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   LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98   

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LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 (https://dejure.org/1998,1951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 (https://dejure.org/1998,1951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. November 1998 - 2 Sa 1111/98 (https://dejure.org/1998,1951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; Ernsthafte Stilllegungsabsicht des Konkursverwalters; Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang; Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen; Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1
    Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1999, 576
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    4., S. 14, BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, NZA 1985, 493 und BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, AP Nr. 169 zu § 613 a BGB ).

    Der Hilfsantrag ist begründet, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der nach Kündigung eingetretene Betriebsübergang jedenfalls dann zu einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen, wenn es noch während der Kündigungsfrist trotz zunächst geplanter Betriebsstilllegung zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebsveräußerers kommt (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, S. 8 und 9 der Gründe sowie BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - und vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

    Jedenfalls hat er unverzüglich sein Fortsetzungsverlangen gegenüber der Beklagten zu 1) zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - und vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, DB 1998, 316 ).

    Seinem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass er bereits vor dem 01.10.1996 von seinem gegenüber der Beklagten zu 1) bestehenden Anspruch auf Fortsetzung der Beschäftigung Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, aaO., S. 9 der Gründe).

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Dies führt allein - wie noch auszuführen sein wird - zu einem Anspruch des Klägers auf Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 265/97 - aaO., und neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - S. 10 der Gründe).

    Der Hilfsantrag ist begründet, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der nach Kündigung eingetretene Betriebsübergang jedenfalls dann zu einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen, wenn es noch während der Kündigungsfrist trotz zunächst geplanter Betriebsstilllegung zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebsveräußerers kommt (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, S. 8 und 9 der Gründe sowie BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - und vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

    Jedenfalls hat er unverzüglich sein Fortsetzungsverlangen gegenüber der Beklagten zu 1) zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - und vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, DB 1998, 316 ).

    Die dargelegten Schadensersatzfolgen können nur eintreten, wenn der Arbeitnehmer sein Fortsetzungsverlangen zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Betriebsübergang gegenüber dem Betrieberwerber erklärt (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Der Hilfsantrag ist begründet, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der nach Kündigung eingetretene Betriebsübergang jedenfalls dann zu einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen, wenn es noch während der Kündigungsfrist trotz zunächst geplanter Betriebsstilllegung zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebsveräußerers kommt (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, S. 8 und 9 der Gründe sowie BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - und vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

    Ändern sich die Verhältnisse noch während der Kündigungsfrist, verhält sich der Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB , wenn er dem gekündigten Arbeitnehmer nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus anbietet oder die an ihn herangetragene Wiedereinstellung ablehnt (BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 -, S. 9 der Gründe), Die Beklagte zu 1) hat keine Disposition getroffen, die einer Wiedereinstellung des Klägers entgegenstehen.

  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Der Hilfsantrag ist begründet, denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der nach Kündigung eingetretene Betriebsübergang jedenfalls dann zu einem Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen, wenn es noch während der Kündigungsfrist trotz zunächst geplanter Betriebsstilllegung zu einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Betriebsveräußerers kommt (BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, S. 8 und 9 der Gründe sowie BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 140/97 - und vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 -, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; neuerdings BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 -).

    Beruht eine betriebsbedingte Kündigung wie im vorliegenden Fall auf der Prognose des Konkursverwalters, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den gekündigten Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung nicht mehr weiterbeschäftigen und erweist sich die Prognose noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch, weil es wie hier zu einem Betriebsübergang gekommen ist, besteht ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter folgenden Bedingungen: Der Arbeitgeber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben und ihm muss die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein (so ausdrücklich BAG vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 518; Löwisch, KSchG , 7. Aufl., § 1 Rdn. 74; Hueck/von Hoyningen/Huene, KSchG , 12. Aufl., Rdn. 407 und 156 a ff., sowie Zwanziger, BB 1997, 42).

  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

    Betriebsübergang im Großhandel

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Es muss sich konkret und greifbar abzeichnen, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins mit einiger Sicherheit betriebswirtschaftlich der Einsatz der gekündigten Mitarbeiter über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus nicht mehr möglich ist (ständ. Rechtspr. des BAG, vgl. BAG vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/87 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB ; vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 -, AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAG vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 -, AP Nr. 81 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    b) Die Beklagte zu 1) hat mit dem Erwerb des Betriebsgrundstücks und des Maschinenparks die Nutzungs- und Verfügungsberechtigung über die wesentlichen materiellen Betriebsmittel der früheren Firma W. GmbH & Co. KG erhalten und konnte mit den übernommenen Betriebsmitteln zumindest den Betriebsteil "Kettenräderproduktion" im Wesentlichen unverändert fortführen (vgl. BAG vom 28.04.1988 - 2 AZR 623/87 -, AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und vom 22.09.1994 - 2 AZR 54194 -, AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1, 972).

