Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG
  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG
  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

• bag-urteil.com

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• rewis.io

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• ra.de
• rewis.io

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 93; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG; Zu kurze Dauer der Ausschreibung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Angemessene Dauer einer internen Stellenausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

Papierfundstellen

• NZA 2011, 360
• BB 2011, 372
• DB 2011, 658

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 127, 51) .

  Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .

  In Betracht kommt etwa die Bekanntmachung durch Aushang am Schwarzen Brett (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, aaO) , durch Aufnahme in eine Betriebszeitung, durch Veröffentlichung im Intranet oder durch Rundschreiben per E-Mail oder im Postwege (GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 93 Rn. 24) .

  Deshalb obliegt es den Arbeitnehmern in diesen Fällen, ihr generelles Interesse an Ausschreibungen während der Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten bei der Geschäfts- bzw. Personalführung oder beim Betriebsrat zu bekunden oder selbst oder durch Kollegen für eine zeitnahe Information Sorge zu tragen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51 für den Fall der Freistellung) .

• BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

  Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
• BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 63/78

  Betriebsvereinbarung - Aushang innerbetrieblicher Stellenausschreibungen - …

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Außerdem ist der Arbeitgeber nicht gehindert, auch nach Fristablauf eingehende Bewerbungen zu berücksichtigen (BAG 18. November 1980 - 1 ABR 63/78 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 1) .

 
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
• LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08

  Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 4 TaBV 70/08 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat deshalb zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .

• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17, NZA 2011, 360) .
• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Eine solche Möglichkeit kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Notwendigkeit der Stellenbesetzung so plötzlich und unerwartet eintritt, dass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, zuvor ein dem Sinn und Zweck der Norm entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen (vgl. dazu ausf. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17 f.) .
• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12

  Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

  Dieser geht dahin, die zu besetzende Stelle den in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .

  Dafür erscheint ein Zeitraum von zwei Wochen im Regelfall als ausreichend (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 18 ff.; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51) .

 
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Es kann sich auf zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder auf bestimmte Arten von Tätigkeiten innerhalb des Betriebs richten (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 132) .
• BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14

  Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei …

  Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …

  Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Personalvertretung deshalb zu unterrichten, ihr die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN) .
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …

  Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat deshalb zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, …

  Die Verweigerung kann auch darauf gestützt werden, dass eine Ausschreibung unzureichend ist (BAG Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 18).
• LAG Niedersachsen, 22.03.2017 - 1 TaBV 76/16

  Regelungsabrede zur Eingruppierung und Vergütung der gewerblichen Beschäftigten; …

  Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG durch formlose Regelungsabrede erteilen, diese kann auch konkludent zwischen den Betriebsparteien zustande kommen (vgl. BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09, Rn 24 -); insoweit gelten für Regelungsabreden die gleichen Grundsätze wie für das Zustandekommen anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen.
• LAG Niedersachsen, 30.05.2017 - 1 TaBV 76/16

  Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur …

  Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG durch formlose Regelungsabrede erteilen, diese kann auch konkludent zwischen den Betriebsparteien zustande kommen (vgl. BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 , Rn 24 -); insoweit gelten für Regelungsabreden die gleichen Grundsätze wie für das Zustandekommen anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen.
• LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11

  Versetzung
• LAG Nürnberg, 14.03.2012 - 4 TaBV 40/11

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - keine erneute innerbetriebliche …
• LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970

  Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …
• VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17

  Recht der Landesbeamten