Rechtsprechung
BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- bag-urteil.com
Dringende betriebliche Erfordernisse verneint |
- Betriebs-Berater
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- rewis.io
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit - datenbank.nwb.de
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbedingte Kündigung: Keine Rechtfertigung durch nur vorübergehenden Arbeitsmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- poko.de (Kurzinformation)
Kurzarbeit statt Kündigung
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung ist nur bei dauerhaft gesunkenem Beschäftigungsbedarf gerechtfertigt
- arbrb.de (Kurzinformation)
Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung trotz Kurzarbeit
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung wegen Reduzierung des Arbeitsvolumens
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 15.01.2010 - 6 Ca 13740/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2747
- NZA 2012, 852
- BB 2012, 1791
- DB 2012, 1630
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Unternehmerische Entscheidungen sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, aaO;… 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, aaO) .
Nur so kann das Gericht prüfen, ob sie missbräuchlich ausgesprochen worden ist (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61) .
im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, erledigt werden können (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 15, aaO; 13. Februar 2008 - 2 AZR 1041/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 158) .
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .
Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .Bei der Kündigung länger beschäftigter Arbeitnehmer würden sonst unter Umständen geringere Anforderungen an eine Prognose und damit an den Kündigungsgrund gestellt als bei weniger lang beschäftigten Arbeitnehmern (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - zu II 2 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Dieses aus der Kurzarbeit folgende Indiz kann der Arbeitgeber durch konkreten Sachvortrag entkräften (BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 494/96 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 86 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 93) .Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer aufgrund später eingetretener weiterer Umstände oder veränderter wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Rahmenbedingungen auf Dauer, so kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung bestehen (BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 494/96 - aaO) .
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 418/06
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Da die betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers entgegenstehen, dringend sein müssen, die Kündigung im Interesse des Betriebs also unvermeidbar sein muss, hat der Arbeitgeber zuvor alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die mit dem Ziel geschaffen worden sind und bestehen, durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen in Zeiten geringeren Arbeitsanfalls zu vermeiden (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 418/06 - Rn. 16, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157, zur Inanspruchnahme von Arbeitszeitkonten) .Haben die Betriebsparteien durch die Einführung von Kurzarbeit den Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auf ein Niveau abgesenkt, dass den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen gerade überflüssig macht, so kann ein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Arbeitszeitreduzierung voll ausgeschöpft hat und gleichwohl noch ein Beschäftigungsüberhang besteht (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 418/06 - aaO) .
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Unternehmerische Entscheidungen sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, aaO; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 24, aaO) .
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung ergeben, wenn der Arbeitsanfall - dauerhaft - so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79) . - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung ergeben, wenn der Arbeitsanfall - dauerhaft - so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79) . - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Nur so kann das Gericht prüfen, ob sie missbräuchlich ausgesprochen worden ist (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61) . - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
Auszug aus BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Das wäre der Fall, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führte (Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) . - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09
Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19; 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22) .Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .
Andernfalls kann eine zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, NZA 2012, 852; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165) .Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - aaO) .
Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte (vgl. Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18, NZA 2012, 852; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - zu B I 3 d (1) der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) .
im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18, NZA 2012, 852; 13. Februar 2008 - 2 AZR 1041/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 158) .
- BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
Außerdem soll verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 22; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18) .
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22
"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG
Ein bloß vorübergehender Arbeitsmangel ist aber kein Indiz für den Wegfall eines Arbeitsplatzes (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Rn. 26; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 21) . - ArbG Berlin, 05.11.2020 - 38 Ca 4569/20
Coronapandemie: Betriebsbedingte Kündigungen
Die Organisationsentscheidung muss ursächlich für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs sein (vgl. BAG 23.02.2012, 2 AZR 548/10, Rn. 17;… BAG 16.12.2010, 2 AZR 770/09, Rn. 13;… BAG 10.07.2008, 2 AZR 1111/06, Rn. 24).Nachzuprüfen ist, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (…vgl. BAG 24.05.2012, 2 AZR 124/11, Rn. 21; BAG 23.02.2012, 2 AZR 548/10, Rn. 17).
Nur so kann das Gericht prüfen, ob sie missbräuchlich ausgesprochen worden ist (vgl. BAG 23.02.2012, 2 AZR 548/10, Rn. 18;… BAG 16.12.2010, 2 AZR 770/09, Rn. 14).
Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen (vgl. BAG 23.02.2012, 2 AZR 548/10, Rn. 16, 20, 21;… BAG 18.05.2006, 2 AZR 412/05, Rn. 18).
