Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage einer Arbeitnehmerin (Buchhalterin) gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Lohn wegen des Vorliegens von Annahmeverzug im Falle angeordneter Kurzarbeit; Möglichkeit des Arbeitgebers, Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung aufgrund einer Vereinbarung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1997, 1036
• BB 1997, 2217
• NZA-RR 1997, 479

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

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• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90

  Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit

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• LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13

  Kurzarbeit; Annahmeverzug

  Die Betriebsvereinbarung muss den Beginn und die Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festlegen ( LAG Hamm 01.08.2012 - 5 Sa 27/12 - rechtskräftig [die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden]; ebenso: LAG Baden-Württemberg 25.11.2005 - 20 Sa 112/04 - Hess. LAG 14.03.1997 NZA-RR 1997, 479; ArbG Hagen 09.10.2012 - 1 Ca 1420/12 - m. zust. Anmerkung Kothe/Paschke jurisPR-ArbR 25/2013 Anm. 4; Fitting, BetrVG, 27.Aufl.2014, § 87 BetrVG Rn. 158; GK-Wiese, BetrVG, 10.Aufl. 2014, § 87 BetrVG Rn. 363 - a.A.: Thür.
• LAG Hamm, 01.08.2012 - 5 Sa 27/12

  Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit

  Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen im Anschluss an Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, - juris - Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, - juris - Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 26.02.2010, - 1 Ca 241/09, - juris -) .

  Nach Auffassung anderer Landesarbeitsgerichte ist für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, - juris - Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, - juris - Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 26.02.2010, - 1 Ca 241/09, - juris -) .

  (…Fitting u.a., a.a.O., § 77 Rz. 21;… in diesem Sinne auch LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2005, - 20 Sa 112/04, a.a.O.; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, a.a.O.) Die Vereinbarung von Kurzarbeit kann daher wirksam nur schriftlich und nur unter Festlegung der für die einzelnen Arbeitnehmer geltenden Bedingungen hinsichtlich Dauer und Inhalt der Kurzarbeit vereinbart werden.

• ArbG Herford, 26.02.2010 - 1 Ca 241/09

  1. Durch eine Betriebsvereinbarung kann keine Verpflichtung gekündigter …

  Nach der Gegenansicht müssen in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 2 Sa 112/04; Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05).

 
• ArbG Herford, 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit; …

  Nach aktueller Rechtsprechung des LAG Hamm (v. 01.08.2012 - 5 Sa 27/12, juris) ist für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (LAG Baden-Württemberg v. 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, juris; Sächsisches LAG v. 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches LAG v. 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, juris; ArbG Herford v. 26.02.2010 - 1 Ca 241/09, juris).

  (…Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 77 Rz. 21; in diesem Sinne auch LAG Baden-Württemberg v. 20.11.2005, - 20 Sa 112/04, juris; Hessisches LAG v. 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 25.11.2005 - 20 Sa 112/04

  Kurzarbeit

  Sie hält die gegenteilige Auffassung des LAG Hessen vom 14.03.1997 (- 17/13 Sa 162/96 - NZA-RR 1997, 479) für zutreffend, wonach in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen sowie auch die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden müssen, während der Verweis auf vom Arbeitgeber auszuhängende Listen in der Betriebsvereinbarung höchstens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG genügt, aber nicht die Arbeitspflicht und den Vergütungsanspruch solcher Arbeitnehmer, die der Kurzarbeit widersprechen, suspendiert.
• LAG Thüringen, 07.10.1999 - 2 Sa 404/98

  Betriebsvereinbarung: Ausgestaltung

  "Eine Betriebsvereinbarung kann so gestaltet werden, dass sie abstrakt die Einführung von Kurzarbeit aus einem bestimmten Anlass regelt und die personelle Festlegung des Personenkreises einer formlosen Absprache den Betriebsparteien überlässt (wie LAG Brandenburg vom 10.08.1994 - 5 Sa 286/94 -, entgegen LAG Hessen, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96 - NZA-RR 1997, 479).«.

  Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.03.1997, 17/13 Sa 162/96, n.v.) müsse der Betriebsvereinbarung selbst zu entnehmen sein, was für die einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten soll.

• LAG Sachsen, 31.07.2002 - 2 Sa 910/01

  Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

  b) Zu Recht hat sich der Kläger allerdings auf ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96 -) bezogen.
• ArbG Herford, 19.02.2010 - 1 Ca 975/09

  Keine Verpflichtung zur Kurzarbeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung, wenn dort …

  Nach der Gegenansicht müssen in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilung sowie Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 2 Sa 112/04; Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2006 - 1 Sa 34/06

  Betriebsvereinbarung Kurzarbeit - Festlegung betroffener Arbeitnehmer

  Das Berufungsgericht geht mit den schon von der Vorinstanz zitierten Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte davon aus, dass eine Betriebsvereinbarung, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, regelmäßig Regelungen über Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Abteilungen sowie auch die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, enthalten muss (insbesondere Hessisches LAG, Urteil vom 14.03.1997, 17/13 Sa 162/96, NZA - RR 1997, 479 ff.; ähnlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005, 20 Sa 112/04, n.v.).