Rechtsprechung
BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertrag - Tarifvertragsänderung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Rückwirkende Tariflohnsenkung - Vertrauensschutz
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1; Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6.1.1955 (TV-Arb) i.d.F. des ÄndTV Nr. 406 vom 15.4.1991; ÄndTV Nr. 406 § 5
Rückwirkende Abänderbarkeit tariflicher Regelungen (hier: bei Tariflohnsenkung) - Vertrauensschutz der Tarifunterworfenen entsprechend den Regeln für Rückwirkung von Gesetzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 24.06.1992 - 7 Ca 448/91
- LAG Hessen, 27.07.1993 - 7 Sa 1334/92
- BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Papierfundstellen
- BAGE 78, 309
- MDR 1995, 934
- NZA 1995, 844
- BB 1994, 2417
- BB 1995, 831
- DB 1994, 2508
- DB 1995, 778
- JR 1995, 528
Wird zitiert von ... (292) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82
Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Die Tarifvertragsparteien hätten damit in bereits entstandene Ansprüchen des Klägers, sog. wohlerworbene Rechte, rückwirkend eingegriffen (u. a. BAGE 43, 305 [BAG 28.09.1983 - 4 AZR 313/82] = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Rückwirkung).a) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung mit der vom Senat in seinem Urteil vom 28. September 1983, BAGE 43, 305 [BAG 28.09.1983 - 4 AZR 313/82] = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Rückwirkung vertretenen Auffassung begründet.
Herschel (Anm. zu BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG Rückwirkung) bezeichnet das Urteil als "beifallswert" und führt aus, das Bundesarbeitsgericht habe für die Frage, wie sich die Rückwirkung tariflicher Normen auf Individualansprüche auswirke, die sich bereits vor Eintritt der Rückwirkung aus dem Arbeitsverhältnis ergeben hätten, "eine elegante Formel gefunden" mit den Worten, die Tarifvertragsparteien könnten nur das Arbeitsverhältnis regeln, nicht aber über daraus schon entstandene Ansprüche verfügen.
c) Seine Rechtsprechung in der Entscheidung vom 28. September 1983, BAGE 43, 305 [BAG 28.09.1983 - 4 AZR 313/82] = AP, aaO, kann der Senat nicht mehr aufrechterhalten: Wenn bereits entstandene und fällige Ansprüche in die Individualsphäre des Arbeitnehmers gehören, ist nicht zu erkennen, weshalb sie dann beim Bestehen eines dringenden Bedürfnisses nach einer generellen Regelung nachträglich durch Tarifvertrag noch beeinträchtigt, insbesondere herabgesetzt werden können.
Die Lehre vom Übertritt eines entstandenen fälligen Einzelanspruchs aus einer Tarifnorm in die Privatsphäre des Arbeitnehmers, mit dem der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1983, aaO, argumentiert hat, stammt von Herschel, der diese Lehre in seiner vom Senat angeführten Schrift "Tariffähigkeit und Tarifmacht", 1932, entwickelt hat.
Auch die Ausführungen von Buchner in seiner Anmerkung zum Urteil des Senats vom 28. September 1983, aaO, sind ebenso zu deuten.
In seiner Anmerkung zum Urteil des Senats vom 28. September 1983 (aaO, zu 2 a bb) führt er aus, da die normative Wirkung der Tarifbedingungen maßgebend sei, schlügen auch etwa rückwirkende Änderungen zum Vorteil wie zum Nachteil der Tarifunterworfenen durch.
cc) An der in seinem Urteil vom 28. September 1983, aaO, vertretenen Auffassung kann der Senat nicht festhalten: Er folgt vielmehr der im Schrifttum vertretenen Auffassung, daß auch ein zugunsten des Arbeitnehmers entstandener Anspruch, der aus einer kollektiven Norm erwachsen ist, die Schwäche in sich trägt, in den durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen zum Nachteil des Arbeitnehmers rückwirkend geändert zu werden (…Biedenkopf, aaO, S. 229 f., 243, 244;… Richardi, aaO, S. 438 f., 441, 442; Buchner, Anm. zu BAG Urteil vom 28. September 1983, aaO).
Diese stehen somit unter dem "immanenten Vorbehalt" ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit (…Biedenkopf, aaO, S. 241;… Richardi, aaO, S. 430, 442; ebenso der Sache nach Buchner, Anm. zu BAG Urteil vom 28. September 1983, aaO).