Hinzu kommt Folgendes: Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf (vgl. BAG 23.02.2012, 2 AZR 548/10).
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .Nachzuprüfen ist, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO) .
Daran fehlt es, wenn die Entscheidung in ihrer Folge zu einer Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte (vgl. Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder sie lediglich Vorwand dafür ist, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .
im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Nachzuprüfen ist außerdem, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2013 - 5 Sa 106/12
Unwirksame Kündigung - Bewerbungsgespräch während Krankheit zulässig - …
Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führen würde oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (…BAG 24. Mai 2012 aaO; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852).Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führen würde oder die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (…BAG 24. Mai 2012 aaO; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852).
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
Die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist inhaltlich durch das Arbeitsgericht nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich sachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 17, juris).Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte oder die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrages als zu belastend anzusehen wird (BAG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11, Rn. 22, juris; BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 18, juris).
Der Arbeitnehmer muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d.h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 18, juris).
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 1 Sa 762/17
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21; BAG 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17).Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (…BAG 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - aaO; BAG 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 - aaO).
Daran fehlt es, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen (…BAG 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 22; BAG 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18).
Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (…BAG 24.05.2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23; BAG 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16
Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
- ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14
Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- LAG München, 05.05.2021 - 5 Sa 938/20
Corona-Pandemie - kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 151/14
Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des …
- LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 109/17
Betriebsbedingte Kündigung; Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 245/15
Betriebsbedingte Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
- ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20
Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14
Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast - …
- ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 198/20
Betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Wegfall des …
- LAG Hamm, 01.02.2024 - 15 Sa 1222/22
Unzulässiges Teilurteil - betriebsbedingte Kündigung eines Monteurs wegen …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - organisatorisches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 6 Sa 379/19
Betriebsbedingte Kündigung - Chefarzt - Umstrukturierung - Darlegungslast - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 172/22
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Auflösungsantrag des …
- LAG Hamm, 25.02.2015 - 3 Sa 431/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13
Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 11 Ca 1830/20
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2019 - 7 Ca 2198/19
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Thüringen, 27.09.2022 - 1 Sa 158/21
Änderungskündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 228/20
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13
Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
- LAG Hamm, 13.10.2017 - 13 Sa 944/17
Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 323/17
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - Rückgang des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2013 - 5 Sa 247/13
Teilbetriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12
Streitgenossen und Tatsachenvortrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast
- LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12
Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
- LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17
Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
- LAG Hamm, 07.05.2015 - 8 Sa 1616/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 3 Sa 476/16
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Leitender Angestellter
- LAG Hamm, 30.07.2014 - 3 Sa 292/14
Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Düsseldorf, 21.08.2012 - 8 Sa 574/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 5 Sa 438/17
Kündigung, betriebsbedingt, Outsourcing, Streichung, Arbeitsplatzwegfall, …
- ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2016 - 3 Sa 299/16
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 13.05.2016 - 14 Sa 587/15
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene
- ArbG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Ca 5349/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- ArbG Aachen, 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14
Betriebsbedingte Kündigung, Wegfall des Arbeitsplatzes
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2022 - 5 Sa 1584/21
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - unternehmerische …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 8 Sa 192/19
Betriebsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung - Abkürzung der …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 3 Sa 247/12
Verschulden bei Vertragsverhandlungen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21
Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
- LAG Köln, 13.08.2013 - 11 Sa 1156/12
Scheinarbeitsverhältnis aus Versorgungsgründen
- LAG Hamm, 22.11.2012 - 15 Sa 965/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14
Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher …
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 Ca 1881/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Co-Piloten wegen Flottenverkleinerung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Umsatzrückgang - Arbeitsplatzwegfall - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 8 Sa 390/17
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Köln, 05.02.2013 - 11 Sa 807/11
Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis
- LAG Köln, 14.02.2023 - 4 Sa 558/22
Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Begrenzte gerichtliche Überprüfung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
- ArbG Köln, 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22
- LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 6 Sa 415/15
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2014 - 2 Sa 47/14
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vorrang der …
- LAG Köln, 08.09.2022 - 8 Sa 605/21
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten …
- ArbG Passau, 27.08.2020 - 3 Ca 377/20
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung im Lockdown
- ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6870/16
Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der Möglichkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 371/14
Betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung
- ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - 10 Sa 208/13
Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - …
- LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
- LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21
Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 28.10.2021 - 4 Ca 235/21
Änderungskündigung - Gleichbehandlungsinteresse - Weisungsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 190/20
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - …
- ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17
Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2023 - 14 Ca 4537/23
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1644/21
Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ; Dauerhafter …