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   BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13   

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https://dejure.org/2014,34352
BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 (https://dejure.org/2014,34352)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 (https://dejure.org/2014,34352)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 (https://dejure.org/2014,34352)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 BGB, § 151 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  • IWW

    §§ 305 ff. BGB, § ... 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern

  • bag-urteil.com

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  • Betriebs-Berater

    Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"

  • rewis.io

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Kontrolle - Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld; AGB-Kontrolle

  • rechtsportal.de

    Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eine bestehende Gesamtzusage gilt für neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt zum Zeitpunkt ihres Eintritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung)

    Geltungsbereich einer Gesamtzusage und AGB-Kontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtzusage - und ihre AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld - AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    AGB und Arbeitsverträge: Sind denglische Begriffe in Verträgen erlaubt?

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung von Gesamtzusagen für neu eintretende Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 49
  • NZA 2014, 1333
  • NZA 29014, 1333
  • BB 2014, 2867
  • DB 2014, 2900
 
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Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

    Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22 f., 28) .

    Eine solche Beschränkung des Inhalts der Zusage ist gegenüber neu eintretenden Beschäftigten auch wirksam (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 23, 28) .

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, BAGE 139, 156) .

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, BAGE 139, 156) .

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 27 mwN) .

    Der Begriff Terms & Conditions bezeichnet die näheren Bedingungen einer Regelung (vgl. zur Verwendung dieser Begrifflichkeit im Zusammenhang mit einem Bonusanspruch zB BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 -) .

     
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 16) .

    a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18) .

  • BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

    Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    hier die Transformierung der Gesamtzusage in den Arbeitsvertrag der Klägerin, begleitenden Umstände, sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) .
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen tatbestandlichen Feststellungen (vgl. zur Rechtswirkung von Feststellungen in den Entscheidungsgründen: BAG 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 - zu B I 1 der Gründe) war die Krankheitspolicy zunächst an alle Mitarbeiter der Beklagten gerichtet.
  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

    Änderung einer Gesamtzusage

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13) .
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    aa) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 f.) .
  • LAG Hamm, 07.03.2013 - 11 Sa 1640/12

    Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

    Auszug aus BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 - 11 Sa 1640/12 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14 f.; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22; vgl. auch 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42) .

    (4) Die Beklagte hat eine solche Gesamtzusage entsprechend ihrem bereits durch die Mitunterzeichnung der DV 2011 zum Ausdruck gebrachten Willen jedenfalls mit dem Infoblatt Stand 01/2018 erteilt, das in dem von ihr mitbenutzten Intranet veröffentlicht wurde (vgl. zu Veröffentlichungen im Intranet als Gesamtzusage BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 23) .

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