Rechtsprechung
BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 611 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
- IWW
§ 4 Satz 1 KSchG, § ... 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 533 ZPO, § 3 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4, § 16 Satz 1 KSchG, § 61a ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes, § 268 ZPO, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 158 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 295, 296 Satz 1 BGB, § 307 Satz 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 9 Abs. 2 KSchG, § 275 Abs. 3 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 348 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des ...
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
- Betriebs-Berater
Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 1 KschG lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung; Klageerweiterung
- rechtsportal.de
Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren
- datenbank.nwb.de
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Arbeitspflicht trotz Stellen eines Auflösungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Annahmeverzugsfragen nach fristloser Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses - und die Arbeitspflicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsschutzklage - als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung in Berufungsinstanz - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 13.07.2016 - 8 Ca 524/15
- LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
- BAG - 8 AZN 170/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- BAGE 161, 198
- NJW 2018, 2148
- ZIP 2018, 1612
- MDR 2018, 872
- NZA 2018, 646
- BB 2018, 1011
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (42)
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
a) Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .(2) § 275 Abs. 3 BGB begründet ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. etwa BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 68; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 45; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32) .
Dem möglichen Rechtsirrtum des Klägers über seine Arbeitspflicht ab dem 1. Juni 2016 hat es damit zwar nicht ausdrücklich, aber im Ergebnis erkennbar und zu Recht keine entscheidende Auswirkung zu seinen Gunsten beigemessen (vgl. zur Bedeutung eines vermeidbaren Rechtsirrtums bei der Interessenabwägung: BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 56; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 40) .
Damit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 57) .
- BAG, 10.12.1970 - 2 AZR 82/70
Kündigungsschutzprozeß - Klageänderung
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den allgemeinen Grundsätzen gem. § 533 ZPO zulässig ist (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I der Gründe, BAGE 23, 139; aA Däubler/Deinert/Zwanziger/Zwanziger/Callsen KSchR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a) .Der dortige Begriff "Arbeitsgericht" beschrieb nur "untechnisch" ein Gericht für Arbeitssachen (BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 23, 139) .
Dieser Schutzzweck wird auch dann erfüllt, wenn die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung vor dem Landesarbeitsgericht erhoben wird (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 23, 139) .
Auch für einen Kündigungsschutzprozess müssen nicht notwendig zwei Tatsacheninstanzen zur Verfügung stehen (vgl. BAG 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 23, 139) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11) .aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30) .
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 22, BAGE 153, 111) .Dem Schuldner kann die Erfüllung der von ihm persönlich zu erbringenden Leistung in diesem Sinne unzumutbar sein, wenn er dadurch Gefahr läuft, in bedeutsamen Rechtsgütern verletzt zu werden (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26, BAGE 153, 111) .
Der Schuldner wird nicht kraft Gesetzes von seiner Leistungspflicht befreit, sondern nur und erst durch Erhebung der Einrede nach § 275 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 26, BAGE 153, 111; BGH 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 28; Staudinger/Caspers (2014) § 275 BGB Rn. 114) .
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, wenn dem Antrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben wird (ebenso LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe; BeckOK ArbR/Pleßner Stand 1. September 2017 KSchG § 9 Rn. 104a; APS/Vossen 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 282e; aA LAG Rheinland-Pfalz 7. April 2005 - 4 Sa 955/04 - zu II der Gründe) .Es besteht vielmehr mit allen Rechten und Pflichten fort, bis es durch - rechtskräftiges - rechtsgestaltendes Urteil - ggf. rückwirkend - aufgelöst wird (vgl. LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe) .
Soweit der Kläger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (7. April 2005 - 4 Sa 955/04 -) und Köln (12. November 2014 - 5 Sa 419/14 -) keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen können, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er.
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Annahmeverzug tritt aber mit Ablauf der Kündigungsfrist ohne ein - auch nur wörtliches - Angebot des Arbeitnehmers grundsätzlich dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber einen gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist iSv. § 307 Satz 1 ZPO anerkennt und dadurch gegenüber dem Arbeitnehmer unmissverständlich klarstellt, zu Unrecht gekündigt zu haben (vgl. für die Beendigung eines Annahmeverzugs: BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 30, BAGE 143, 119; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34) .Eine Aufforderung zur "Wiederaufnahme" der Arbeit ist nicht erforderlich, wenn es - wie hier - noch nicht zum Eintritt von Annahmeverzug gekommen ist (anders dagegen für die Beendigung eines bereits eingetretenen Annahmeverzugs BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - aaO) .
- BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Der Wille des Schuldners, die Erbringung der Leistung als unzumutbar zu verweigern, muss aber eindeutig erkennbar sein (zu § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348 und § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB: vgl. BGH 8. Dezember 2009 - XI ZR 183/08 - Rn. 51; 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20; 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - Rn. 13) .Ausreichend ist, dass sich sein Wille, die Einrede zu erheben, zumindest aus seinem Vortrag unzweifelhaft ergibt (zu § 348 BGB vgl. BGH 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08 - Rn. 20) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - 4 Sa 955/04
Beharrliche Arbeitsverweigerung
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, wenn dem Antrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben wird (ebenso LAG Köln 12. November 2014 - 5 Sa 419/14 - zu II 2 b aa der Gründe; BeckOK ArbR/Pleßner Stand 1. September 2017 KSchG § 9 Rn. 104a; APS/Vossen 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 282e; aA LAG Rheinland-Pfalz 7. April 2005 - 4 Sa 955/04 - zu II der Gründe) .Soweit der Kläger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (7. April 2005 - 4 Sa 955/04 -) und Köln (12. November 2014 - 5 Sa 419/14 -) keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen können, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er.
- Drs-Bund, 27.03.1951 - BT-Drs I/2090
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Auch der damaligen Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage ausschließlich vor dem Arbeitsgericht sollte erheben können (vgl. BT-Drs. 1/2090 S. 13) .Dies wird allein unter der Voraussetzung durchbrochen, dass eine Vertrauensgrundlage für eine sinnvolle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht (vgl. BT-Drs. 1/2090 S. 13) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Auszug aus BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Es handelt sich um eine rein innerprozessuale Rechtsbedingung, unter die jeder Klageantrag gestellt werden kann (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .Der Kündigungsschutzantrag ist iSv. § 158 Abs. 2 BGB als auflösend bedingt gestellt anzusehen mit der Folge, dass er, rechtzeitig gestellt wie hier, ohne Weiteres auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahrt (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05
Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13
Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
- BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- RG, 19.04.1928 - VI 428/27
18. Enteignung. Aufwertungsgesetz.
- BAG, 28.01.1961 - 2 AZR 482/59
Abweisung des Hauptantrages - Hilfsantrag - Berufung - Auflösung des …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
- BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04
Annahmeverzug - Arbeitswille
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 125/05
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und …
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99
Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung
- LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16
Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung …
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16
Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; …
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08
Auflösungsantrag und spätere Kündigung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07
Klagefrist
- BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Das hindert aber nicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren, sofern dies nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 533 ZPO zulässig ist (vgl. im Einzelnen BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 16, BAGE 161, 198) .Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198) .
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .d) Der Kläger unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51, BAGE 161, 198) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 41; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198) .
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Rechtsgestaltende Wirkung hat allein ein rechtskräftiges Urteil, das den Auflösungsantrag für begründet erachtet (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 34) .Wird der Auflösungsantrag, wie vorliegend durch das Teilurteil des Arbeitsgerichts, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, besteht das Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung mit allen Rechten und Pflichten fort (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 37) .
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198) . - BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29) , sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten (…BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .Damit hat die Beklagte einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 59) .
Dabei unterlag sie nicht einem unverschuldeten Rechtsirrtum (zu den - hohen - Voraussetzungen BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51) .
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (2. Stufe) (ständige Rechtsprechung, siehe bspw. BAG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, Rn. 26, juris; BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15, Rn. 21 mwN, juris; BAG…, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11, Rn. 20 mwN, NJW 2013, 104 ff.). - LAG Hamm, 27.01.2023 - 13 Sa 1007/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Schwerer Vertrauensbruch durch …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 15, juris: vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26 - juris; vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27 - juris).(1) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 28, juris; vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54 - juris).
