Rechtsprechung
| LAG Hamm, 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch nachfolgende Betriebsvereinbarung; Einfluss einer Betriebsvereinbarung auf bestehende arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarungen
- Wolters Kluwer
Abänderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
- Judicialis
ZPO § 3; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 543; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Ziff. 10; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsvertrag und nachfolgende Betriebsvereinbarung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 10.08.2000 - 4 Ca 1269/00
- LAG Hamm, 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00
Papierfundstellen
- NZA 2002, 283 (Ls.)
- NZA-RR 2001, 540
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Hamm, 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG, a.a.O.; BAG in DB 2001, 47) kann der Inhalt eines Arbeitsvertrages durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nicht geändert werden.
- LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 210/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
Selbst wenn ein solcher Inhalt der Betriebsvereinbarung von 2005 zugunsten der Beklagten unterstellt wird, wäre eine solche Regelung nicht möglich, da sie in den vertraglichen Besitzstand der Klägerin eingreifen würde (vgl. BAG v. 21.01.1997 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972; LAG Hamm NZA-RR 2001, 540). - LAG München, 30.03.2011 - 10 Sa 486/10
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
Selbst wenn ein solcher Inhalt der Betriebsvereinbarung von 2005 zu Gunsten der Beklagte unterstellt wird, wäre eine solche Regelung nicht möglich, da sie in den vertraglichen Besitzstand der Klägerin eingreifen würde (vgl. BAG vom 21.01.1997 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972; LAG Hamm NZA-RR 2001, 540). - LAG München, 08.02.2012 - 10 Sa 209/11
Bonuszahlung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Wegfall der …
Selbst wenn ein solcher Inhalt der Betriebsvereinbarung von 2005 zugunsten der Beklagten unterstellt wird, wäre eine solche Regelung nicht möglich, da sie in den vertraglichen Besitzstand des Klägers eingreifen würde (vgl. BAG v. 21.01.1997 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972; LAG Hamm NZA-RR 2001, 540). - LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
bb) Allerdings gehen günstigere einzelarbeitsvertragliche Regelungen einer Betriebsvereinbarung stets vor, auch wenn sie bereits vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung begründet wurden (BAG vom 16.09.1986 - GS 1/82, AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; LAG Hamm vom 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00, NZA 2002, 283). - LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11
Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
bb) Allerdings gehen günstigere einzelarbeitsvertragliche Regelungen einer Betriebsvereinbarung stets vor, auch wenn sie bereits vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung begründet wurden (BAG vom 16.09.1986 - GS 1/82, AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; LAG Hamm vom 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00, NZA 2002, 283).
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 29.08.2000 - 3 TaBV 53/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 99 II Nr. 1, 99 IV BetrVG,3 II MTV Einzelhandel NRW
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten. - Wolters Kluwer
Regelung der Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten nach § 3 II MTV Einzelhandel NRW durch Betriebsvereinbarung; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten; Gesetzliche Zustimmungsverweigerungsgründe; Mitbestimmungsrecht bei ...
- rewis.io
- rechtsportal.de
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 18.04.2000 - 5 BV 27/00
- LAG Düsseldorf, 29.08.2000 - 3 TaBV 53/00
Papierfundstellen
- NZA-RR 2001, 540
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.08.2000 - 3 TaBV 53/00
Soweit der Betriebsrat in beiden Rechtszügen die Auffassung vertreten hat, § 3 Abs. 2 MTV verlange die konkrete Festlegung von festen Arbeitszeiten und deren Lage, ist dem bei sachgerechter Auslegung der tariflichen Bestimmung nach Wortlaut, erkennbarem Sinn und Zweck der Regelung, Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte sowie sonstiger relevanter Auslegungskriterien (vgl. grundlegend: BAG v. 12.09.1984, AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) nicht beizutreten.
- ArbG Hagen, 13.12.2000 - 1 Ca 1335/00
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; …
Dieser gibt den Betriebsparteien auf, durch Betriebsvereinbarung die Arbeitzeit der Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Beginns, Ende und Lage zu regeln (LAG Düsseldorf vom 29.08.2000 - 3 TaBV 53/00 -, nicht amtlich veröffentlich).