  • BAG, 17.06.1998 - 7 AZR 25/97

    Sozialplan: Auslegung

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Es handelt sich um einen Leistungsantrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten zu 1) gerichtet ist, welche gemäß § 894 ZPO mit dem Eintritt der Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils als abgegeben gilt (vgl. dazu BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 557/96 -, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung) sowie vom 17.06.1998 - 7 AZR 25/97 -, und vom 28.04.1998 - 9 AZR 348/97 -).
  • BGH, 13.11.1997 - VII ZR 199/96

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Abweisung der Klage aufgrund zwei

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Die Berufungsbegründung hätte sich daher mit dieser rechtlichen Erwägung auseinander setzen müssen (BAG vom 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 - und BGH vom 13.11.1997 - VII ZR 199/96 -, MDR 1998, 303 ).
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

    Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Die Berufungsbegründung hätte sich daher mit dieser rechtlichen Erwägung auseinander setzen müssen (BAG vom 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 - und BGH vom 13.11.1997 - VII ZR 199/96 -, MDR 1998, 303 ).
  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    4., S. 14, BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 -, NZA 1985, 493 und BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 295/95 -, AP Nr. 169 zu § 613 a BGB ).
  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

    Auszug aus LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
    Es handelt sich um einen Leistungsantrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten zu 1) gerichtet ist, welche gemäß § 894 ZPO mit dem Eintritt der Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils als abgegeben gilt (vgl. dazu BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 557/96 -, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung) sowie vom 17.06.1998 - 7 AZR 25/97 -, und vom 28.04.1998 - 9 AZR 348/97 -).
  • BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96

    Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische

  • BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94

    Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

  • BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

    Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 480/87

    Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

  • BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

    "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen;

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 306/97
  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

    Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit

  • BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  • BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 156/95

    Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags?

  • EuGH, 07.02.1985 - 186/83

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

  • BGH, 14.03.1983 - II ZR 103/82

    Anspruch einer GmbH auf Schadensersatz wegen Pflichtwidrigkeit des

  • LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

    Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

    Die Bejahung eines Wiedereinstellungsanspruchs ist danach das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen "beabsichtigter" Betriebsstillegung (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

    Außerhalb der Insolvenz besteht daher ein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht (BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 557/96, MDR 1998, 422 = NZA 1998, 254; BAG v. 26.06.2000 - 7 AZR 904/98, MDR 2000, 1440 [Adam] = NZA 2000, 1097 = RdA 2001, 243 [Raab] = SAE 2001, 125 [Kort] = ZIP 2000, 1781 [Oetker]), unter folgenden Bedingungen: Der Betriebserwerber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben, ihm muß die unveränderte Fort-etzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein und der Arbeitnehmer muß von ihm unverzüglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt haben (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

    Ob diese Grundsätze auf eine Betriebsveräußerung in der Insolvenz übertragen werden können ist umstritten (bejahend LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302; Bertram, Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz, DAI-Skript 2001, S. 44; BKB-Bertram, Praxis des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1401; Kraemer/Bertram, Handbuch zur InsO, Lsbl., Fach 6, Kap. 3 Rn. 206, 207; Raab, RdA 2000, 147, 159/160; offengelassen BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 319/01, AP Nr. 9 zu § 113 InsO = ZInsO 2003, 43; BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 320/01, AP Nr. 11 zu § 113 InsO = BAGReport 2003, 112; BAG v. 16.05.2002 - 8 AZR 321/01, ZInsO 2003, 97; verneinend LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 44; Hanau, ZIP 1998, 1817, 1820; Hess, AR-Blattei SD 915.8 Rn. 14x; Hanau/Berscheid, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1541, 1579 Rn. 74; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der InsO, 3. Aufl., Kap. 5 Rn. 289; Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 128 InsO Rn. 33; ausf.

    Da die Übernahme der Leitungsmacht über den Betrieb der Insolvenzschuldnerin durch die Beklagte zu 2) spätestens mit Wirkung vom 01.07.2001 erfolgt ist, kommen die von der Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch entwickelten Grundsätze zur Anwendung, falls man einen solchen Anspruch bei Betriebsübergängen in der Insolvenz nicht völlig auszuschließen will (so LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 48; a.A. LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

    Der Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsanspruch setzt zum anderen voraus, daß der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Dispositionen getroffen hat und ihm die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (BAG v. 27.02.1997 - 2 AZR 160/96, MDR 1997, 749 = NZA 1997, 757; LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302; LAG Frankfurt/Main v. 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99, NZA 2001, 553 = ZInsO 2000, 625).