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 27/88
Anforderungen für eine Umschulung auf das Flugzeugmuster Boeing B 747 - …
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt, wenn die Tarifvertragsparteien eine "Gemeinsame Erklärung" über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vor Abschluß des Tarifvertrages abgeben und diese den betroffenen Kreisen bekanntgemacht wird; auf die Kenntnis jedes einzelnen betroffenen Arbeitnehmers kommt es für den Wegfall seines Vertrauensschutzes nicht an (Urteil des Senats vom 1. Juni 1988 - 4 AZR 27/88-, n. v.).In seinem Urteil vom 1. Juni 1988 (- 4 AZR 27/88 -, n. v.) hatte der Senat dann über einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wegen Ausschlusses eines Ersten Offiziers von einer Förderung zu entscheiden.
Ebenso wie bei der Rückwirkung von Gesetzen kommt es bei der Rückwirkung von Tarifverträgen für den Wegfall des Vertrauensschutzes nicht auf die Kenntnis jedes einzelnen von der Änderung der bisherigen Rechtslage an; entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (Urteil des Senats vom 1. Juni 1988 - 4 AZR 27/88 -, n. v.; für deren Maßgeblichkeit bei der Rückwirkung von Gesetzen BVerfGE 13, 261, 272 und die zahlreichen Nachweise bei BAGE 40, 288, 293, = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).
- BAG, 14.06.1962 - 2 AZR 267/60
Befugnis der Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Kraft - Beschneidung von …
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Ob nach diesen Grundsätzen an der Rechtsprechung, daß Tarifvertragsparteien mit rückwirkender Kraft bereits entstandene Ansprüche der Tarifunterworfenen dann beschneiden könnten, wenn ein dringendes Bedürfnis nach einer generellen Regelung bestehe (BAGE 13, 142 = AP Nr. 4 zu § 1 TVG Rückwirkung), festgehalten werden könne, erscheine zweifelhaft, könne aber hier offenbleiben.Der Zweite Senat hatte in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1962 - 2 AZR 267/60 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Rückwirkung über Ansprüche nach einer Herabgruppierung zu entscheiden.
Dafür verweist er auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juni 1962 (- 2 AZR 267/60 - AP, aaO).
- BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79
Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Die Rückwirkung von Gesetzen - dasselbe gelte wegen des Normcharakters auch für Tarifverträge - sei dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die betroffenen Kreise damit von vornherein hätten rechnen müssen (BAGE 40, 288, 293 = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).Ebenso wie bei der Rückwirkung von Gesetzen kommt es bei der Rückwirkung von Tarifverträgen für den Wegfall des Vertrauensschutzes nicht auf die Kenntnis jedes einzelnen von der Änderung der bisherigen Rechtslage an; entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (Urteil des Senats vom 1. Juni 1988 - 4 AZR 27/88 -, n. v.; für deren Maßgeblichkeit bei der Rückwirkung von Gesetzen BVerfGE 13, 261, 272 und die zahlreichen Nachweise bei BAGE 40, 288, 293, = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Der Normunterworfene ist danach nicht schutzwürdig, wenn er im Zeitpunkt des Inkraftretens der Norm mit einer Regelung rechnen mußte, das geltende Recht unklar und verworren war, der Normunterworfene sich aus anderen Gründen nicht auf den Rechtsschein verlassen durfte, z. B. wegen widersprüchlicher Rechtsprechung, oder zwingende Gründe des Gemeinwohls für eine Rückwirkung bestehen (vgl. insbesondere BVerfGE 13, 261, 271, 272).Ebenso wie bei der Rückwirkung von Gesetzen kommt es bei der Rückwirkung von Tarifverträgen für den Wegfall des Vertrauensschutzes nicht auf die Kenntnis jedes einzelnen von der Änderung der bisherigen Rechtslage an; entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (Urteil des Senats vom 1. Juni 1988 - 4 AZR 27/88 -, n. v.; für deren Maßgeblichkeit bei der Rückwirkung von Gesetzen BVerfGE 13, 261, 272 und die zahlreichen Nachweise bei BAGE 40, 288, 293, = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 108/90
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß die Vereinbarung der Geltung eines Tarifvertrages als Vertragsrecht bei Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Lohngruppe zur Entstehung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs neben dem tariflichen Anspruch auf den an die Tätigkeitsmerkmale geknüpften Lohn führt (Urteil des Senats vom 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 -, n. v.; Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 630/80
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Im Urteil vom 8. Juni 1983 (- 4 AZR 630/80 -, n. v.) hatte der Senat über einen Anspruch eines Copiloten zur Ausbildung zum Flugkapitän zu entscheiden. - BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/57
Tarifvertrag - Vereinbarung der Rückwirkung - Verbände - Abschluß in eigenem …
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Es bedarf keiner besonderen Ermächtigung der Tarifvertragsparteien zur Rechtssetzung mit rückwirkender Kraft (BAG Urteil vom 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Rückwirkung; Buchner, AR-Blattei, Der Geltungsbereich des Tarifvertrages - D - Tarifvertrag IV Geltungsbereich, zu F I 3 a;… Richardi, aaO, S. 432). - BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 164/61
