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   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2000 - 1 Ta 67/00   

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https://dejure.org/2000,3568
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 (https://dejure.org/2000,3568)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 (https://dejure.org/2000,3568)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. November 2000 - 1 Ta 67/00 (https://dejure.org/2000,3568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei Untersagungsverfügung gegen den Arbeitgeber wegen Betriebsstilllegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 337
  • NZA 2001, 1160 (Ls.)
  • NZA-RR 2001, 551
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.1997 - 2 Ta 14/97

    Höhe des Streitwertes bei Streit um Inhalt von Mitbestimmungsrechten im

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2000 - 1 Ta 67/00
    Es entsprach schon der Rechtsprechung der bis 1999 für Streitwertbeschwerden allein zuständigen 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dass es sich bei dem in § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO genannten Betrag lediglich um einen Hilfs- und nicht um einen Regelwert handelt (insb. Beschluss vom 3.4.1997, 2 TA 14/97, LAGE, § 8 BRAGO Nr. 32).

    Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Bedeutung der Sache zu ermessen ist in Bezug auf die vom Gericht zu treffende Entscheidung, durchaus auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen derselben (vgl. LAG MV vom 3.4.1997, a. a. O.; Schneider/Herget, Rn. 3411 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2008 - 1 Ta 116/08

    Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung des ERA

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswertes (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 256/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007, NZA-RR 2007, 491; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000, NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst auch das anschließende Streitwertbeschwerdeverfahren von § 33 Abs. 3 RVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2001, 1160; a.A. LAG Köln, BB 2001, 831).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07

    Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das anschließende Gegenstandswertbeschwerdeverfahren des § 33 Abs. 3 RVG (so auch LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 MDR 2000, 1256; a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 - NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das anschließende Gegenstandswertbeschwerdeverfahren des § 33 Abs. 3 RVG (so auch LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00 MDR 2000, 1256; a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00 - NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 1 Ta 193/09

    Gegenstandswert - Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers - Hilfsstreitwert

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren gegen den Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ta 256/07; LAG Hamm, Beschl. v. 19.03.2007, NZA-RR 2007, 491; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.11.2000, NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2008 - 1 Ta 26/08

    Gegenstandswert - Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat oder örtlichem Betriebsrat

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswerts (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 256/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007, NZA - RR 2007, 491; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000, NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

    Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswertes (ebenso LAG Köln, Beschluss vom 31.03.2000 - 10 Ta 50/00, MDR 2000, 1256; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 - 10 Ta 97/07, NZA-RR 2007, 491; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000 - 1 Ta 67/00, NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 1 Ta 171/09

    Gegenstandswert - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an

    Die Kostenfreiheit aus § 2 Abs. 2 GKG für das Beschlussverfahren gilt nicht für das völlig anders geartete Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (ständige Rechtsprechung der Kammer; LAG Köln BB 2001, 831; LAG Hamm, NZA-RR 2007, 491; a.A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2001, 1160).
  • LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 6 Ta 638/06

    Grundsätze der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

    Zumindest ist dem anwaltlichen Arbeitsaufwand als solchem kein allzu hoher Stellenwert bei der Bemessung des Gegenstandswertes einzuräumen (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 16.11.2000 1 Ta 67/00 NZA RR 2001, 551).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2008 - 1 Ta 105/08

    Gegenstandswert - Umsetzung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung

    Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswerts (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ta 256/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007, NZA-RR 2007, 491; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.11.2000, NZA 2001, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - 1 Ta 256/07

    Zum Gegenstandswert beim Streit um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - 2 Ta 128/06

    Eilverfahren: Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2008 - 6 Ta 44/08

    Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - 3 Ta 164/12

    Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Interessenausgleich, Maßnahme,

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