konnte, hat der Kläger Anspruch auf entsprechende Abgeltung (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
Die Höhe der Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs richtet sich entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - nach dem gewöhnlichen Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiter zu zahlen ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
In dem seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung rechtzeitig geltend gemacht.Deshalb konnte der Senat die Frage, ob die Versäumung von Ausschlussfristen trotz des vom EuGH zugebilligten besonderen Schutzes des krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zum Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs führen kann, ausdrücklich offenlassen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 77, aaO).
Das ist eine Folgewirkung der Aufgabe der Surrogatstheorie (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16).
aa) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (…BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, aaO;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, aaO).
Dieser Inhalt ist mit der seit dem Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) entwickelten Rechtsprechungslinie des Senats ver-einbar.
dd) Aus alldem ergibt sich: Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (…vgl. BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 125; im Ergebnis so bereits: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 69, BAGE 130, 119;… MüArbR/Düwell § 80 Rn. 67; Subatzus DB 2009, 510, 512;… Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 2. Aufl. § 7 Rn. 180).
Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (…vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179; ihm folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 48, BAGE 130, 119).
Spätestens ab diesem Zeitpunkt konnten auch Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (…so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119).
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Das führt nach der neueren Rechtsprechung des Senats weder zur mangelnden Durchsetzbarkeit noch zum Untergang des Abgeltungsanspruchs (vgl. grundlegend Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… fortgeführt von 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810).Der Senat hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom 24. März 2009 aufgegeben (- 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… fortgeführt von 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810).
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (…Senat 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/ EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (vgl. zu den Einzelheiten der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 ff., NZA 2010, 810).
Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15;… vgl. zu der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Rspr. im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrags ausführlich 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 34 ff., NZA 2010, 810).
- ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08
Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; Urlaubsabgeltung trotz …
des Folgejahres zu bestimmen (vgl. BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07), soweit nicht Sonderbestimmungen wie § 17 Abs. 2 BEEG gelten.Es bedarf keiner Anhaltspunkte für eine tarifvertragliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Erholungsurlaubsansprüchen (gegen BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07).
Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, können daher frei geregelt werden (vgl. ausführlich BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff.).
23 2.1.2 Was geregelt ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 ff.; Gaul/Josten/Strauf, BB 2009, 497 (489 f.); Bauer/Arnold, NJW 2009, 631 (634)).
im Rahmen der Auslegung nach §§ 137, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen" (BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 84).
29 Anders als in der Leitentscheidung BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 findet sich in der Parallelvorschrift § 47 Abs. 7 BAT allerdings keine zu § 36 Abs. 8 letzter Halbsatz KAVO vergleichbare Regelung.
§ 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07, Rn. 57 ff., 66) und entsprechend ebenso auch § 47 Abs. 7 BAT sind in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung teleologisch zu reduzieren.
Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
Außerdem verweist der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07), das für das Vorliegen des klägerischen Anspruches spreche.Diese Auslegungsgrundsätze sind für die bundesdeutschen Arbeitsgerichte inhaltlich verbindlich, wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07, NZA 2009, S. 538ff.) ausdrücklich festgestellt hat.
Auch wenn der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz der Auslegung des EuGH entgegensteht, kann diese Vorschrift jedoch richtlinienkonform fortgebildet werden (BAG vom 24.3.2009, aaO.).
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (BAG vom 24.3.2009, aaO.).
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Artikels 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG vom 24.3.2009, aaO.).
Doch hat das Gericht in der Entscheidung vom 24.3.2009 (aaO.) bereits anlässlich einzelvertraglicher Regelungen erkennen lassen, inwieweit es Verfallklauseln bei zusätzlichem Tarifurlaub zum Zuge kommen lassen will.
Denn jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 2.8.2006 in der Sache Schultz-Hoff (LAGE BurlG § 7 Nr. 43;… NZA-RR 2006, S. 628 ) besteht kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.3.2009, aaO.).
Denn das mit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verbundene Hindernis, den Urlaubsanspruch zu verwirklichen, ist zugleich ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung der arbeitsfähigen Arbeitnehmer, deren Anspruch zeitlich begrenzt ist (BAG vom 24.3.2009, aaO.).
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (…vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141).Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).
b) Nach Aufgabe des Merkmals der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) kann das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG aus folgenden Gründen nicht mehr verneint werden: Der Arbeitnehmer hätte bei (fiktivem) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt werden können und deshalb müsse der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ebenso wie der Urlaubsanspruch untergehen (vgl. BAG 20. Januar 2008 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe;… so auch noch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 218).
