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BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86 |
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Betriebsbedingte Kündigung
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Unternehmerentscheidung und Interessenabwägung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung - Umfang der Mißbrauchskontrolle von Unternehmensentscheidungen, die sich nachteilig auf Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers auswirken - Auslegung des Begriffs "betriebsbedingt" - ...
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Betriebsbedingte Kündigung
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KSchG § 1 Abs. 2
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Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 04.09.1985 - 2 Ca 59/85
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.1986 - 7 Sa 92/85
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Papierfundstellen
- BAGE 55, 262
- NJW 1987, 3216 (Ls.)
- ZIP 1987, 1274
- MDR 1988, 80
- NZA 1987, 776
- BB 1987, 2303
- DB 1987, 2207
- JR 1988, 88
Wird zitiert von ... (227) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Hierbei ist es von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einer betriebsbedingten Kündigung insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) aufgestellt und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe) zusammenfassend dargelegt hat.In dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat diese Grundsätze bestätigt und insbesondere noch näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch außerbetriebliche Umstände veranlaßte oder einen innerbetrieblichen Grund darstellende unternehmerische Entscheidung als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich anzusehen und eine Kündigung aufgrund einer Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein kann.
Sie wurde durch außerbetriebliche Umstände wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang noch nicht einmal veranlaßt, wobei darauf hinzuweisen ist, daß ein außerbetrieblicher Grund, wenn er nicht selbst als Kündigungsgrund angeführt, sondern nur zum Anlaß für eine organisatorische Maßnahme genommen wird, den für innerbetriebliche Gründe geltenden Prüfungsmaßstab nicht verändert (Senatsurteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 b der Gründe).
In dem letztgenannten Fall ist grundsätzlich nicht nachzuprüfen, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die getroffene organisatorische Maßnahme erforderlich gemacht hat und ob sie geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 der Gründe).
Des weiteren hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 2 a der Gründe) angenommen, für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung spreche die Vermutung, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt sei.
Eine so weitgehende Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat der erkennende Senat seit dem Urteil BAGE 32, 150, 156 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aaO, wie ausgeführt, jedoch nicht mehr gebilligt.
Anschließend wird unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aa0 ausgeführt, sei eine Kündigung "an sich" betriebsbedingt, so sei eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nur in einem seltenen Ausnahmefall zuzumuten.
Einer näheren Stellungnahme zu diesen Entscheidungen, die auch bei innerbetrieblichen Gründen eine umfassende Interessenabwägung verlangen, bedarf es indessen nicht; sie stehen der Anwendung der in dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1979 (aaO) aufgestellten und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 (…aaO) bestätigten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht mehr entgegen.
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Hierbei ist es von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einer betriebsbedingten Kündigung insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) aufgestellt und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe) zusammenfassend dargelegt hat.Die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes und die Vergabe der Reinigungsarbeiten an ein Reinigungsunternehmen stellt eine Rationalisierungsmaßnahme und somit nicht, wie das Berufungsgericht meint, einen außerbetrieblichen, sondern als unternehmerische Entscheidung einen innerbetrieblichen Umstand für ein betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1978, aaO, zu II 1 der Gründe und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37, zu B II 2 b der Gründe).
Diesem Urteil kann auch nicht entnommen werden, daß die dort bestätigten Grundsätze des Urteils vom 7. Dezember 1978 (aaO) nur für einzelne Arbeitsplätze betreffende Rationalisierungsmaßnahmen gelten sollten.
Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu 3 e der Gründe) in seiner Aussage zur Interessenabwägung, nachdem dort zuvor (zu 3 a und b der Gründe) die in dem Senatsurteil BAGE 31, 158 [BAG 07.12.1978 - 2 AZR 155/77] = AP, aa0 aufgestellten Grundsätze wiedergegeben sind.
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Nach Ansicht des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 4 der Gründe) finden sich allerdings in den Urteilen des Siebten Senats vom 7. März 1980 - 7 AZR 1093/77 - und vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 9 und 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) insoweit gewisse Unklarheiten bei der Behandlung des Problems der gerichtlichen Nachprüfung der Unternehmerentscheidung.Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu 3 e der Gründe) in seiner Aussage zur Interessenabwägung, nachdem dort zuvor (zu 3 a und b der Gründe) die in dem Senatsurteil BAGE 31, 158 [BAG 07.12.1978 - 2 AZR 155/77] = AP, aa0 aufgestellten Grundsätze wiedergegeben sind.