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

    Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung,

    Die Bejahung eines Wiedereinstellungsanspruchs ist danach das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen "beabsichtigter" Betriebsstillegung (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

    Außerhalb der Insolvenz besteht daher ein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht (BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 557/96, MDR 1998, 422 = NZA 1998, 254; BAG v. 26.06.2000 - 7 AZR 904/98, MDR 2000, 1440 [Adam] = NZA 2000, 1097 = RdA 2001, 243 [Raab] = SAE 2001, 125 [Kort] = ZIP 2000, 1781 [Oetker]), unter folgenden Bedingungen: Der Betriebserwerber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben, ihm muß die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein und der Arbeitnehmer muß von ihm unverzüglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt haben (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

    Diese Gründe rechtfertigen es, den von der Rechtsprechung entwickelten Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergängen in der Insolvenz völlig auszuschließen (LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 48; Hanau, ZIP 1998, 1817, 1820; Hess, AR-Blattei SD 915.8 Rn. 152; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der InsO, 3. Aufl., Kap. 5 Rn. 289; Hanau/Berscheid, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1541, 1579 Rn. 74; Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 128 InsO Rn. 33; a.A. LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302; Bertram, Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz, DAI-Skript 2001, S. 44; BKB-Bertram, Praxis des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1401; Kraemer/Bertram, Handbuch zur InsO, Lsbl., Fach 6, Kap. 3 Rn. 206, 207; Raab, RdA 2000, 147, 159/160).

    Da die Übernahme der Leitungsmacht durch die Beklagte zu 2) noch während des Laufes der Kündigungsfrist -der Kläger ist mit Schreiben vom 26.01.2001 zum 30.04.2001 gekündigt worden - erfolgt ist, kommen die von der Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch entwickelten Grundsätze zur Anwendung, falls man einen solchen Anspruch bei Betriebsübergängen in der Insolvenz nicht völlig auszuschließen will (LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 48; a.A. LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302).

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

    Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz;

    Die Bejahung eines Wiedereinstellungsanspruchs ist danach das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen "beabsichtigter" Betriebsstillegung (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302 ).

    Außerhalb der Insolvenz besteht daher ein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht (BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 557/96, MDR 1998, 422 = NZA 1998, 254 ; BAG v. 26.06.2000 - 7 AZR 904/98, MDR 2000, 1440 [Adam] = NZA 2000, 1097 = RdA 2001, 243 [Raab] = SAE 2001, 125 [Kort] = ZIP 2000, 1781 [Oetker]), unter folgenden Bedingungen: Der Betriebserwerber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben, ihm muß die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein und der Arbeitnehmer muß von ihm unverzüglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt haben (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302 ).

    Diese Gründe rechtfertigen es, den von der Rechtsprechung entwickelten Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergängen in der Insolvenz völlig auszuschließen (LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 42; Hanau, ZIP 1998, 1817, 1820; Hess, AR-Blattei SD 915.8 Rn. 152; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der InsO , 3. Aufl., Kap. 5 Rn. 289; Hanau/Berscheid, Kölner Schrift zur InsO , 2. Aufl., S. 1541, 1579 Rn. 74; Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 128 InsO Rn. 33; a.A. LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302 ; Bertram, Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz, DAI-Skript 2001, S. 44; BKB-Bertram, Praxis des Arbeitsrechts, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1401; Kraemer/Bertram, Handbuch zur InsO , Lsbl., Fach 6, Kap. 3 Rn. 206, 207; Raab, RdA 2000, 147, 159/160).

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

    Die Bejahung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs ist danach das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen "beabsichtigter" Betriebsstillegung (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302 ).

    Außerhalb der Insolvenz besteht daher ein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht (BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 557/96, MDR 1998, 422 = NZA 1998, 254 ), unter folgenden Bedingungen: Der Betriebserwerber darf mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Disposition getroffen haben, ihm muß die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar sein und der Arbeitnehmer muß von ihm unverzüglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangt haben (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, aaO.).

  • LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem

    Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fortsetzungsanspruch auch bei der Insolvenz des Betriebsveräußerers gerechtfertigt sein kann (im Ergebnis ebenso: LAG Hamm, Urteil vom 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 = NZA-RR 1999, 576; mit näherer Begründung auch Raabe, RdA 2000, 147, 159 f.).
  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Die Bejahung eines Wiedereinstellungs- oder Weiterbeschäftigungsanspruchs ist danach das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen "beabsichtigter" Betriebsstillegung (LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302 ).
  • LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03

    Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit

    Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, diese Grundsätze auf eine Betriebsveräußerung in der Insolvenz zu übertragen (so LAG Frankfurt/Main v. 25.01.2001 - 11 Sa 908/99, ZInsO 2002, 48; Hanau , ZIP 1998, 1817, 1820; a.A. LAG Hamm v. 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98, InVo 1999, 384 = NZA-RR 1999, 576 = ZInsO 1999, 302; Raab , RdA 2000, 147, 159/160).
  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

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  • LAG Hamm, 18.12.2002 - 2 Sa 623/02

    Betriebsübergang - Wohnungsverwaltung

    Ob der Kläger unter Umständen von der Beklagten zu 2) beanspruchen kann, wieder eingestellt zu werden, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, denn ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) hat nicht stattgefunden (zum Wiedereinstellungsanspruch vgl. BAG vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 in ZA 1997, 757 und LAG Hamm vom 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 - NZA - RR 1999, 576).
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