Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 611, 812, 818, 819
  Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 812, 818 Abs. 3, 819
  Lohnüberzahlungen: Pflicht zur Rückzahlung des Bruttobetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ungerechtfertigte Bereicherung; Lohnüberzahlung; Beendigung; Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• DB 1996, 2083
• NZA-RR 1996, 161

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

  Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

  Auszug aus LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre die Berufung der Beklagten auf Entreicherung erfolglos: Wer den Wegfall der Bereicherung geltend macht, hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist; zwar kann er sich als Arbeitnehmer, dem zuviel Arbeitsvergütung gezahlt worden ist, dabei grundsätzlich auf Anscheinsbeweise berufen, jedoch nur, wenn es sich um eine geringfügige Überzahlung handelt (BAG, Urteil vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, BB 1995, 1567).
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  Auszug aus LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  So hat das Bundesverwaltungsgericht für das Beamtenrecht geklärt, dass zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge bereicherungsrechtlich in Brutto-Höhe, also einschließlich der abgeführten Lohnsteuer, zurückzuzahlen sind (BVerwG, Urteil vom 22.09.1966 in BVerwGE 25, 97, 104 f.; gewürdigt vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 -, AP Nr. 112 zu Art. 3 GG ).
• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88

  Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung

  Auszug aus LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  Auch die Finanzgerichtsbarkeit urteilt in diesem Sinne (vgl. die Zitate in Rdn. 62 bei Groß, ZIP 1987, 5, 11. Das Bundesarbeitsgericht ist nach diesen Grundsätzen bislang nur stillschweigend verfahren, so z.B. in seiner Entscheidung vom 16.11.1989 (- 6 AZR 114/88 -, AP Nr. 8 zu § 29 BAT ).
• BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64

  Rückforderung überzahlter Bezüge

  Auszug aus LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  So hat das Bundesverwaltungsgericht für das Beamtenrecht geklärt, dass zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge bereicherungsrechtlich in Brutto-Höhe, also einschließlich der abgeführten Lohnsteuer, zurückzuzahlen sind (BVerwG, Urteil vom 22.09.1966 in BVerwGE 25, 97, 104 f.; gewürdigt vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 -, AP Nr. 112 zu Art. 3 GG ).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06

  Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener …

  Der Anspruch auf die Rückzahlung einer nicht geschuldeten Dienstvergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer (ebenso BVerwGE 25, 97, 99 für Beamtenbezüge; BAG AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT für tarifvertragliche Rückzahlungsansprüche; LAG Köln NZA-RR 1996, 161;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 611 Rdn. 866;… Preis in Erfurter Kommentar 8. Aufl. § 611 BGB Rdn. 416;… Hanau in MünchHdbArbR 2. Aufl. § 76 Rdn. 5;… Palandt/Weidenkaff, BGB 66. Aufl. § 611 Rdn. 68;… offen gelassen bei Edenfeld in Erman, BGB 11. Aufl. § 611 Rdn. 418; a.A. Volker Groß, ZIP 1987, 5, 10, 18;… Künzl in KasselerHdbArbR 2. Aufl. Kap. 2.1 Rdn. 611).
• LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

  Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung von Lohnüberzahlungen; …

  Die Rückforderung des gezahlten Bruttobetrages durch die Beklagte ist deshalb zulässig (vgl. LAG Köln vom 17.11.1995 - 13 Sa 558/95 - NZA-RR 1996, 161; BAG vom 05.04.2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 zu einem tarifvertraglichen Rückzahlungsanspruch;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 611 Rn. 89, 49).
• LAG Hamm, 22.07.2003 - 19 Sa 541/03

  Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

  Insoweit könnte von Bedeutung sein, dass die Beklagte mit dem Abführen der Steuern an das Finanzamt zwar den auf den Bruttobetrag gerichteten Anspruch des Klägers erfüllt (vgl. BAG, Beschl. v. 07.03.2001 - GS 1/00 -, AP Nr. 4 zu § 288 BGB), aber dennoch aufgrund einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gegenüber den Finanzbehörden nach §§ 38, 41 a EStG gehandelt hat (…wegen des Meinungsstands zum Umfang der Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnüberzahlungen vgl. Griese in: Küttner, Personalbuch 2003, 10. Aufl., 160 Rdnr. 11 ff. mit weiteren Nachweisen; LAG Köln, Urt. v. 17.11.1995 - 13 Sa 558/95 -, AP Nr. 18 zu § 812 BGB).

 
• ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

  Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der …

  Zum Teil wird von den Landesarbeitsgerichten (vergl. LAG Sachsen vom 24.06.1997, LAG Nr. 3 zu § 812 BGB m.w.N; LAG Berlin vom 13.08.1990, LAGE Nr. 3 zu § 818 BGB; LAG Köln vom 17.11.1995, AP Nr. 17 zu § 812 BGB) in Anlehnung an die Finanzverwaltung bzw. - Gerichte vertreten, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die auf den rückzuzahlenden Betrag entfallende Lohnsteuer zu erstatten habe.
• LAG Hamm, 03.09.1999 - 10 Sa 2657/98

  Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Möglichkeit der Aufrechnung …

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• ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

  Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …

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• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 21 Sa 55/00

  Entreicherungseinrede des Vollstreckungsgläubigers nach Zwangsvollstreckung aus …

  Dies alles hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf LAG Köln AP Nr. 17 zu § 812 BGB überzeugend dargestellt.
• ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17

  Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel

  (2) Neben den zitierten, einschlägigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts liegen auch landesarbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, in denen angenommen wurde, dass sich die bereicherungsrechtliche Herausgabepflicht des Arbeitnehmers neben dem ausgezahlten Nettoentgelt auch auf die vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung abgeführten Steuern/Solidaritätszuschläge erstrecke (vgl. etwa Sächsisches LAG 24. Juni 1997 - 9 Sa 594/96 - Leitsatz Nr. 1; LAG Köln 17. November 1995 - 13 Sa 558/95 - Leitsatz).
• LAG Berlin, 22.09.1999 - 17 Sa 1539/99

  Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund …

  Die Entscheidung weicht hinsichtlich der Frage, ob der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge fordern kann, von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17.11.95 -- 13 Sa 558/95 -- ab.
• LAG Berlin, 15.01.1999 - 8 Sa 87/98

  Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

  Nach diesen Grundsätzen sind der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts für den Fall der Rückzahlung von Ausbildungskosten (BAG vom 06.11.1996, 5 AZR 334/95, NZA 1997, 778 ; BAG vom 23.04.1997, 5 AZR 29/96, NZA 97, 1002) und der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Arbeitgeberleistungen (BAG vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, NZA 1998, 199) stillschweigend verfahren, ohne dies ausdrücklich festzustellen, während das Bundesverwaltungsgericht (vom 22.09.1996, VIII C 109.64, BVerwGE 25, 97 ) für das Beamtenrecht erkannt hat, dass zuviel gezahlte Dienst- oder Versorgungsbezüge bereicherungsrechtlich in Höhe der Bruttobeträge zurückzuzahlen sind (vgl. zum Meinungsstand auch Oberfeld, "Zur Problematik der Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge", ZBR 67, 69 f.; Groß, "Brutto oder Netto", ZIP 87, 5 f.; LAG Köln vom 17.11.1995, 13 Sa 558/95, LAGE Nr. 2 zu § 812 BGB , Arbeitsgericht Rostock vom 15.12.1997, 4 Ca 300/97, ZtR 1998, 186; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.12.1998, 3 Sa 22/98, Revision zugelassen).
• LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96

  Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …
• LAG Berlin, 16.05.1997 - 2 Sa 12/97

  Notwendigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung im Falle einer …