Neue tarifvertragliche Ordnung - Geltungsbereich - Verdrängung der bisherigen …
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
In der Entscheidung des Ersten Senats vom 16. Februar 1962 - 1 AZR 164/61 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip ging es um die Frage, ob die erworbene Rechtsposition der Unkündbarkeit durch eine tarifvertragliche Regelung, die eine Änderung der Dienstzeitberechnung vorsah, entzogen werden könne. - BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76
Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
Auszug aus BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß die Vereinbarung der Geltung eines Tarifvertrages als Vertragsrecht bei Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Lohngruppe zur Entstehung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs neben dem tariflichen Anspruch auf den an die Tätigkeitsmerkmale geknüpften Lohn führt (Urteil des Senats vom 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 -, n. v.; Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 21.03.1990 - 8 AZR 99/89
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Baufacharbeiters - Geltung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71
Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …
- BAG, 16.07.1975 - 4 AZR 433/74
Arbeitsentgelt: Lohnsicherung für Arbeiter von Gemeinden nach § 28 BMT-G II
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …
- BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92
Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung
- BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90
Korrigierende Rückgruppierung
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass das LSG sich für seine Auffassung, das Arbeitsverhältnis des Klägers habe infolge einer unverfallbaren tarifvertraglichen Position nicht mehr ordentlich gekündigt werden können, auf Rechtsprechung des BAG bezogen hat (BAGE 43, 305 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG; BAG, Urteil vom 21. März 1990 - 8 AZR 99/89 - vgl auch schon BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG;… ebenso Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage 2002, § 199 RdNr 35), die das Gericht selbst zwischenzeitlich aufgegeben hat (BAGE 78, 309 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG; BAG AP Nr. 20 zu § 1 TVG). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) . - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen; diese genießen keinen Sonderschutz gegen rückwirkende Änderungen (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung unter Aufgabe der bis dahin vertretenen entgegenstehenden Auffassung und unter umfassender Darlegung des Meinungsstandes; s. auch Bott, FS Schaub, S. 47 ff.).bb) Der Rückwirkung von Tarifverträgen sind aber die gleichen Grenzen gesetzt wie der Rückwirkung von Gesetzen (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO, unter II 2 c dd der Gründe; entsprechend für die Rückwirkung von Betriebsvereinbarungen Senatsurteil vom 19. September 1995 - 1 AZR 208/95 - AP Nr. 61 zu § 77 BetrVG 1972, unter II 1 b der Gründe; siehe im einzelnen auch ErfK/Schaub, § 4 TVG Rz 26;… Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 35;… Löwisch/Rieble, aaO, § 1 Rz 204;… Bott, aaO - alle m.w.N.).
Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn er mit einer abweichenden Neuregelung rechnen mußte, ferner wenn die geltende Regelung unklar oder verworren war, schließlich wenn er sich (z.B. wegen widersprüchlicher Rechtsprechung) nicht auf eine bestimmte Auslegung der Norm verlassen durfte (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO, m.w.N.).
In diesem Sinne entfällt der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung etwa dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine "gemeinsame Erklärung" über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vor Abschluß des Tarifvertrages abgeben und diese den betroffenen Kreisen bekanntgemacht wird (BAG Urteil vom 23. November 1994, aaO).
Ausreichend und entscheidend ist daher die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also der gewerkschaftsangehörigen Belegschaft insgesamt (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter II 2 c dd der Gründe).
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99
Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation
Der Senat hat dies in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) ausführlich begründet (vgl. Senat 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 und 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233).Das Schrifttum stimmt ihr ebenfalls im wesentlichen zu (Wiedemann 1. Anm. zu AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12; Buchner 2. Anm. ebendort; derselbe Anm. zu Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AR-Blattei ES 1550.6 Nr. 38; Beckers ZTR 1999, 145;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 35; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S 762 f.).
