Rechtsprechung
BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
- openjur.de
Kündigungsfrist; Klagefrist; Annahmeverzug
- Bundesarbeitsgericht
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 622 Abs 2 S 1 BGB, § 7 KSchG, § 4 S 1 KSchG
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug - IWW
- Wolters Kluwer
Vergütung wegen Annahmeverzugs
- bag-urteil.com
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
- hensche.de
Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage
- Betriebs-Berater
Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
- rewis.io
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umdeutung einer zu kurzfristigen Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsche Kündigungsfrist - Kündigung trotzdem wirksam?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung - Freistellung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Kündigungsfrist, Klagefrist
- dreher-partner.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kündigungserklärung - neue Sorgfaltsanforderungen
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Berechnung von ordentlichen Kündigungsfristen
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Die (fehlerhafte) Kündigungserklärung
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigung "fristgemäß" mit falsche Kündigungsfrist
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Bestimmtheit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum" - Arbeitnehmer kann gesetzliche Kündigungsfrist ohne Schwierigkeiten selbst berechnen
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Fehlerhafte Kündigungsfrist: Klagefrist von drei Wochen zu beachten?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Lässt sich eine Kündigung mit falscher Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der Gekündigte binnen drei Wochen Klage erheben
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 04.03.2010 - 4 Ca 8208/09
- LAG Nürnberg, 08.06.2011 - 4 Sa 252/10
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1076
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Ohne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich in eine Kündigung mit zulässiger Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege (§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; Schwarze Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71, jeweils mwN zum Streitstand im Schrifttum) .
Die Auslegung der atypischen Willenserklärung kann der Senat aber selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 225) .
Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, BAGE 135, 225) .
- BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Denn die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13) .Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig sein, ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13 mwN).
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN) .Er muss hierfür Indizien vortragen, aus denen darauf geschlossen werden kann (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16 f. mwN) .
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) .Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, BAGE 135, 225) .
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Insoweit besteht entgegen der Auffassung des Klägers keine Divergenz zwischen dem Fünften und dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278) .Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) .
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 362/95
Klage einer Hausangestellten auf Auszahlung des Arbeitslohnes nach unwirksamer …
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Soweit der Zweite Senat in einer älteren Entscheidung (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 362/95 -) angenommen hat, § 296 BGB könne auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hält der nunmehr nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Vergütung wegen Annahmeverzugs allein zuständige erkennende Senat daran nicht fest. - BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05
§ 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) . - BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28 mwN) . - BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN) . - LAG Nürnberg, 08.06.2011 - 4 Sa 252/10
Auslegung einer Freistellungserklärung nach Kündigung - rechtliche Beendigung des …
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (…BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - aaO; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) . - BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
In einem solchen Falle ist die Klage unschlüssig, wenn der Arbeitnehmer die selbst geschaffene Indizwirkung nicht ausräumt und substantiiert seine Arbeitsfähigkeit darlegt (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27) .Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN) nicht annimmt. - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
Dieses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Damit ist durch die Kündigungserklärung klargestellt, dass die Beklagte mit der kürzest möglichen gesetzlichen Frist kündigen wollte (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 19) . - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN) nicht annimmt. - BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20
Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Dann bedarf es regelmäßig keines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Freistellung erkennen lässt, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25) . - BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Der Vortrag der Klägerin ist bisher nicht schlüssig (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) . - BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13
Kurzarbeit; Annahmeverzug
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13
Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21
Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15
Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächst
- LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
- ArbG Stuttgart, 12.10.2022 - 15 Ca 2557/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung - …
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 5 Sa 1199/16
Einhaltung der Kündigungsfrist - Klagefrist
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 15 Sa 1552/13
Günstigkeitsvergleich - Kündigungsfrist - Kündigungstermin
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13
Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § …
- LAG Köln, 27.01.2022 - 6 Sa 593/21
Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13
Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 10 Sa 871/21
Annahmeverzug - anderweitiger Erwerb - böswilliges Unterlassen
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19
Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15
Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Annahmeverzugsvergütung
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2019 - 10 Ca 6172/18
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14
Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Annahmeverzug
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 3 Sa 184/19
Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - 19 Sa 65/14
Arbeitnehmerkündigung - Umdeutung eines Kündigungszeitpunkts
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 871/21
Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGB ; Verwirkung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13
Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 5 Sa 7/14
Annahmeverzug - Forderungsübergang
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 6 Sa 351/14
Entgelt - Stundennachweis - unangemessene Benachteiligung
- ArbG Düsseldorf, 02.03.2015 - 15 Ca 6024/14
Klageweise Geltendmachung der Nichteinhaltung der objektiv richtigen …
- LAG Hamm, 11.03.2014 - 7 Sa 1277/13
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18
Auslegung - Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Beendigungszeitpunkt - …
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 333/21
Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 38/21
Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 95/14
Außerordentliche Kündigung - Störung des Betriebsfriedens - Verzugslohn
- LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22
Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15
Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 133/15
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
- ArbG Nürnberg, 16.12.2014 - 13 BV 113/14
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlrecht für gekündigte, freigestellte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 327/20
Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 90/17
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Bestimmtheitserfordernis
- ArbG Köln, 25.11.2016 - 1 Ca 2209/16
Tatsächliches Anbieten der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2022 - 7 Sa 327/20
Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; Beschäftigungspflicht; Beweiswürdigung; …
- ArbG Stuttgart, 12.04.2022 - 8 Ca 24/22
Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich
- ArbG Nordhausen, 06.04.2022 - 2 Ca 768/21
Auslegung einer unwiderruflichen Freistellungserklärung
- ArbG Siegburg, 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21
- LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 218/15
Zulässigkeit der Entscheidung über einen rechtzeitig eingereichten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 8 Sa 393/20
Unwirksame Arbeitgeberkündigung - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit des Angebots
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 2 Sa 178/19
Annahmeverzugslohn - Versetzung - Ausübungskontrolle
- ArbG Kiel, 23.11.2017 - 1 Ca 1090c/17
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Solingen, 13.06.2014 - 1 Ca 1265/13
Beendigung es Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs bei einem …
- ArbG Erfurt, 12.07.2023 - 4 Ca 151/23
Auslegung einer Kündigungserklärung - fehlerhaftes Beendigungsdatum