Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- openjur.de
Sonderzahlung; "Mischcharakter"
- Bundesarbeitsgericht
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Sonderzahlung - "Mischcharakter" - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter
- bag-urteil.com
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- arbeitsrecht-hessen.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- hensche.de
Weihnachtsgeld, Gratifikation, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld
- Betriebs-Berater
AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter
- Betriebs-Berater
Sonderzahlung mit "Mischcharakter" - Stichtag
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305; BGB § 306; BGB § 307; BGB § 611
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit der Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung, die (auch) Entgeltcharakter hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (51)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zu einer Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation
- lawblog.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeldklausel kippt
- heise.de (Pressebericht, 06.12.2013)
Stichtagsregelungen sind bei "Mischzahlungen" unwirksam
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich nach der Kündigung noch meinen Bonus?
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stichtagsregelungen für's Weihnachtsgeld
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Weihnachtsgratifikation kann unwirksam sein
- Jurion (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Weihnachtsgratifikation
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld - Stichtagsklausel
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung - Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gibt es Weinhachtsgeld trotz vorheriger Kündigung?
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
- tp-partner.com (Kurzinformation)
"Weihnachtsgratifikation” mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeisverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Wann Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen unwirksam sind
- przytulla.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation durch Stichtagsregelung unzulässig
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
- haufe.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung ist unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusage von Sonderzahlungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld oder Treueprämie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld nach Kündigung nicht ausgeschlossen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Zahlungsmodalidäten einer Weihnachtsgratifikation
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Stichtag für Sonderzahlung mit Mischcharakter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
Besprechungen u.ä. (7)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Vertraglich versprochenes Weihnachtsgeld ist bei vorzeitiger Kündigung anteilig zu zahlen, auch wenn das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" hat
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Weihnachtsgeld - auch für Ehemalige?
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Weihnachtsgeld: Stichtagsklausel kann unwirksam sein, wenn die Zahlung "Mischcharakter" hat
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- handelsblatt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Flexibilität bei Sonderzahlungen - was geht noch bei Stichtagsklauseln?
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Finanzbranche - Handlungsbedarf bei der Mitarbeiterbindung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 2 Ca 7935/10
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Papierfundstellen
- BAGE 146, 284
- NJW 2014, 1466
- ZIP 2013, 96
- ZIP 2014, 487
- MDR 2014, 598
- NZA 2014, 368
- BB 2014, 1020
- BB 2014, 562
- DB 2014, 486
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Eine derartige Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Lohn für geleistete Arbeit gegebenenfalls vorenthalten zu können, sei nicht ersichtlich (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231; zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17; ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6. Aufl. § 310 Rn. 104; vgl. auch Salamon NZA 2011, 1328) .
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 25, BAGE 140, 231) .
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
bb) Der Senat hat für eine ähnlich lautende Klausel die Teilbarkeit bejaht (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11) .Er hat angenommen, eine derartige Klausel sei sprachlich abtrennbar; bei Streichung des Wortes "unkündbar" bleibe als verständliche Regelung immer noch die Bestimmung eines Stichtags übrig (kritisch ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103a; wohl zweifelnd Lüders GwR 2009, 206; differenzierend Salamon NZA 2010, 314 ff., 317) .
Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 15) .
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156) .Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011) .
- BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 75/08
Einseitige Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - freies oder …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Die Entscheidung muss sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten (vgl. BAG 4. Januar 2009 - 5 AZR 75/08 - Rn. 14, 17) . - BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011) . - BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) . - BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
aa) Die Tarifvertragsparteien überschreiten den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie Sonderzahlungen, die sowohl eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig machen (vgl. zum TV Zuwendung: BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218) . - BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) . - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) . - BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) . - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) . - BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) . - BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff., BAGE 146, 284) .Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, aaO) .
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 284) . - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Vielmehr wurden entsprechende Vertragsklauseln stets einer Prüfung am Maßstab des § 305 ff. BGB unterzogen (vgl. zB BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294;… 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - aaO; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -) . - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 33, BAGE 146, 284; 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14 mwN) .Werden vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert, bestehen Insolvenzforderungen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - aaO;… 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO) .
Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit sog. Mischcharakter (vgl. zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
Es handelt sich wegen der kombinierten Zwecke der Förderung der Betriebstreue und der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung um eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter" (vgl. etwa BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
(aaaa) Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Stichtagsregelung für den Zweck spricht, erwiesene Betriebstreue zu honorieren (vgl. zB zu Betriebsvereinbarungen BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23; zu Tarifverträgen BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 32; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144; zu AGB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18, BAGE 146, 284) .Sie macht vielmehr deutlich, dass nicht nur die geleistete Betriebstreue honoriert, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 27 mwN, BAGE 158, 376; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 20, BAGE 146, 284) .
(bbb) Der Bonusanspruch nach der BV PSP entsteht während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer ("pro rata temporis") und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 20, BAGE 158, 376; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 33, BAGE 146, 284) .
In beiden Konstellationen geht es um den Entzug von Vergütung für geleistete Arbeit, ohne dass eine Störung des Austauschverhältnisses vorliegt (vgl. zur Regelung eines Stichtags innerhalb des Bezugszeitraums in AGB BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 284) .
Zudem erschwert die Stichtagsregelung dem Arbeitnehmer die Ausübung des Kündigungsrechts unangemessen, obwohl er seine Arbeitsleistung jedenfalls teilweise erbracht hat und der Wert der Arbeitsleistung durch das bloße Verharren im Arbeitsverhältnis nicht nachträglich an Wert gewinnt (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
(ddd) Es bestehen im Streitfall auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsleistung der dem persönlichen Geltungsbereich der BV PSP unterfallenden Mitarbeitenden gerade in einem bestimmten Zeitraum vor dem Stichtag besonderen Wert hatte und es für die Arbeitgeberin deshalb entscheidend darauf ankommt, deren Arbeitsleistung bis zum Ende des Fiskaljahres zu erhalten (vgl. dazu BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, BAGE 146, 284) .
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) . - BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …
Der Hinweis, derartige Zahlungen lägen im "freien Ermessen des Arbeitgebers", bedeutet aber weitergehend, dass der Arbeitgeber sich deren Gewährung generell vorbehält und lediglich die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten hat, die Entscheidung aber nicht am Maßstab der Billigkeit auszurichten ist (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 38, BAGE 146, 284) . - BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13
Variable Vergütung / Sonderzahlung
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- OLG Düsseldorf, 28.01.2021 - 6 U 115/20
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19
Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17
Tarifliche Jahresleistung - Stichtagsregelung - Betriebstreue - …
- ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18
Urlaubsanspruch, Übertragung, Folgejahr
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Kündigungsfrist - ordentliche Kündigung - befristeter Formulararbeitsvertrag
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 51/18
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Bonus
- LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17
Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, …
- ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Verhältnismäßigkeit einer Streikbruchprämie in Höhe von 200,00 EUR pro Streiktag …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 412/19
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - rentenfähige …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 1042/15
Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
Jährliche Sonderzuwendung - allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2021 - 7 Ca 1612/21
Berechnung einer Sozialplanabfindung - Regelungsabrede
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
- LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16
Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14
Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15
Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17
Vertragsauslegung - Anspruch auf Jahresprämie - Weihnachtsgeld
- ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21
Gesamtzusage - ausdrückliche Erklärung - Schweigen auf Personalversammlung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15
Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes …
- LAG Hamburg, 13.06.2017 - 4 Sa 15/17
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Auslegung Allgemeiner …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2016 - 12 Sa 951/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden …
- LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen …
- LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
- LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 753/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung
- ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
Überlassung eines Firmenfreifahrticket an Familienangehörige
- LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2018 - 26 Sa 1464/17
Auslegung eines Haustarifvertrags - Begriff der Vergütung - Berechnung von …
- LAG Hamburg, 27.06.2017 - 4 Sa 5/17
Tarifliche Entgelterhöhung - Tarifbindung - Betriebsvereinbarung - Umdeutung - …
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- ArbG Köln, 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 33 O 57/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2016 - 7 Sa 470/16
Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage - …