Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 19.03.2003

Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.10.2002 - 11 Ta 273/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5427
LAG Köln, 14.10.2002 - 11 Ta 273/02 (https://dejure.org/2002,5427)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.10.2002 - 11 Ta 273/02 (https://dejure.org/2002,5427)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2002 - 11 Ta 273/02 (https://dejure.org/2002,5427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Analogiefähigkeit von Verfahrensvorschriften; Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft (KG); Organvertreter der KG i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Begriff des "mittelbaren" Vertreters

  • Judicialis

    GVG § 17 a; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3; GVG § 17a
    Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1101
  • NZA 2003, 1110 (Ls.)
  • NZA-RR 2003, 492
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.07.1995 - 5 AZB 37/94

    Rechtsweg - Geschäftsführer/Gesamtprokurist

    Auszug aus LAG Köln, 14.10.2002 - 11 Ta 273/02
    Die Novelle hätte der Gesetzgeber aber zum Anlaß für eine entsprechende Änderung genommen, wenn er sie gewollt hätte, weil die einschlägige Rechtsprechung des BAG schon seit 1980 bekannt und bis in jüngere Zeit hinein stets bekräftigt worden ist (BAG vom 13.07.1995 - 5 AZB 37/94 in NZA 1995, 1070).
  • ArbG Aachen, 07.03.2002 - 3 Ca 4827/01

    Zahlungsansprüche aus einer Garantieerklärung; Übernahme einer Zahlungsgarantie

    Auszug aus LAG Köln, 14.10.2002 - 11 Ta 273/02
    Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.07.2002 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2002 - 3 Ca 4827/01 - aufgehoben.
  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

    Rechtswegverweisung

    Auszug aus LAG Köln, 14.10.2002 - 11 Ta 273/02
    Über die Beschwerde war vom Landesarbeitsgericht gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden (BAG, Beschluß vom 10.12.1992 - 8 AZB 6/92 in AP Nr. 4 zu § 17a GVG).
  • LAG Köln, 08.12.2004 - 7 Sa 310/04

    Beamtin, Deutsche Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, privatrechtliches

    Gleichwohl kann er neben seiner Geschäftsführerstellung gleichzeitig in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, etwa zu einer übergeordneten Muttergesellschaft der GmbH (vgl. BAG EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 13 und Nr. 40; BAG NZA 1997, 664; LAG Köln ZIP 2003, 1101).
  • LAG Berlin, 27.05.2003 - 3 Ta 733/03

    Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG

    Es gibt in der gesetzlichen Regelung keine Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise auch die mittelbaren Organvertreter ohne Beachtung ihres dienstrechtlichen Status zum Dienstherrn von der Fiktion erfasst werden sollen (vgl. dazu LAG Köln 11 Ta 273/02 vom 14. Oktober 2002).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.03.2003 - 18 Ta 100/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12595
LAG Hamm, 19.03.2003 - 18 Ta 100/03 (https://dejure.org/2003,12595)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2003 - 18 Ta 100/03 (https://dejure.org/2003,12595)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. März 2003 - 18 Ta 100/03 (https://dejure.org/2003,12595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 492
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung -

    Wird das PKH-Gesuch ohne amtlichen Vordruck eingereicht, dann kann, wenn der Vordruck zusammen mit den "entsprechenden Belegen" nachgereicht wird, Prozeßkostenhilfe rückwirkend nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern (frühestens) auf den Zeitpunkt des vollständigen Nachreichens der PKH-Unterlagen bewilligt werden (LAG Hamm v. 20.11.2002 - 4 Ta 96/02, NZA 2003, 456; LAG Hamm v. 19.03.2003 - 18 Ta 100/03, NZA-RR 2003, 492; n.v.; ähnl. LAG Schleswig-Holstein v. 01.03.1988 - 5 Ta 34/88, LAGE § 119 ZPO Nr. 5).
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