Rechtsprechung
| LAG Hamm, 01.03.2000 - 14 Sa 2144/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Anspruch auf Nettoerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen eines bestehenden Vorruhestandsverhältnisses; Zur Annahme einer Vereinbarung über die zusätzliche Übernahme der auf die Krankenversicherungsbeiträge entfallenden Lohnsteuer im Rahmen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 14.10.1999 - 4 Ca 1337/99
- LAG Hamm, 01.03.2000 - 14 Sa 2144/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2001, 46
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 634/03
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Ohne eine entsprechende Vereinbarung kann auch in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber zusätzlich die sich aus seiner finanziellen Leistung ergebende Steuerlast des Arbeitnehmers tragen soll (vgl. auch LAG Hamm 1. März 2000 - 14 Sa 2144/99 - NZA-RR 2001, 46;… HWK/Thüsing § 611 BGB Rn. 98). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2010 - 6 Sa 1049/10
Lohnsteuern auf Beiträge zur Rentenversicherung
Dazu wäre vielmehr eine ausdrückliche Nettolohnvereinbarung erforderlich gewesen ( vgl. BAG, Urteil vom 17.04.1985 - 4 AZR 510/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 1; LAG Hamm, Urteil vom 01.03.2000 - 14 Sa 2144/99 - NZA-RR 2001, 46 zu 1 der Gründe ).