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Diese nur einredeweise durchzusetzenden Leistungsverweigerungsrechte könnten der Klage wegen des Dolo-agit-Gegenrechts (§ 242 BGB) ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen (zu dem Einredecharakter von § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 43 f. mwN) . - BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267) .Das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29;… 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267) .
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
aa) Zunächst ist zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (…vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 274; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 mwN;… APS/Vossen § 626 BGB Rn. 29) . - BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1149/20
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1150/20
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoüberwachung und …
- LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines …
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
- LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20
Beweisverwertungsverbot; Datenerhebung; Kartenlesegerät; Videoaufzeichnung; …
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Corona; 3G-Nachweis; Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19
Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2023 - 7 Sa 211/22
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 2 Sa 299/18
Verhaltensbedingte Kündigung - Leistungsverweigerungsrecht - Pflichtenkollision
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20
Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 369/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 370/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- BAG, 20.08.2019 - 3 AzR 157/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18
Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung
- ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
- LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp; treuwidriges Berufen …
- LAG Sachsen, 06.07.2023 - 4 Sa 73/23
Elektronische Arbeitszeitüberwachung (Drehkreuz mit Transponder); …
- LAG Nürnberg, 12.09.2023 - 7 Sa 8/23
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - "3G-Regelung" - Testpflicht - …
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 24 Sa 2016/19
Allgemeiner Feststellungsantrag - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2019 - 7 Sa 109/19
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 123/20
Außerordentliche Kündigung - heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 497/19
Allgemeiner Feststellungsantrag - Folgekündigung - Klageerweiterung in der …
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 386/19
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beleidigung gegenüber …
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 38/21
Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
- LAG Nürnberg, 01.06.2021 - 7 Sa 473/20
Verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Düsseldorf, 20.08.2019 - 8 Sa 99/19
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch
- LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 312/21
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
- ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21
Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2021 - 9 Sa 926/19
Kündigungsschutzklage; Allgemeiner Fortbestehensantrag; Klageerweiterung in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19
Außerordentliche Kündigung wegen händischer Korrektur von Wägungen
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17
Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem …
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21
Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 92/22
Tarifliches Leistungsentgelt - § 18 TVöD-VKA - Dienstvereinbarung - …
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20
Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und …
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des …
- LAG München, 31.07.2023 - 3 Ta 121/23
Streitwert, Gegenstandswert, Kündigungsschutzklage, hilfsweiser …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 - 6 Sa 199/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 6 Sa 47/22
Außerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20
Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
- LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 4 Sa 349/18
Kündigung - Arbeitszeitvergehen - Reinigungskraft - Privattelefonate - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 79/21
Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20
Urteil nach Aktenlage - fehlender Sachantrag - Keine Zurückverweisung an das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19
Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 943/19
Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz; Neue …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 17/22
Beschäftigungsanspruch - Leistungsbewertung - Abmahnung
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 516/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Merkmale einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- LAG Thüringen, 19.07.2022 - 1 Sa 191/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 262/19
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Abfindung
- LAG Nürnberg, 08.09.2020 - 7 Sa 216/19
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 78/21
Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 26 Sa 1322/21
Kündigung - Verstoß gegen zu Unrecht ergangene Quarantäneanordnung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2018 - 2 Sa 21/18
Unwirksame außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugsanspruch - Aufrechnung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 422/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Beweiswürdigung
- LAG Hessen, 22.02.2022 - 8 Sa 959/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22
Interessenabwägung - Außerordentliche Kündigung - Verhältnismäßigkeit
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- LAG Hessen, 12.12.2022 - 16 Sa 700/22
1. Die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge mit dem nationalsozialistischen …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2022 - 5 Ca 5021/22
Fristlose Kündigung bei Schlechtleistung - Hausverbot/ Einsatzverbot - Drohung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 8 Sa 393/20
Entbehrlichkeit eines Angebots i.S.d. § 296, S. 1, BGB
- ArbG Aachen, 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19
Fristlose Kündigung bei versuchtem Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 231/22
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung - Interessenabwägung - …
- ArbG München, 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21
Verhaltensbedingte Kündigung nach Weigerung des Arbeitnehmers eine …
- ArbG Hamburg, 05.08.2020 - 13 Ca 163/19
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20
- ArbG Karlsruhe, 11.10.2021 - 5 Ca 119/21
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - entbehrliche …
Rechtsprechung
EGMR, 04.10.2016 - 75581/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
TRAVAS v. CROATIA
No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for family life;Respect for private life) (englisch)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
TRAVAS v. CROATIA
Papierfundstellen
- NZA 2018, 646
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 19.10.2010 - 20999/04
ÖZPINAR c. TURQUIE
Auszug aus EGMR, 04.10.2016 - 75581/13
In addition, professional life is often intricately linked to private life, especially if factors relating to private life, in the strict sense of the term, are regarded as qualifying criteria for a given profession (see Özpinar v. Turkey, no. 20999/04, §§ 43-48, 19 October 2010). - EGMR, 16.12.1992 - 13710/88
NIEMIETZ v. GERMANY
Auszug aus EGMR, 04.10.2016 - 75581/13
It would be too restrictive to limit the notion of "private life" to an "inner circle" in which the individual may live his own personal life as he chooses, and to exclude therefrom entirely the outside world not encompassed within that circle (see Fernández Martínez, cited above, § 109; and Niemietz v. Germany, 16 December 1992, § 29, Series A no. 251-B).
- EGMR, 14.12.2023 - 59433/18
EGMR zu den Rechten von Beamten: Lehrer dürften nicht streiken
C'est à cet égard que la possibilité offerte aux requérants d'enseigner dans un établissement scolaire public en tant que contractuels du secteur public jouissant du droit de grève doit être prise en compte aux fins de l'appréciation de la proportionnalité de l'interdiction de faire grève imposée aux intéressés du fait de leur statut de fonctionnaire (voir aussi, mutatis mutandis, Trava?. c. Croatie, no 75581/13, 4 octobre 2016, où un enseignant avait sciemment et volontairement opté pour un régime spécial lorsqu'il était devenu professeur d'éducation religieuse, régime qui prévoyait certains privilèges mais aussi une obligation d'allégeance particulière aux enseignements et à la doctrine de l'Église et par conséquent certaines restrictions à sa vie privée, et, plus généralement, Savickis et autres, précité, § 183, concernant le net élargissement de la marge d'appréciation dans les cas où le choix du statut en question procédait en partie d'un choix individuel). - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
132 Vgl. insbesondere EGMR, 4. Oktober 2016, Travas/Kroatien, CE:ECHR:2016:1004JUD007558113, § 109 und die dort angeführte Rechtsprechung. - EGMR, 12.10.2021 - 11625/17
Missbrauchsopfer scheitern mit Entschädigungsklage: Immunität für den Heiligen …
Elle rappelle en effet qu'elle a déjà elle-même caractérisé des accords conclus par le Saint-Siège avec des États tiers comme des traités internationaux (Fernández Martínez c. Espagne [GC], no 56030/07, § 118, CEDH 2014 (extraits), et Trava?. c. Croatie, no 75581/13, § 79, 4 octobre 2016). - VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866
Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergibt sich kein allgemeines Recht auf Arbeit, auch wenn die Vorschrift auf Beschäftigungsverhältnisse in dem Sinne Anwendung finden kann, dass auch das Berufsleben Teil des von Art. 8 EMRK geschützten Privatlebens sein kann (EGMR, U.v. 4.10.2016 - Travas/Kroatien, Nr. 75581/13 - NJOZ 2018, 515 Rn. 52 f.). - EGMR, 05.12.2023 - 70267/17
TÎMPAU v. ROMANIA
In the light of its case-law and given the applicant's focus in her complaint and submissions on the reasons for the termination of her employment and on the alleged consequences of her dismissal (see paragraph 141 above and 165-170 below), the Court considers that the issues raised in the present case fall more properly to be examined under Article 8 of the Convention (see, mutatis mutandis, Fernández Martínez v. Spain [GC], no. 56030/07, § 68 and 108, ECHR 2014 (extracts); Travas v. Croatia, no. 75581/13, § 47 and 51, 4 October 2016; and Piskin v. Turkey, no. 33399/18, §§ 65-67 and 154, 15 December 2020).