Rechtsprechung
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 242 BGB, § 2 Abs 1 SGB 9, § 2 Abs 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 2 SGB 9
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung - IWW
§ 85 SGB IX, § ... 134 BGB, §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX, § 2 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 242 BGB, §§ 85 ff. SGB IX, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 4 Satz 1 KSchG, § 167 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- Wolters Kluwer
Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens; Auflösungsantrag nur bei ...
- hensche.de
Schwerbehinderung, Kündigungsschutzklage
- bag-urteil.com
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch
- rewis.io
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen; Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch; Verwirkung; Betriebsratsanhörung; Auflösungsantrag
- rechtsportal.de
Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung
- datenbank.nwb.de
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Mitteilungsfrist einer Schwerbehinderten-Eigenschaft nach Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung - und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kündigung des Arbeitgebers - und die vorherige Anhörung des Betriebsrats
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen - Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Verwirkung - Betriebsratsanhörung - Auflösungsantrag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Unterschlagene Faktenlage macht Kündigung unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dreiwochenfrist für die Anzeige einer Schwerbehinderung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung schwerbehinderter Menschen und nachträgliche Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorlage des Schwerbehindertenausweises - Kündigung unwirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
- bblaw.com (Kurzinformation)
Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung
- karief.com (Kurzinformation)
Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwerbehinderung: Wann ist eine Kündigung unwirksam?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Recht zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 14 Ca 6190/13
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
- BAG, 22.03.2016 - 2 AZR 700/15
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 21 Sa 102/19
- BAG - 2 AZR 700/15 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2017, 684
- NZA 2017, 304
- BB 2017, 244
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22) .Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f., BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - aaO) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 14, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22) .Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15 f., BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14) .
Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15) .
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
a) Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens - wie hier - rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 15) .Dies ist mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach §§ 85 ff. SGB IX der Fall, wenn der Arbeitgeber von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft beruft (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - aaO; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 16) .
c) Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist vielmehr seit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) von der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auszugehen (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 34, BAGE 153, 1; 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 21, BAGE 133, 249) .
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
a) Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens - wie hier - rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis hatte (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 15) .Dies ist mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach §§ 85 ff. SGB IX der Fall, wenn der Arbeitgeber von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft beruft (…BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - aaO; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 16) .
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen iSv. § 13 Abs. 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 44; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19, BAGE 140, 47) . - BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 39) . - BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93
Abmahnung; Beteiligung des Personalrats
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Es lag eine wesentliche Änderung des von der Beklagten selbst bisher als für ihren Kündigungsentschluss maßgeblich dargestellten Sachverhalts vor (zu diesem Erfordernis BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 255; 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - zu B II 2 a der Gründe) . - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 30; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 39) . - BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99
Krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Es lag eine wesentliche Änderung des von der Beklagten selbst bisher als für ihren Kündigungsentschluss maßgeblich dargestellten Sachverhalts vor (zu diesem Erfordernis BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 255; 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - zu B II 2 a der Gründe) . - BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00
Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14
Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Mit Urteil vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) befand der Senat alle vier Kündigungen mangels Zustimmung des Integrationsamts oder wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats für unwirksam.Die nun streitbefangene Kündigung hat sie noch vor der Senatsentscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) vorbereitet und sodann zügig ausgesprochen.
Insbesondere hat sie den Betriebsrat über die Erkrankung des Klägers und dessen Stellungnahme vom 19. September 2013 gegenüber dem Integrationsamt informiert (vgl. dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 33) .
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe den Personalrat unzutreffend über seine Fehlzeiten informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach § 74 Abs. 2 LPVG NRW grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) . - BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
b) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Sollte das Landesarbeitsgericht - ggf. in einer Gesamtschau mehrerer für eine Auflösung geeigneter Sachverhalte - annehmen, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufzulösen, wird es prüfen müssen, ob die ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam war (zu dieser Anforderung BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34) . - LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des oder der Arbeitgeber*in nach § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn - wie im Streitfall - eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen im Sinne von § 13 Absatz 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34 mwN). - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ermöglichen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 25) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Dabei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 20) . - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118) .Der Arbeitgeber darf allerdings ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 27; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118) .
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte erstmals eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.08.2013 aus, die Gegenstand des Vorprozesses der Parteien (ArbG Stuttgart 14 Ca 6190/13 und LAG B.-W. 17 Sa 48/14 und Bundesarbeitsgericht 2 AZR 700/15) war.Mit Urteil vom 22.09.2016 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese genannten Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst haben (BAG 2 AZR 700/15).
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Beklagte die vom Kläger angebotene Arbeitsleistung nach Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15) bis zum 14.12.2016 nicht angenommen und sie in ihrem Kündigungsschreiben vom 15.12.2016 den Kläger unwiderruflich unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge von der Erbringung der Arbeitsleistung bei der Beklagten freigestellt hat.
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …
Da der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung bzw. - sofern die Schwerbehinderung später rückwirkend anerkannt wird - eine noch rechtzeitig vor der Kündigung erfolgte Antragstellung auch nachträglich noch mit Erfolg gegenüber einer solchen in Unkenntnis erklärten Kündigung geltend machen kann (vgl. dazu zuletzt BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 20, 22) , war die erste Kündigung allein aufgrund des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer unwirksam und die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits abgelaufen, als die Beklagte Kenntnis von der Antragstellung der Klägerin erlangte. - LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18
Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 3 Sa 74/23
Krankheitsbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - soziale Rechtfertigung - …
- BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 10 Sa 918/20
1. Im Rahmen einer Gesamtabwägung spricht es maßgeblich für das Bestehen eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16
Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 66/20
Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2023 - 3 Sa 8/23
Außerordentliche Kündigung - Fehlen des positiven Nachweises der gesundheitlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Kindergartenleiter - Negativprognose - …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21
Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
- LAG Hessen, 01.07.2019 - 16 Sa 1318/18
Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 457/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung - Gerichtliche Auflösung des …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 434/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ArbG Suhl, 01.03.2023 - 1 Ca 962/22
Ordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 49/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21
Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 837/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18
Verhaltensbedingte Kündigung - vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung - …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
- ArbG Hagen, 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20
- LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt
- VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16
Kündigung; maßgeblicher Zeitpunkt; nicht anerkannte Behinderung; Prüfungsmaßstab; …