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   ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01   

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ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 25. Januar 2002 - 88 Ca 28454/01 (https://dejure.org/2002,20112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe der Kündigung; Irreführende Schilderung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber; Aufgaben eines Betriebsrats bei Betriebsübergang; Auswirkung des Wechsels des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 85
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95

    Betriebsratsanhörung

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Die Kammer verkennt hierbei nicht, daß in Schrifttum und Judikatur gelegentlich die Ansicht vertreten wird, der widerspruchsbedingte Verbleib eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber beim Übergang der Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer auf den neuen Betriebsinhaber könne unter Umständen auch nachteilige Konsequenzen für seinen betriebsverfassungsrechtlichen Schutz nach sich ziehen (s. dazu statt vieler BAG Beschluß vom 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BB 1996, 1502 = NZA 1996, 974 = RzK III 1 a Nr. 76 [II.2]: "Gefahr ..., seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren").

    Der Zweite Senat des BAG läßt die Frage im Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. [unter II.2 a]) für einen - wie gesagt, spiegelbildlichen - Fall wie den hiesigen demgegenüber ausdrücklich offen, weil der fragliche Betriebsrat dort - wie im Ansatz auch hier - vorsorglich angehört worden war.

    Aber auch für die umgekehrte Perspektive - die des Arbeitgebers, der den einst unter "seinem Dach" gewählten, dann aber durch (Teil-)Betriebsübergang einem anderen Rechtsträger zugefallenen Betriebsrat vor beteiligungspflichtigen Maßnahmen konsultieren soll - liefert die betriebliche Praxis Anschauungsmaterial: Das gilt nicht nur für den gerade erwähnten Verlauf im Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1996 (a.a.O. [II.2 a]: vorsorgliche Anhörung des Betriebsrates des Erwerbers).

    Insofern gelten auch nicht mehr die Plausibilitätsgrundlagen jener Autoren, die der Zweite Senat des BAG im bewußten Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. [II.2] - s. oben, I.2 bb (1.) - S. 9) für die widerspruchsbedingte Gefahr eines Arbeitnehmers, "seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren", zitiert.

    Schließlich spricht der Zweite Senat des BAG im Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O. [III.2 a]), worauf schon wiederholt hingewiesen wurde, für die hiesige Fallkonstellation bemerkenswerterweise nicht von "Übergangsmandat", sondern von "Restmandat", wie es für Stillegungsfälle, wie erwähnt (oben, I.2 bb (1.) - S. 10), ohnehin schon seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung anerkannt ist.

    Insoweit behält es auch bei der Aussage des BAG im Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. - [II.2] - I.2 bb (1.) - S. 9: "Gefahr ..., seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren"), sein Bewenden.

  • BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88

    Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer auch insoweit folgt, ist der bloße Wechsel des Betriebsinhabers für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des für diesen Betrieb gewählten Betriebsrates ohne Bedeutung (BAG Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - AP § 21 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA 1996, 495 [I.2 a]; vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - NZA 1995, 222 [III.]; vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 32/90 - AP § 613 a BGB Nr. 89 = NZA 1991, 639, 641 [B.IV.2 c, bb]; vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 55 = NZA 1989, 1988 [B.I.2 a]; Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 121/88, - AP § 613 a BGB Nr. 77 = NZA 1989, 433 [I.2 a, aa]).

    Hierzu hat der Siebte Senat im Urteil vom 23. November 1988 (7 AZR 121/88 - NZA 1989, 433 [I.2 a, aa]) ein Mandat des Betriebsrates zur Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG abgelehnt, weil die dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgaben (: "ein grundlegendes Prinzip der Betriebsverfassung [vgl. § 1 BetrVG]") betriebsbezogen seien, so daß eine betriebs- oder gar unternehmensübergreifende Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben vorbehaltlich der gesetzlichen Kompetenzen von Gesamt- (§§ 47 ff. BetrVG) oder Konzernbetriebsräten (§§ 54 ff. BetrVG) ausgeschlossen sei.

    "Fremd" ist den Vertretern der zitierten Ansicht vielmehr offenbar vor allem der Gedanke einer unternehmensübergreifenden Beteiligungskompetenz des Betriebsrates (vgl. nochmals BAG Urteil vom 23. November 1988 a.a.O.: "grundlegendes Prinzip der Betriebsverfassung [vgl. § 1 BetrVG]" - "anderer Arbeitgeber"?!).

