Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

• openjur.de

  Kündigung eines Schwerbehinderten; Verwirkung; Kenntnis des Arbeitgebers

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - Betriebsübergang - Kenntnis des Betriebsübernehmers über Schwerbehinderteneigenschaft

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Schwerbehinderten; Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme

• bag-urteil.com

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

• hensche.de

  Kündigung: Schwerbehinderung, Betriebsübergang, Schwerbehinderung

• Judicialis

  BGB § 613a; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 90 Abs. 2a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; SGB IX § 85; SGB IX § 90 Abs. 2a
  Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft bei Betriebsübernahme

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung von Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrationsamts ? Im Fall eines Betriebsübergangs muss sich Betriebsübernehmer Kenntnis des Veräußerers von Schwerbehinderung zurechnen lassen ? Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX a. F. muss ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebserwerber muss Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Offenbarungspflicht Schwerbehinderter

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schwerbehinderung und Betriebsübergang: Betriebsübernehmer muss sich die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderung zurechnen lassen

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Irrtümer über Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX

Papierfundstellen

• BAGE 129, 25
• NJW 2009, 2153
• ZIP 2009, 2076 (Ls.)
• MDR 2009, 637
• NZA 2009, 556
• DB 2009, 966

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05

  Schwerbehinderte; Kündigung

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  a) Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer - wie hier - im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX - abgesehen von den sich aus § 90 SGB IX ergebenden Ausnahmen - an sich auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste (vgl. BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5).

  Danach muss der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX aF erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt (früher einen Monat, vgl. BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83), gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen.

• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

  Annahmeverzug und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Die rechtzeitige Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Betriebsveräußerer reicht danach zur Wahrung der Ausschlussfrist auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).

  Aus diesem Grund ist § 425 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, sofern dort auf den Verzug verwiesen wird, denn aus dem besonderen Übernahmeschuldverhältnis iSd. § 613a BGB ergibt sich "etwas anderes" iSv. § 425 Abs. 1 BGB (BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).

• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

  Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Arbeitgeber, wenn eine Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht nach §§ 9, 10 KSchG nicht erreichen (vgl. zuletzt 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 -).

 
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - AP SGB IX § 90 Nr. 4 = EzA SGB IX § 90 Nr. 4).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - 6 Sa 290/06

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Unwirksamkeit bei fehlender Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. November 2006 - 6 Sa 290/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
• BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

  Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Allerdings beurteilt der Senat die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, nach strengen Grundsätzen (19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP SchwbG § 12 Nr. 5 = EzA SchwbG § 12 Nr. 6; 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141; 17. September 1981 - 2 AZR 369/79 -).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 236/02

  Ausschlußfrist und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Andererseits beginnt die Ausschlussfrist - insoweit zu Lasten des Arbeitnehmers - nicht neu ab dem Betriebsübergang (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § Ausschlussfristen Nr. 162).
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06

  Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  cc) Für die zuletzt genannte Auffassung sprechen die besseren Gründe (so schon BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335).
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Denn § 613a BGB will verhindern, dass der Übernehmer bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese trifft; er soll sich insbesondere nicht von den besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmern trennen können (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13).
• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06

  Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07

  Das ist jedoch unschädlich, weil er es innerhalb des ersten Rechtszuges nachgeholt hat (§ 6 KSchG, vgl. zuletzt BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84).
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 681/87

  Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

  Kündigung - Klagefrist
• BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 369/79

  Materielle Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes
• BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 469/78

  Sonderkündigungsschutz - Geltendmachung - Schwerbehinderteneigenschaft
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
• BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 467/86

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

  Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

  Dass er sich erst nach Ablauf dieser Frist auf seine Schwerbehinderung und einen daraus resultierenden Unwirksamkeitsgrund berufen hat, ist mit Blick auf die Klageerhebungsfrist unschädlich; er hat die erforderliche Rüge ordnungsgemäß (§ 6 KSchG) innerhalb des ersten Rechtszugs nachgeholt (vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 15, BAGE 129, 25; 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84) .

  Ausreichend ist die objektive Existenz eines geeigneten Bescheides, der die Schwerbehinderung nachweist (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 28, BAGE 129, 25) .

