Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter und Auszubildende - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherung - Arbeitszeit - Arbeitgeber - Kanzlei - Rechtsanwalt - Entgeltfortzahlung - Krankheitsfall - Umlageverfahren - Ortskrankenkasse - Krankenkasse - Arbeitgeberausgleich - Ausgleichskasse

 
• Judicialis

  GG Art 3 Abs 1; ; EGVtr Art 119

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberausgleichs nach § 10 LFZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 594

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Auch wenn der Kläger einräumt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Feststellung nicht vorliegen, kann er auf diesem Wege die verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschriften erreichen, die ihn vom Arbeitgeberausgleich ausschließen; bei einer Beurteilung als verfassungswidrig würde er im Wege der verfassungskonformen Auslegung in das Umlageverfahren einbezogen oder das Verfahren wäre - nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung auszusetzen (vgl BVerfGE 82, 126, 155 f).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar grundsätzlich zulässig, zwischen Arbeitern und Angestellten zu differenzieren; für verschieden lange Kündigungsfristen gibt es jedoch keinen sachlichen Grund (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB; vgl auch BVerfGE 62, 256 = AP Nr. 16 zu § 622 BGB).

  Im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Ungleichbehandlung und rechtfertigendem Grund wären deutliche Sachverhaltsunterschiede vor allem dann zu fordern, wenn sich die Ungleichbehandlung auf grundrechtlich gesicherte Freiheiten auswirken würde (BVerfGE 82, 126, 146 mwN).

• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 11/94

  Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die …

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Einerseits wurde der Krankenlohn an Auszubildende auch dann einbezogen, wenn diese zu Angestelltenberufen ausgebildet wurden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LFZG idF des Art. 6 des Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. April 1985, BGBl I 710); insoweit hat der Senat verfassungsrechtliche Bedenken eines ebenfalls klagenden Rechtsanwalts wegen angeblicher Unklarheiten der gesetzlichen Regelung mit Urteil vom 12. März 1996 zurückgewiesen (BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).

  Andererseits darf nicht übersehen werden, daß sich in den bisher vom BSG zum Arbeitgeberausgleich entschiedenen 14 Revisionsverfahren die klagenden Arbeitgeber in drei Fällen gegen die Umlagepflicht als solche gewandt haben - offenbar, weil sie die Institution insgesamt für sich eher als nachteilig beurteilt haben (…vgl BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG;… BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1; BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Dabei bestimmt der zu regelnde Gegenstand, ob dem Gesetzgeber eine engere oder weitere Einschätzungsprärogative zusteht; personenbezogene Differenzierungen, die sich auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken können, engen den gesetzgeberischen Spielraum am weitesten ein (BVerfG vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 = ZIP 1999, 410, 415 f = NJW 1999, 1535, 1536 mwN).

 
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Dessen Grenzen sind nur dann überschritten, wenn die getroffene Regelung als willkürlich angesehen werden muß (…BVerfGE 44, 70, 90 = …">94%20KVLG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5420 § 94 KVLG Nr. 2 S 2; neuerdings bestätigt durch BVerfG NJW-RR 1999, 134 = AnwBl 1998, 162;… vgl auch BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 11).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer acht zu lassen (BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7 mwN).
• BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95

  Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Auch können durchschnittlich häufigere Fehlzeiten bei Arbeitern ohne Untersuchung ihrer Ursachen eine auf Fehlzeiten gestützte Kürzungsmöglichkeit beim 13. Monatsgehalt nicht rechtfertigen, wenn dieses an Angestellte immer ungekürzt gezahlt werden muß (BVerfG NJW 1998, 591 = BB 1997, 2330).
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Zwar ist die Pflicht des Staates, die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, im Jahre 1994 ausdrücklich als Art. 3 Abs. 2 Satz 2 in das Grundgesetz aufgenommen worden; damit ist das in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG bereits enthaltene Gleichberechtigungsgebot jedoch nur klargestellt worden (BVerfGE 92, 91, 109 mwN).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Dessen Grenzen sind nur dann überschritten, wenn die getroffene Regelung als willkürlich angesehen werden muß (…BVerfGE 44, 70, 90 = …">94%20KVLG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5420 § 94 KVLG Nr. 2 S 2; neuerdings bestätigt durch BVerfG NJW-RR 1999, 134 = AnwBl 1998, 162; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 11).
• BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

  Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der …

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Andererseits darf nicht übersehen werden, daß sich in den bisher vom BSG zum Arbeitgeberausgleich entschiedenen 14 Revisionsverfahren die klagenden Arbeitgeber in drei Fällen gegen die Umlagepflicht als solche gewandt haben - offenbar, weil sie die Institution insgesamt für sich eher als nachteilig beurteilt haben (vgl BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG;… BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1;… BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).
• BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

  Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Andererseits darf nicht übersehen werden, daß sich in den bisher vom BSG zum Arbeitgeberausgleich entschiedenen 14 Revisionsverfahren die klagenden Arbeitgeber in drei Fällen gegen die Umlagepflicht als solche gewandt haben - offenbar, weil sie die Institution insgesamt für sich eher als nachteilig beurteilt haben (…vgl BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG; BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1;… BSG SozR 3-7860 § 14 Nr. 3).
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 63/78

  Arbeitgeber - Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen - Anzahl der Arbeitnehmer
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Insofern war der Arbeitgeberausgleich von Anfang an mit der Einführung der Entgeltfortzahlung speziell für Arbeiter verknüpft (vgl zB BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 1/97 R - Juris RdNr 13 = USK 9950;… vgl auch BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 = Juris RdNr 20; BSG Urteil vom 27.9.2005 - B 1 KR 1/04 R - USK 2005-29 = Juris RdNr 16).
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, - B 1 KR 1/97 R -) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

  Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor- oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R -).

• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, - B 1 KR 1/97 R -) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

  Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor- oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R -).

 
• BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R

  Entgeltfortzahlungsversicherung - Arbeitgeberausgleich - Arbeitgebereigenschaft - …

  Auch die Rechtsprechung des BSG hat sich schon mehrmals unter den verschiedenen auch jetzt wieder vorgebrachten Gesichtspunkten mit der verfassungsrechtlichen Problematik auseinander gesetzt (…BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 1 LFZG;… BSG SozR 7860 § 1 Nr. 1; BSG vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041).
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3 2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3 7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, B 1 KR 1/97 R ) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

  Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R ).

• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 9 KR 149/06
  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Recht-sprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, - B 1 KR 1/97 R -) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

  Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor- oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R -).

• LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2003 - L 1 KR 101/02

  Umlageverpflichtung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); Solidarische …

  Vielmehr ist auch diese Regelung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar (vgl. Urteil des BSG vom 20. April 1999, B 1 KR 1/97 R, NZA RR 1999, 594; s. jedoch auch Boecken, Probleme der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, NZA 1999, 673).

  Dies gründet sich auf Feststellungen, die eine höhere Belastung durch die Entgeltfortzahlung an Arbeiter gegenüber Angestellten ergeben haben (BSG, Urteil vom 20. April 1999, a. a. O.).

• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für …

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 - B 1 KR 1/97 R - NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat BSGE 71, 24 = SozR 3-7860 § 10 Nr. 3 S 16, im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 146/00

  Nachforderung von Beiträgen für die Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz …

  Das BSG hat im Urteil vom 20. April 1999 Az.: B 1 KR 1/97 R ausgeführt, dass der Ausgleich gemäß § 10 LFZG nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere des GG, verstoße.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03
  Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Rechtsstreit damit auf die Feststellung eines kraft Gesetzes entstehenden Versicherungsverhältnisses zielt (vgl. Urteil vom 20. April 1999, B 1 KR 1/97 R, Umdruck Seite 4, veröffentlicht in USK 9950).

  Das BSG hat die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen und ist ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 LFZG kein Verstoß gegen Art. 3 GG zu erblicken sei (vgl. Urteil vom 20. April 1999, Az: B 1 KR 1/97 R, USK 9950).