Sofern aus seinen Urteilen vom 7. März 1980 und 17. Oktober 1980 (aaO) abweichende Maßstäbe für die Interessenabwägung bei einer betriebsbedingten Kündigung entnommen werden könnten, halte er hieran nicht fest.
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Hierbei ist es von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einer betriebsbedingten Kündigung insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) aufgestellt und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe) zusammenfassend dargelegt hat.Nach Ansicht des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 4 der Gründe) finden sich allerdings in den Urteilen des Siebten Senats vom 7. März 1980 - 7 AZR 1093/77 - und vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 9 und 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) insoweit gewisse Unklarheiten bei der Behandlung des Problems der gerichtlichen Nachprüfung der Unternehmerentscheidung.
Einer näheren Stellungnahme zu diesen Entscheidungen, die auch bei innerbetrieblichen Gründen eine umfassende Interessenabwägung verlangen, bedarf es indessen nicht; sie stehen der Anwendung der in dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1979 (…aaO) aufgestellten und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 (aaO) bestätigten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht mehr entgegen.
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte.Eine Anfrage bei dem Dritten und Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts, die in den Urteilen vom 4. Februar 1960 und 3. Mai 1978 (aaO) ebenfalls weitergehende Grundsätze zur Interessenabwägung bei einer betriebsbedingten Kündigung als der erkennende Senat aufgestellt haben, oder einer Anrufung des Großen Senats bedarf es nicht, weil diese Senate für Beendigungsstreitigkeiten nicht mehr zuständig sind.
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsratsanhörung zur …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Der Zweite Senat bestätigt folgende Grundsätze seiner Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfung der Unternehmerentscheidung und der Interessenabwägung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung, die nunmehr auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Siebten Senats (Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - NV) stehen:.Der Siebte Senat hat in dem Urteil vom 16. Januar 1987 (- 7 AZR 495/85 - n. v., zu I 3 der Gründe) unter Hinweis auf die vorstehend zitierten Urteile des erkennenden Senats ausgeführt, wenn eine ordentliche Kündigung "an sich" betriebsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sei, dann könne sich die stets gebotene Interessenabwägung nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken; eine zumeist nur vorübergehende Weiterbeschäftigung sei dem Arbeitgeber etwa dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände besonders schutzbedürftig sei.
- BAG, 04.02.1960 - 3 AZR 25/58
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Betriebliche Gründe
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte. - BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Diesen Grundsätzen entspricht das Urteil vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - (AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu 3 e der Gründe) in seiner Aussage zur Interessenabwägung, nachdem dort zuvor (zu 3 a und b der Gründe) die in dem Senatsurteil BAGE 31, 158 [BAG 07.12.1978 - 2 AZR 155/77] = AP, aa0 aufgestellten Grundsätze wiedergegeben sind. - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte. - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
In dem Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - (AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat im übrigen diese Grundsätze auch auf durch betriebliche Umstände veranlaßte Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern angewandt. - BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77
Reinigungsarbeiten - Stationierungsstreitkräfte - Privatunternehmen - Kündigung - …
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85
Betriebsbedingte
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55
Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Betriebsbedingte Kündigung
(1) Eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung hat die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Senat 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, zu III 2 c der Gründe; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Von den Arbeitsgerichten voll nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt; eine solche unternehmerische Entscheidung ist selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 55, 262 = AP Nr. 42, aaO).Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 c der Gründe …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 155 f. = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Die unternehmerische Entscheidung ist stets daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. etwa BAG 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Die von der Beklagten beschlossene Einsparung des Arbeitsplatzes des Klägers stellt eine Unternehmerentscheidung dar, die vom Gericht grundsätzlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit nachgeprüft werden kann, sondern nur darauf, ob die Rationalisierungsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, bis zuletzt Urteil vom 30. April 1987, BAGE 55, 262 = AP Nr. 42, aaO). - BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
a) Das Landesarbeitsgericht ist dabei von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach die betrieblichen Erfordernisse für eine Kündigung sich aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen, z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel) ergeben können, wobei die betrieblichen Erfordernisse dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes unvermeidbar machen müssen; diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Kündigung die notwendige Folge der betrieblichen Erfordernisse ist (BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung).Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b der Gründe und Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50, aaO).