  Bezweifelt er die ihm mitgeteilte Schwerbehinderung oder Antragstellung, kann er die Anerkennung bestreiten und sich auf diese Weise Klarheit verschaffen (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - aaO) .

• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08

  Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug

  Hierzu gehört auch der bei der früheren Betriebsinhaberin begründete Annahmeverzug (vgl. BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 22 mwN, EzA SGB IX § 90 Nr. 5).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09

  Kündigungsschutzklage, Kündigung, Zugang, Schwerbehinderung, Feststellungsantrag, …

  Das Bundesarbeitsgericht habe die Entscheidung, welche Frist für solche Fälle gelte, in dem Urteil vom 11.12.2008 zum Aktenzeichen 2 AZR 395/07 ausdrücklich offen gelassen.

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2008 zum Aktenzeichen 2 AZR 395/07 ausdrücklich aufgegeben (siehe Ziffer I.

 
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 827/11

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag …

  Ist dieses, wie im Falle des § 85 SGB IX, durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eingeschränkt, so geht es auch nur mit dieser Einschränkung über (BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - BAGE 129, 25 = AP BGB § 613a Nr. 362 = EzA SGB IX § 90 Nr. 5) .
• LAG Sachsen, 21.08.2009 - 3 Sa 698/08

  Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Kenntnis des Arbeitgebers; Verwirkung …

  Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 557, m. w. N.).

  Eine solche Pflicht ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Gesetz nicht (vgl. Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 558).

  Vor dem Hintergrund der Regelung des § 6 KSchG erscheint es auch bedenklich, wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556, 557, m. w. N.) eine Verwirkung bereits dann annimmt, wenn der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf seine Schwerbehinderung beruft.

• LAG Köln, 02.12.2009 - 3 Sa 500/09

  Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom …

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber entweder bei Ausspruch der Kündigung von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers Kenntnis hat oder dies spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfährt (BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556).

  Als anspruchsbegründender Umstand ist die Klägerin für das Vorliegen dieser Kenntnis darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - NZA 2009, 556;… Knittel, SGB IX, § 90 Rn. 58;… Lampe, Der Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer, 2009, Rn. 146).

• LAG Thüringen, 11.06.2009 - 3 Sa 22/07

  außerordentliche verhaltensbedingte, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte …

  Es ist jedoch erforderlich aber auch ausreichend, wenn der Bescheid zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv existiert (BAG 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - Juris).
• ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18

  Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - …

  Auch das Bundesarbeitsgericht nimmt eine solche Wissenszurechnung im Falle des Betriebsübergangs an (zur Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 -, BAGE 129, 25 ff Rn. 22).
• LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 1049/08

  Schwerbehinderung

  Allerdings ist derselbe Zweite Senat des BAG in, soweit ersichtlich, zwei neueren Entscheidungen (vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06, AP Nr. 4 zu § 85 SGB IX - Rz. 45 der Gründe -, u. v. 11.12.2008, 2 AZR 395/07, NZA 2009, S. 556 f - Rz. 17 -) jeweils ebenfalls im Rahmen von obiter dicta offensichtlich ohne Weiteres von einer nunmehr anzuwendenden Regelfrist von drei Wochen für die Geltendmachung der - festgestellten oder beantragten - Schwerbehinderteneigenschaft zum Erhalt des Sonderkündigungsschutzes und der Vermeidung einer Verwirkung eines nachträglichen Berufendürfens hierauf ausgegangen - was deshalb hier zugrunde zulegen ist.
• LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19

  Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - Verjährungshemmung durch …

  Auch das Bundesarbeitsgericht nehme eine solche Wissenszurechnung im Falle des Betriebsübergangs an (Bezugnahme auf BAG 11.12.2008 - 2 AZR 395/07).
• LAG Thüringen, 12.07.2018 - 3 Sa 104/16

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Sachkundenachweis …
• LAG Hamm, 25.06.2009 - 15 Sa 86/09

  Versuchter Lohnbetrug als wichtiger Grund zur Kündigung; Verwirkung des …
• ArbG Berlin, 03.09.2008 - 55 Ca 6593/08

  Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter