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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unveränderte Arbeitsbedingungen; Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung; Arbeitsplatz; Direktionsrecht

Papierfundstellen

• NZA 1986, 196

Wird zitiert von ... (9)

• LAG Köln, 24.10.1995 - 13 (5) Ta 245/95

  Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

  Ist ein Arbeitgeber verurteilt worden, den Arbeitnehmer "zu unveränderten Arbeitsbedingungen" weiterzubeschäftigen, so handelt es sich um einen nicht vollstreckungsfähigen Titel, sofern seine inhaltliche Bestimmung nicht im Wege der Auslegung zu ermitteln ist und ihm so kein eindeutiger Inhalt gegeben werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.01.1986 - 1 Ta 302/85 -, LAGE Nr. 6 zu § 888 ZPO ; LAG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.1987 - 1 Ta 151/87 -, DB 1987, 2575; LAG Berlin, Beschluss vom 08.01.1993 - 12 Ta 17/92 -).
• LAG München, 14.02.2006 - 10 Ta 493/05

  Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Weiterbeschäftigung

  Denn dies ist bei einem Beschäftigungsanspruch dann nicht der Fall, wenn die Parteien über die Einzelheiten der Beschäftigung des Arbeitnehmers gerade streiten (vgl. LAG Nürnberg NZA 1993, 864; LAG Frankfurt BB 1989, 1761; dass. NZA 1988, 175; LAG Rheinland-Pfalz NZA 1986, 196).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2001 - 4 Sa 497/00

  Keine Garantie auf Beschäftigung am alten Arbeitsplatz nach Rückkehr aus dem …

  Die Frage, ob ein Antrag hinreichend bestimmt ist oder ob der auf Weiterbeschäftigung gerichtete Antrag zumindest die Formulierung enthalten muß, den Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen (BAG, AP-Nr. 1, 2 und 3 zu Art. 33 Abs. 2 GG; LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 322) bzw. darüber hinaus auch Art, Zeit und Ort der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, NZA 1986, 196; LAG Berlin, § 626 BGB Nr. 72) angeben muß, konnte vorliegend unentschieden bleiben, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Ergebnis jedenfalls unbegründet ist.

 
• LAG Hamburg, 10.05.1993 - 4 Sa 20/93

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreit; …

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• LAG Hamburg, 02.07.2001 - 1 Ta 5/01

  Umfang der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen auf Grund …

  Die Frage, ob die Beklagte als Arbeitgeberin befugt ist, den Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts mit den jetzigen Aufgaben als Erzieher zu beschäftigen, kann jedoch nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren geprüft werden, sondern ist einem ­ neuen ­ Erkenntnisverfahren vorbehalten (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 07.01.86 in NZA 86, 196; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 06.01.87 in NZA 87, 322; LAG Hamburg, Beschluss v. 29.08.88 ­ 2 Ta 22/88 ­ nicht veröffentlicht; LAG Frankfurt/Main, Beschluss v. 27.11.92, LAGE § 188 ZPO, Nr. 30; LAG Nürnberg, Beschluss v. 17.03.93, LAGE § 188 ZPO, Nr. 128).
• LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 795/98

  Kündigung; fristlos; Bäckereiverkäuferin; Unterschlagung; Videoaufnahmen; …

  Der Antrag, "zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen" führt nur dann zu keinem vollstreckungsfähigen Titel, wenn die Parteien darüber streiten, welche Arbeitsbedingungen dem Arbeitsvertrag entsprechen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 07.01.1986 - 1 Ta 302/85 in LAG-E § 888 ZPO Nr. 6;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rn. 1309).
• LAG Nürnberg, 27.09.1994 - 7 Ta 64/94

  Möglichkeit der rückwirkenden Heilung eines Mangels vor Erlaß einer …

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• LAG Nürnberg, 17.03.1993 - 7 Ta 170/92

  Klärung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren; …

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• LAG Köln, 07.07.1987 - 9 Ta 128/87

  Beschäftigungspflicht; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung; Arbeitnehmer; …

  (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, NzA 1986, S. 196).