Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.08.1998 - 3 Sa 100/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (Beifahrer) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrages; Vorliegen eines wichtigen Grundes als Rechtfertigung für eine außerordentliche Kündigung bei Begehung einer Straftat (Diebstahl); Voraussetzungen für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung in eine ordentliche Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 626; SchwbG §§ 15, 21
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.10.1997 - 13 Ca 3831/97
- LAG Köln, 11.08.1998 - 3 Sa 100/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 415
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Düsseldorf, 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Diese Grundsätze gelten auch für die Entwendung von im Eigentum eines Dritten stehenden Sachen, sofern eine solche Handlung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. LAG Düsseldorf vom 29.04.2016 - 6 Sa 489/15 - n.v.;… LAG Rheinland-Pfalz v. 14.11.2006 - 5 Sa 464/06 - Rn. 26, juris; LAG Köln v. 11.08.1998 - 3 Sa 100/98 - NZA-RR 1999, 415;… Niemann in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, BGB § 626 Rn. 94). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08
Keine Prozesskostenhilfe bei Vermögensstraftaten am Arbeitsplatz
Es ist unerheblich, ob sich das Vermögensdelikt unmittelbar gegen das Eigentum des Arbeitgebers richtet oder ob der Arbeitnehmer sich Gegenstände, die im Eigentum eines Kunden des Arbeitgebers stehen, rechtswidrig zueignet (LAG Köln vom 11.08.1998, 3 Sa 108/98, NZA-RR 1999, 415). - LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 TaBV 94/08
Kündigung; außerordentlich; fristlos; Betriebsratsmitglied; Entwendung; …
Gleiches muss gelten, wenn die Straftat zu Lasten einer Person begangen wird, um deren Interessen sich der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens zu kümmern hat, wenn dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien zerstört wird (vgl. LAG Köln, 11.08.1998 - 3 Sa 100/98 - LAGE BGB § 626 Nr. 121 für den Fall eines Diebstahls bei einem Kunden;… ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl. § 626 BGB Rdnr. 94). - LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10
Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …
b) In der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung liegt nicht zugleich die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung (LAG Schleswig-Holstein vom 08.09.1998 - 1 Sa 111/98, LAGE § 21 SchwbG 1986 Nr. 2; LAG Köln vom 11.08.1998 - 3 Sa 100/98, LAGE § 626 BGB Nr. 21). - LAG Hamm, 16.12.2010 - 15 Sa 1516/10
Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche …
Die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung schließt in keinem Fall die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung mit ein; auch eine Umdeutung ist insoweit nicht möglich (LAG Schleswig-Holstein vom 08.09.1998 - 1 Sa 111/98, LAGE Nr. 2 zu § 21 SchwbG 1986; LAG Köln vom 11.08.1998 - 4 Sa 100/98, NZA-RR 1999, 415).