Rechtsprechung
BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 398 BGB, § 99 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle - IWW
§ 83a ArbGG, § 398 BGB, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, BetrVG § 40 S. 300, § 99 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 85 Abs. 2 BetrVG
- Wolters Kluwer
Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats; Umfang der Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- hensche.de
Beschlussverfahren, Betriebsrat: Anwaltskosten, Betriebsrat: Rechtsanwalt
- bag-urteil.com
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
- Betriebs-Berater
Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Rechtsanwaltskosten
- rewis.io
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats
- rechtsportal.de
Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Erstattungspflicht der Kosten des Betriebsrats: ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erforderlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Erforderlichkeit der Kosten - Beschluss über Einlegung von Rechtsmitteln - Mutwilligkeit
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt
- goerg.de (Kurzinformation)
Freistellung von Rechtsanwaltskosten nur bei ordnungsgemäßem Betriebsratsbeschluss
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten gem. § 40 BetrVG
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Ohne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber
- heuking.de (Kurzinformation)
Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Für Kostentragungspflicht ist grundsätzlich Beschlussfassung des Betriebsrats vor Einlegen der Rechtsbeschwerde erforderlich
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt?
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 15.03.2012 - 4 BV 19/11
- LAG Düsseldorf, 16.01.2013 - 7 TaBV 31/12
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Papierfundstellen
- NZA 2015, 954
- BB 2015, 1844
- BB 2015, 1918
- DB 2015, 1788
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 208; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22) .Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 18) .
Tritt der Betriebsrat den Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des beauftragten Rechtsanwalts gegen den Arbeitgeber um (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 20) .
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04
Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Eine stillschweigende Beschlussfassung ist nicht möglich (vgl. BAG 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 4 der Gründe mwN) . - BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 208; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22) .
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) . - BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtsloserscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (BAG 17. August 2005 - 7 ABR 56/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 332) . - BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) . - BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) . - BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12
Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 208; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22) . - BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) . - LAG Düsseldorf, 16.01.2013 - 7 TaBV 31/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen …
Auszug aus BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01
Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen
- BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei …
Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN) oder in einem Einigungsstellenverfahren (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 1 der Gründe; 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - BAGE 62, 139) der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Ausübung eines von ihm in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts für erforderlich halten durfte.Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
- ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18
Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des …
Das Arbeitsgericht kann mit einem Antrag nach § 100 ArbGG erst angerufen werden, wenn sich entweder die Gegenseite Verhandlungen über den Regelungsgegenstand ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen zwar stattgefunden haben, jedoch gescheitert sind ( BAG vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 , juris, Rz. 17 ).Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).
Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).
Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (BAG, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13).
- BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung
Zwar ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich mit der Pfändung und Überweisung der (etwaige) Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen die Arbeitgeberin in einen Zahlungsanspruch der Antragstellerin gegen die Arbeitgeberin umgewandelt hat (vgl. für den Fall der Abtretung des Freistellungsanspruchs: BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 13; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 20) .Der Arbeitgeber hat zudem nur diejenigen Kosten zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12) .
(a) Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den durch die Beauftragung eines Beraters verursachten erforderlichen Kosten entsteht grundsätzlich mit der Beauftragung durch den Betriebsrat (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 13; 17. August 2005 - 7 ABR 56/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 332; vgl. zur Fälligkeit des Befreiungsanspruchs nach § 257 Satz 1 BGB BGH 7. Dezember 2017 - III ZR 206/17 - Rn. 18) .
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin folgt aus der Entscheidung des Senats vom 18. März 2015 (- 7 ABR 4/13 -) nichts anderes.Dort hat der Senat zwar angenommen, es bedürfe eines Beschlusses des Betriebsrats nicht nur vor der erstmaligen Beauftragung eines Rechtsanwalts, sondern grundsätzlich auch vor der Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betriebsrats (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12) .
Der Senat hat zugleich darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel auch ohne Beschluss des Betriebsrats bei Bestehen einer zuvor erteilten Verfahrensvollmacht wirksam eingelegt sein kann (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - aaO) .
- LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16
Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von Dienstplänen; Allgemeiner …
Die dem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG für die Einleitung des Beschlussverfahrens erteilte Verfahrensvollmacht berechtigte diesen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darüber hinaus zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, wie hier der Beschwerde (vgl. BAG vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - juris Rn. 12;… vom 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - juris Rn. 15;… vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - juris Rn. 16 - 19;… vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - juris Rn. 17;… vom 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - juris Rn. 12 mwN;… vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - juris Rn. 21 ff.), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde bei erteilter Verfahrensvollmacht zur Einleitung des Beschlussverfahrens in erster Instanz wirksam eingelegt werden kann, ohne dass es eines (weiteren) Beschlusses des Betriebsrates bedürfte, in seinem Namen (auch) ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts einzulegen. - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 18; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16) .
b) Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 311; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I 1 und 2 der Gründe; 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - zu B 3 c aa der Gründe) .