Es gelten insoweit die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - aaO).
aa) Aus der Entscheidung des Senats vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) schließt der Kläger, mit einer rückwirkenden Änderung einer tariflichen Rechtsnorm müsse der Tarifunterworfene während der Laufzeit eines ungekündigten Tarifvertrages nur dann rechnen, wenn diese durch eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien angekündigt worden sei.
In der Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) hat der Senat vielmehr den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, das Vertrauen der Tarifunterworfenen in den Fortbestand einer Tarifnorm sei nicht mehr schutzwürdig, wenn die Tarifunterworfenen mit deren Änderung rechnen mußten.
Eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien, eine ungekündigte tarifliche Regelung werde zu einem bestimmten Zeitpunkt einen näher beschriebenen anderen Inhalt erhalten, wie sie im Falle der Entscheidung des Senats vom 23. November 1994 (- 4 AZR 879/93 - aaO) vorlag, ist wohl das Paradebeispiel dafür, daß das Vertrauen der Normunterworfenen in den Fortbestand dieser Regelung über den bekanntgegebenen Zeitpunkt ihrer Änderung hinaus nicht mehr schutzwürdig ist.
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Abgesehen davon ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) eine Rückwirkung ohne entsprechenden Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung möglich, soweit die Tarifvertragsparteien, was hier wohl der Fall war, in einer gemeinsamen Erklärung über den Inhalt der Tarifänderung und den beabsichtigten Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens vor Abschluss des Tarifvertrags die betroffenen Kreise informiert haben.a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).
Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - a.a.O.).
Angesichts der Tatsache, dass tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags stets den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich tragen, muss der Arbeitnehmer auch mit derartigen rückwirkenden Modifikationen im Rahmen des Vertrauensschutzes rechnen (…BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - a.a.O.; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309).
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -). - BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (…BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 20, BAGE 117, 53; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309) . - BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05
Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; ebenso 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349, 356 f.; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182 f.).Als kollektiven Anknüpfungspunkt hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 die "Kenntnis der betroffenen Kreise" bestimmt (- 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 331 f., unter Hinweis auf Senat 1. Juni 1988 - 4 AZR 27/88 -und auf die Rechtsprechung des BVerfG für deren Maßgeblichkeit bei der Rückwirkung von Gesetzen).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 ausdrücklich offen gelassen, ob bereits abgewickelte Ansprüche durch eine rückwirkende tarifliche Regelung vermindert werden können (- 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 332).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Die Verschlechterungen der Vergütungsregelung wirkten deshalb ausschließlich zukunftsbezogen und waren damit wirksam (vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/03 - BAGE 78, 309, 315). - BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
- LAG Hamm, 05.02.2009 - 17 Sa 994/07
Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die …
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
- BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01
Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus …
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 217/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 218/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 219/99
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 220/99
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99
Umrechnung des Urlaubsanspruchs
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 1 Sa 48/02
Minderung eines tariflichen Anspruchs durch Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99
Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00
Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19
Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01
Tarifvertragliche Übergangsversorgung
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - 7 Sa 662/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit Änderungsangebot - Rückwirkung …
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 796/09
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkendes Inkrafttreten
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen
- ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02
Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung
- BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02
Übergangsversorgung für Bordpersonal
- LAG Düsseldorf, 06.02.2003 - 7 (4) Sa 1458/02
Rückwirkende Senkung des tariflichen Weihnachtsgeldes
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94
Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 32/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 38/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 33/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 36/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00
Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 279/00
Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 450/07
Auszubildendenvertreter - Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Köln, 18.02.2005 - 11 Sa 893/04
betriebliche Altersversorgung, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 164/01
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 7 Sa 1930/14
Abkürzung der Kündigungsfrist durch Tarifvertrag - Änderungskündigung
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07
Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07
Übergangsgeld nach BAT
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 118/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 116/95
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08
Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00
Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 516/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase - TV Arb
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 920/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 918/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 917/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 491/95
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04
Zusatzurlaub - Ablösung
- LAG Düsseldorf, 28.08.2000 - 18 Sa 268/00
Rückwirkung von Tarifverträgen bei deren arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - 4 Sa 759/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 301/08
Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für …
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 75/95
- ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2016 - 14 Ca 2472/16
Änderung eines Tarifvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2015 - 8 Sa 1931/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Kündigungsfrist
- LAG Hamm, 09.01.2004 - 15 Sa 969/03
Gleichstellungsabrede
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 916/94
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, …
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 795/94
Anspruch auf Zahlung tariflicher Tätigkeitszulage während der Orientierungsphase …
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 2 Sa 85/17
Auslegung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendung Firmentarifvertrag …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2001 - 10 Sa 1037/01
Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamburg, 03.03.2000 - 3 Sa 78/99
Verfassungsmäßigkeit eines Tarifvertrages; Verstoß gegen allgemeinen …
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15
Auswirkungen der "ersatzlosen" Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07
Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
- BAG, 29.01.2002 - 1 AZR 267/01
Rückwirkende Tariföffnung
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94
Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach …
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02
Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05
Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 685/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 19 Sa 1200/14
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12
(Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10
Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- ArbG Hamburg, 05.10.2005 - 11 Ca 68/05
Sonderzuwendung - Rückwirkung
- LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12
Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 (2) Sa 1435/05
Rückwirkung TVe
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Tarifauslegung - Urlaubsabgeltung - Vertrauensschutz - Tarifvertragsänderung
- LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97
Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen in einem Firmentarifvertrag; …
- LAG Hamburg, 21.03.2002 - 1 Sa 28/97
Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund; …
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 336/99
Vertragsauslegung; Höhe der Ausbildungsvergütung
- LAG Düsseldorf, 04.12.2015 - 6 Sa 747/15
Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des …
- LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12
Stufenzuordnung
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 248/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Hornisten
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 247/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Paukers
- BAG, 25.06.1997 - 10 AZR 79/97
Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa
- LAG Berlin, 20.06.1995 - 14 Sa 24/95
Änderungskündigung: Zulässigkeit zum Zweck der Rückgruppierung
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 Sa 1434/05
Tarifvertragliche Regelungen können grundsätzlich rückwirkend durch Tarifvertrag …
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …
- LAG München, 07.11.2001 - 10 Sa 94/00
- LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 684/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 686/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Hamm, 13.07.2006 - 15 Sa 257/06
Ablösung einer tarifvertraglichen Regelung durch einen neuen Tarifvertrag; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05
Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 614/96
- LAG Bremen, 08.12.1994 - 3 Sa 162/93
Anpassung einer Betriebsrente ; Vertrauensschutz; Betriebsvereinbarung; …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 688/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abänderung des Geld- und Zeitfaktors durch …
- LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 683/06
Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens …
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 16 Sa 129/04
Rückwirkende verschlechternde Änderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2000 - 3 Sa 22/00
Rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.1998 - 2 Sa 588/97
Rückwirkende Änderung eines Tarifvertrages zur Regelung der Ausbildungsvergütung
- LAG Brandenburg, 15.06.1995 - 6 Sa 119/95
Eingruppierung aufgrund Organisationszugehörigkeit; Erzieherin im Wohnheim einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03
Tarifliches Urlaubsgeld - Rückwirkung - Änderungstarifvertrag
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98
Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 500/98
Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11
Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- LAG Hamburg, 26.04.2002 - 6 Sa 69/97
Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Tarifänderung ; …
- LAG Hamburg, 28.03.2000 - 2 Sa 80/99
Gewährung von Zulagen für Busfahrer; Gewähr von Nachtzulagen, Zuschlag für den …
- LAG Nürnberg, 06.03.1997 - 1 Sa 725/96
Beihilferechtliche Differenzierung zwischen BAT-Angestellten mit Ehepartner mit …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 615/96
- LAG Berlin, 17.09.1996 - 3 Sa 65/96
Tarifvertrag; Auslegung; Betriebsbedingte Kündigung; Rückwirkung
- ArbG Köln, 17.11.2005 - 8 Ca 9019/04
Absenkung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung i.R.e. bestehenden …
- LAG Thüringen, 28.05.2015 - 4 Sa 201/14
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11
Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …
- LAG Hessen, 08.07.1999 - 5 Sa 2702/98
Ansprüche von Mitarbeitern auf Auszahlung von Troncanteilen sind …
- LAG Köln, 14.08.1998 - 12 Sa 316/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ; Verweis des Manteltarifvertrages …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 304/05
Rückwirkende Streichung tarifvertraglicher Ansprüche
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 13 Sa 82/03
Tarifvertrag - rückwirkende Verschlechterung - Vertrauensschutz