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten.
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 b, c der Gründe).Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, stellt auch die Übertragung der bei der Beklagten noch anfallenden Arbeiten aus dem früheren Aufgabenbereich des Klägers auf ausländische Rechtsanwälte und Steuerberater den Vollzug einer unternehmerischen Entscheidung dar, deren Zweckmäßigkeit gerichtlich nicht nachzuprüfen ist (vgl. zur Übertragung von bisher betriebsintern durchgeführten Arbeiten auf Drittunternehmer BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAGE 55, 262, 269 = AP, aaO, zu III 1, 2 der Gründe).
Auch wenn durch außer- oder innerbetriebliche Gründe die bisherige Einsatzmöglichkeit eines Arbeitnehmers wegfällt, ist eine Kündigung jedoch nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn dem Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich oder zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 25, 278, 282 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969, zu II 2 der Gründe;… BAGE 47, 26, 31 = AP, aaO, zu B II der Gründe; BAGE 55, 262, 266 = AP, aaO, zu I der Gründe).
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02
Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept
Die unternehmerische Entscheidung ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Diese kann sich jedoch anläßlich einer betriebsbedingten Kündigung, die auf die unternehmerische Maßnahme zur dauerhaften Stellenreduzierung zurückgeführt wird, im Wege der Reflexwirkung darauf berufen, die Unternehmerentscheidung sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, wenn die Weiterbeschäftigung der Hilfskraft die jeweilige Fachkraft vor einer physischen oder psychischen Überlastung schützt.Von den Arbeitsgerichten voll nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt; eine solche unternehmerische Entscheidung ist selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
Grundsätzlich ist nicht nachzuprüfen, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die getroffene organisatorische Maßnahme erforderlich gemacht hat und ob sie geeignet ist, den mit ihr verfolgten (wirtschaftlichen) Zweck zu erreichen (Senatsurteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 a und b der Gründe).
Die Beklagte hat sich nach ihrem Vortrag nicht in der Weise selbst gebunden, daß sie die Personaleinschränkung nicht einschneidender als nach dem Umsatzrückgang (proportional) erforderlich hätte durchführen wollen (Senatsurteil vom 30. April 1987, aaO).
Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 -, aaO, zu III 2 c der Gründe …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 -, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht u.a. prüfen kann, ob sie - i.S. der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung)- nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 55, 262 = AP Nr. 42, aaO …und Urteil vom 29. März 1990, aaO).
Wie der Senat in einem parallel gelagerten Rechtsstreit am gleichen Tage entschieden hat (Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 271 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 c der Gründe …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 32, 150, 155 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe; BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe). - BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19
Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
- BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
- LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19
Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und …
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00
Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
- BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Dauerhafter Umsatzrückgang
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 559/86
Überprüfung einer Unternehmerentscheidung daraufhin, ob sie unsachlich, …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 402/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Schließung einer Niederlassung - …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 24.07.1997 - 2 AZR 352/96
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96
Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
- BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93
Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 2/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betrieb iSd § 1 KschG - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
- BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 10 Sa 503/11
Betriebsbedingte Kündigung - Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten - …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 214/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 283/01
Kündigung, Kündigungsschutz, betriebsbedingt, innerbetrieblich, Dienstleistung, …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19
Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 177/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung aus betrieblichen Gründen; …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 172/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 203/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 182/90
Urteil ohne Tatbestand - Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 219/01
Kündigung, Kündigungsschutz, betriebsbedingt, innerbetrieblich, Dienstleistung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 193/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung aus betrieblichen Gründen …
- LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
- LAG Thüringen, 13.05.1996 - 8 Sa 495/95
Betriebsbedingte Kündigung einer Buchhalters
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19
Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 8 Sa 192/19
Betriebsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung - Abkürzung der …
- LAG Hamburg, 29.08.2002 - 7 Sa 11/02
Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes ; …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 270/93
Rationalisierungsentschädigung bei Teil-Betriebsaufgabe
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01
Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89
Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
