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LAG Hamm, 03.12.1999 - 10 Sa 1203/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 14.04.1999 - 6 Ca 398/99
- LAG Hamm, 19.11.1999 - 10 Sa 1203/99
- LAG Hamm, 03.12.1999 - 10 Sa 1203/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 371
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Niedersachsen, 11.08.2003 - 8 Sa 341/03
Stillschweigende Übernahme eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis; …
Enthält ein Tarifvertrag über eine Sonderzahlung eine Stichtagsregelung und bestimmt der Tarifvertrag im Sinne einer Fiktion einen bestimmten Tag als Auszahlungstag, der anderweitig durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, wird durch bloße vorzeitige Zahlung der tariflichen Sonderleistung oder durch vorherige Abschlagszahlung, auch wenn sie kraft betrieblicher Übung erfolgen, der tarifliche Auszahlungszeitpunkt, bzw. der Stichtag nicht vorverlegt (vgl. LAG Hamm v. 03.12.1999 - 10 Sa 1203/99 - NZA-RR 2000, 371 ff.; LAG Hamm v. 16.09.1994 - 10 Sa 475/94 - n. v.; v. 20.06.1997 - 10 Sa 2151/96 - n. v.; v. 20.08.1999 - 10 Sa 483/99 - n. v.). - LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 Sa 381/06
Restlohnansprüche; Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Vorrang des …
Durch bloße vorzeitige Zahlung des Lohnes oder durch vorzeitige Lohnabrechnung, auch wenn diese kraft betrieblicher Übung erfolgen, wird nämlich ein ausdrücklich bestimmter tariflicher Fälligkeitszeitpunkt nicht vorverlegt (BAG, Urteil vom 13.05.2005 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 256; LAG Hamm, Urteil vom 03.12.1999 - NZA-RR 2000, 371).