Deshalb muss der Betriebsrat - nicht zuletzt im Kosteninteresse des Arbeitgebers - prüfen, ob und ggf. mit welchen Argumenten ein Rechtsmittel gegen eine zu seinen Lasten ergangene Entscheidung erfolgversprechend ist (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12) .
- BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12) , wobei ihm bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 22. November 2017 - 7 ABR 34/16 - Rn. 12) .Sie löst - ggf. neben die Schulungskosten tretende - Kosten der Rechtsverfolgung und -durchsetzung aus, für deren Erforderlichkeit es einer gesonderten Abwägung des Betriebsrats bedarf (zu den in die Abwägung einzustellenden Maßgaben vgl. insbes. BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 18 ff. und 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; ausf. auch Weber GK-BetrVG 12. Aufl. § 40 Rn. 128 mwN) .
In dem Freistellungsanspruch liegt ein gesetzliches Schuldverhältnis vermögensrechtlicher Art (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 13) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20
Einrichtung einer Einigungsstelle - Mobiles Arbeiten
Lässt sich jedoch eine Seite überhaupt nicht auf Verhandlungen ein, kann die Einigungsstelle ohne vorherige Verhandlungen angerufen werden (BAG, Beschluss vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 17, juris = NZA 2015, 954; LAG B-Stadt…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 3 TaBV 36/19 - Rn. 40, juris = ArbR 2019, 474; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05. Februar 2019 - 6 TaBV 24/18 - Rn. 40, juris). - BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) . - BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) . - LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15
Beschlussverfahren - Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des …
- LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21
Beauftragung eines Rechtsanwalts; erforderliche Kosten des Betriebsrats; …
- LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17
Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
- LAG Hessen, 18.04.2016 - 16 TaBV 80/15
Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …
- LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 26 TaBV 857/15
Einsetzung einer Einigungsstelle - Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses
- LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne …
- LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20
Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung …
- BayObLG, 29.03.2021 - 101 ZBR 1/21
Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 …
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 4 TaBV 7/22
Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Betriebsvereinbarung - …
- LAG Düsseldorf, 28.01.2022 - 6 TaBV 32/21
Keine Verjährungshemmung von anwaltlichem Vergütungsanspruch durch Antrag des …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem …
- LAG München, 27.10.2017 - 7 TaBV 51/17
Regelungsabrede; Nachwirkung; Zustimmungsverweigerungsgründe bei einer …
- LAG München, 13.12.2021 - 3 TaBV 59/21
Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden
- LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 18/21
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Sperrwirkung einer normativ …
- LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
- LAG München, 25.03.2021 - 3 TaBV 3/21
Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18
Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung - …
- LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22
Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …
- LAG München, 19.06.2018 - 7 Ta 281/17
Ordnungsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 - 6 TaBV 1/23
Errichtung einer Einigungsstelle - Bestimmtheit des Antrags - offensichtliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18
Errichtung einer Einigungsstelle - Ablehnung des Vorsitzenden - …
- ArbG Braunschweig, 24.06.2016 - 1 BV 13/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Nürnberg, 17.07.2023 - 4 TaBV 10/23
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2019 - 2 TaBV 277/19
Einsetzen einer Einigungsstelle - Vorsitzender
- LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16
Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen …
- LAG Hamburg, 14.10.2015 - 8 TaBV 12/15
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 TaBV 645/19
Verzugszinsen - Durchsetzung eines Freistellungsanspruchs - Betriebsrat
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 TaBV 30/19
Errichtung einer Einigungsstelle - Rechtsschutzbedürfnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2018 - 8 TaBV 6/18
Einsetzung Einigungsstelle - Zuständigkeit - Besetzung
- ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18
Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des …
- ArbG Stuttgart, 01.12.2022 - 25 BV 187/22
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Voraussetzung für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2022 - 2 TaBV 8/22
Errichtung einer Einigungsstelle - Arbeitnehmerbeschwerde
- KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18
- ArbG München, 13.09.2021 - 31 BV 210/21
Bildung einer Einigungsstelle - Person des Vorsitzenden
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 TaBV 1/21
Betriebsratsmitglied - Kosten für Rechtsverfolgung - "Binnenstreitigkeit" - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 8 TaBV 597/21
Einsetzung Einigungsstelle, Kurzarbeit, Vorsitzender, Geschäftsverteilung
- ArbG München, 08.01.2021 - 31 BV 368/20
Rechtsschutzbedürfnis für Bildung einer Einigungsstelle
- ArbG Duisburg, 20.04.2020 - 1 BV 11/20
- ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2016 - 24 BV 384/16
Betriebsrat, Freistellungsanspruch