- LAG Hessen, 14.07.2006 - 3 Sa 145/05
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung - …
- LAG Köln, 04.03.2004 - 10 Sa 99/03
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches …
- LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98
Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92
Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- LAG Köln, 29.08.2019 - 6 Sa 148/19
Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 230/09
Änderungskündigung
- LAG Hamburg, 20.08.2002 - 6 Sa 95/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Anforderungen an …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 172/01
Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
- LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93
Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 Sa 936/06
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Rationalisierung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Sachsen, 01.07.1999 - 8 Sa 983/98
Kündigung nach Stellenplanänderung im Öffentlichen Dienst; Bestellung einer …
- LAG Köln, 22.06.1998 - 3 Sa 184/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung …
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 623/96
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Möbelauslieferung und -montage - …
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 254/94
Beschäftigungsanspruch einer Fleischbeschautierärztin
- BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 144/89
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
- LAG Brandenburg, 11.08.1999 - 6 Sa 347/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Köln, 05.12.2019 - 6 Sa 373/19
Versetzung, agile Arbeit
- LAG Köln, 24.04.2007 - 9 Sa 28/07
Kündigung - Betriebsstilllegung - Stilllegungskonzept
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2006 - 1 Sa 460/05
Kündigung, betriebsbedingt, Unternehmerentscheidung, Sozialauswahl
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 15 Sa 53/02
Arbeitszeitverteilung bei Einigung über deren Verringerung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 216/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 180/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - L 1 AL 7/02
Rechtmäßigkeit einer zwölfwöchigen Sperrzeit; Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen …
- LAG München, 31.03.1998 - 8 Sa 1245/97
Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform
- BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 210/88
Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei …
- BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 209/88
Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05
Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Niedersachsen, 20.11.1998 - 3 Sa 909/98
Anwendbarkeitskriteriern von deutschem Arbeitsrecht und deren Auslegung; …
- BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 542/89
Tarifliche Weiterbeschäftigungspflicht eines fluguntauglich gewordenen Mitglieds …
- BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 211/88
Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- ArbG Hamburg, 14.01.2004 - 18 Ca 81/03
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmer einer BGB-Gesellschaft
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1997 - 6 Sa 1329/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse
- LAG Berlin, 03.02.1997 - 9 Sa 133/96
Arbeitsgericht; Kammertermin; Urteil nach Aktenlage; Güteverhandlung; Gütetermin
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
- ArbG Gera, 18.06.2009 - 4 Ca 182/09
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 110/07
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse, …
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Düsseldorf, 26.05.1999 - 9 Sa 335/99
Änderungskündigung: unternehmerische Entscheidung - dringende betriebliche Gründe …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98
Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 326/92
Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- LAG Sachsen, 26.11.1992 - 2 Sa 90/92
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Auflösung des Arbeitsplatzes; Willkürlichkeit …
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 57/90
Die soziale Auswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung - Sozialwidrigkeit …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89
Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 17.09.1998 - 10 Sa 631/98
Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Vorbeschäftigungszeiten
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97
Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
- ArbG Herne, 14.05.1997 - 5 Ca 3040/96
Tätigkeit als "Fahrer im Stundenlohn"; Austausch des firmeneigenen Fuhrparks …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 458/95
- LAG Köln, 12.05.1995 - 13 Sa 1184/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbaues - Sozialauswahl - …
- LAG Hamburg, 17.02.1995 - 6 Sa 41/94
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines …
- LAG Hamburg, 11.01.1995 - 5 Sa 40/94
Kündigung von Besatzungsmitgliedern eines unter ausländischer Flagge fahrenden …
- BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 5/92
Anspruch auf anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld - Kündigung des …
- BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 212/88
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- ArbG Hannover, 23.07.1997 - 9 Ca 28/97
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
- LAG Hamburg, 08.03.1989 - 5 Sa 95/88
Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung; Arbeitsvertrag; Wechselschicht; …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
- LAG Bremen, 28.06.1991 - 4 Sa 46/91
Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmerentscheidung; Vorliegen dringender …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 11 Ca 3461/04
Abteilungsaufgabe und Änderungskündigung
- ArbG Passau, 18.08.1997 - 2 Ca 151/97
Wegfall eines Arbeitsplatzes; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 52/88
Wirksamkeit einer betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …
- LAG Berlin, 17.05.1993 - 9 Sa 25/93
Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Die …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 20.04.2009 - KGH.EKD I-0124/P59