§ 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Bedarfs kann das Vorliegen des Sachgrunds für die Befristung nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

An diesen Grundsätzen hat das BAG auch nach Inkrafttreten des TzBfG zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG geregelten Sachgrund festgehalten (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind nicht schon dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer seine Vergütung aus Mitteln erhält, die für die befristete Beschäftigung bestimmt waren, er aber nicht aus einer konkreten Haushaltsstelle vergütet wird, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden war und anschließend wegfallen sollte (vgl. BAG, 17.03.2010, 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633 ).

Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08, NZA 2010, 633;… 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 a.a.O.; 02.09.2009 - 7 AZR 162/08, NZA 2009, 1257; 18.10.2006 - 7 AZR 419/05, BAGE 120, 42).

Die Normen, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht sind, müssen selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverhältnisse auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuüben sind, enthalten (BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 a.a.O.).

Der Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG steht es nicht entgegen, wenn der prognostizierte vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung noch über das Vertragsende des mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrags hinaus andauert (BAG 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 a.a.O).

Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung des Mehrbedarfs eingestellt wird (BAG 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 a.a.O.).

Die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2009 lässt keinen Rückschluss auf eine Prognose bei Vertragsschluss zu (vgl. zur Vermutung der Richtigkeit einer durch den weiteren Geschehensablauf bestätigten Prognose BAG 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 a.a.O.).

Das Bundesarbeitsgericht hat spätestens mit seinen Entscheidungen vom 17.03.2010 (7 AZR 640/08 und 7 AZR 843/08) die inhaltlichen Anforderungen an den den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG rechtfertigenden Haushaltsplan klargestellt.

Dabei sind die Umstände bei Vertragsschluss maßgeblich Die Voraussetzungen für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG liegen hingegen nicht vor, wenn die Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden (BAG v. 18.10.2006, 7 AZR 419/05, NZA 2007, 332; BAG v. 17.3.2010, 7 AZR 640/08, juris).

Eine solche Annahme rechtfertigt die Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG aber gerade nicht (BAG v. 17.3.2010, 7 AZR 640/08, juris).

Dies würde voraussetzen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Vertrages mit hinreichender Sicherheit erwarten konnte, dass der Arbeitskräftebedarf in Zukunft wegfallen wird (vgl. BAG v. 25.8.2004, 7 AZR 7/04, NZA 2005, 357; BAG v. 17.3.2010, 7 AZR 640/08, juris).

Bei den der Beklagten im Bereich der Grundsicherung übertragenen Aufgaben nach dem SGB II handelt es sich um Daueraufgaben, die auch über den 31.12.2009 hinaus anfallen (vgl. auch BAG v. 17.3.2010, 7 AZR 640/08, juris).