Danach stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch zumindest bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 23. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).
Zwar können die Parteien des Einzelarbeitsvertrags Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln, doch müssen für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, aaO; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., BAGE 130, 119).
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
Vor diesem Hintergrund hat das BAG seine langjährige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung mit Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) aufgegeben.Jedenfalls sei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion der zeitlichen Grenzen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des jeweiligen Übertragungszeitraums geboten und vorzunehmen (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).
b) Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538; bestätigt BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - DB 2010, 1945) hat das BAG diese Rechtsprechung mit Blick auf das Europarecht teilweise aufgegeben.
Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht vor 1982 und wird vom BAG in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - a.a.O., Rdnr. 61 f.) bestätigt.
Die Abgeltung ist im Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht davon abhängig gemacht, dass der Urlaubsanspruch erfüllbar ist (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - a.a.O.).
Der Urlaubsanspruch sei kein verhaltener Anspruch (unter Bezugnahme auf BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rdnr. 23).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Deshalb erlischt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch auch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… zuletzt auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).Dementsprechend wird der Urlaubsabgeltungsanspruch mit seiner Entstehung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (…vgl. BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 125; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 69, BAGE 130, 119).
bb) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt jedenfalls bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (sog. Arbeitszeitrichtlinie) gerichtete reine Geldforderung dar (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).
Deshalb ist der gesetzliche Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (…BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, aaO;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, aaO).
Deshalb wird der Urlaubsabgeltungsanspruch auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…vgl. BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 75 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 125; im Ergebnis so bereits: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 69, BAGE 130, 119;… MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 67; Subatzus DB 2009, 510, 512;… Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 2. Aufl. § 7 Rn. 180) und damit im vorliegenden Fall mit Ablauf des 31. März 2008 fällig.
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09
Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09
Urlaubsabgeltung
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07
Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
- LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
- LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltung einer seit 09.08.2007 arbeitsunfähigen AN, die seit 01.03.2008 …
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08
Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10
Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09
- ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09
Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
- LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12
Urlaub; Urlaubsabgeltung; Verfall
- ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11
Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08
Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11
Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1493/10
Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10
Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10
Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10
Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Entscheidung nach Lage der Akten, Zurückverweisung, Mobbing, Straining, …
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08
Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09
Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
- LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
- LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
- LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10
Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
- LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11
Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
- LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11
Auch bei Arbeitsunfähigkeit verfällt der tarifliche Mehrurlaub des TVöD, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
- VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09
Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Rughestand getretene Beamte
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1425/10
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10
Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08
Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 10 Sa 755/09
Unbegründete Klage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten; …
- VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09
Keine Abgeltung von nichtgenommenen Zusatzurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89
Urlaub während Erkrankung
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 876/08
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
- ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09
Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
- ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10
Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
- ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
- LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10
Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10
Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
- LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11
Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
- ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12
- ArbG Nordhausen, 23.07.2009 - 3 Ca 411/09
- ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - 10 Sa 244/10
Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst; Verfall des Anspruchs bei …
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
- BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10
Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09
Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10
Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 2 Sa 1464/10
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10
Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12
Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
- BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 468/89
Freizeitausgleich für Mehrarbeit
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09
Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
- VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
§ 10 URLV BY, Art 7 EGRL 88/2003, Art 7 EGRL 104/93
- LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 13 Sa 1050/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11
Urlaubsabgeltungsansprüche
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09
Beamtenrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Unzulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung
- LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
- LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12
(Urlaubsabgeltungsanspruch - Vereinbarkeit von § 17 Abs 1 BEEG mit der EGRL …
- LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10
Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2010 - 2 Sa 309/09
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
- LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10
Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
- LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
- LAG Niedersachsen, 26.01.2012 - 7 Sa 1362/08
Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Piloten
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10
Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei …
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10
Tariflicher Mehrurlaub
- LAG Niedersachsen, 09.12.2010 - 5 Sa 930/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Anwendung tarifvertraglicher Verfallfristen
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11
Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkräften; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter …
- LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11
Urlaubsabgeltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 28a Abs 4 AVR
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11
Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11
Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09
- ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11
Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
- VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11
Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung
- ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11
Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11
Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
- ArbG Jena, 21.05.2010 - 1 Ca 198/09
- LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11