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Diese Rechtsfolge tritt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, auch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß, namentlich nicht vollständig und wahrheitsgemäß, über die Gründe der Kündigung unterrichtet (vgl. statt vieler BAG Urteile vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62; vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP § 626 BGB Nr. 131 = NZA 1997, 813 [BAG 29.01.1996 - 2 AZR 292/96]) oder gar irregeführt hat (statt vieler BAG Urteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 68 = NZA 1995, 363, 364 [BAG 22.09.1994 - 2 AZR 31/94] [II.3]).

    Damit wird es dem Arbeitgeber insbesondere verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, "damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen" (so wörtlich BAG Urteil vom 22. September 1994 a.a.O. [II.3]).

  • BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

    Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Diese Rechtsfolge tritt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, auch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß, namentlich nicht vollständig und wahrheitsgemäß, über die Gründe der Kündigung unterrichtet (vgl. statt vieler BAG Urteile vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62; vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - AP § 626 BGB Nr. 131 = NZA 1997, 813 [BAG 29.01.1996 - 2 AZR 292/96]) oder gar irregeführt hat (statt vieler BAG Urteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 68 = NZA 1995, 363, 364 [BAG 22.09.1994 - 2 AZR 31/94] [II.3]).

    Die zitierte Falschbehauptung der Beklagten im Schreiben an den Betriebsrat ist für die rechtliche Brauchbarkeit des Anhörungsverfahrens auch zwanglos relevant, weil sie ohne weiteres geeignet war, den "Elan" des Betriebsrates zum aktiven Einsatz für die Belange der Klägerin im Anhörungsverfahren (vgl. zu diesem Sinn des Beteiligungsverfahrens statt vieler BAG Urteil vom 16. September 1993 a.a.O. [B.II.2 b, cc (1.)]: Wahrnehmung der Gelegenheit, "auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen"; zu dieser Problematik bei Falschunterrichtung des Betriebsrates im Anhörungsverfahren auch bereits ArbG Berlin Urteil vom 24. November 2000 - 88 Ca 27.386/00 - NZA-RR 2001, 198, 200 [ArbG Berlin 24.11.2000 - 88 Ca 27386/00] [A.II.2 bb (1 a.)]) zu "bremsen":.

  • BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 437/80

    Beschlußunfähigkeit des Betriebsrats - Mitbestimmungsrechte des Restbetriebsrats

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Bekanntlich sind auch "Ausnahmeregelungen" analogiefähig, soweit deren Schutzzweck zur entsprechenden Anwendung Veranlassung gibt (vgl. dazu nur BAG Urteil vom 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 48 [I.3 b, bb]; statt vieler auch Maria Metzke, ArbuR 1986, 78, 81).
  • ArbG Hamburg, 21.03.1986 - 23 BV 14/84
    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Halten wir uns zum besseren Verständnis zunächst nochmals die zitierte (oben, I.2 bb (1.) - S. 10) Kernüberlegung im Urteil des Siebten Senats zur Ablehnung eines "Übergangsmandats" des Betriebsrates vor Augen, so wird mit Händen greifbar, wiesehr deren gedanklicher Ausgangspunkt - "anderer Arbeitgeber" als unübersteigbare Schranke unternehmensübergreifender Wahrnehmung von Beteiligungsrechten des Betriebsrates - spätestens heute (zur frühen Kritik bereits statt vieler Maria Metzke, ArbuR 1986, 78 ff; s. auch bereits ArbG Hamburg Beschluß vom 21. März 1986 - 23 BV 14/84 - ArbuR 1986, 348) hinfällig geworden ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.04.1967 - 4 Sa 3/67
    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Der Hinweis auf den angeblich fehlenden Willen der Klägerin, im Werk am ... weiter beschäftigt zu sein, appelliert nämlich an dieselben psychologischen Reflexe, denen sich die - heute weitgehend überholte (vgl. dazu statt vieler KR/Gerhard Etzel 6. Auflage [2002]§ 1 KSchG Rnrn. 415 f. u. KR/Ernst Fischermeier a.a.O. § 626 Rn. 405; HK/Eberhard Dorndorf 4. Auflage [2001]§ 1 KSchG Rnrn. 773-774) - frühere Judikatur mancher Gerichte für Arbeitssachen verdankte, wonach bereits verlautbarter "Abkehrwille" eines Arbeitnehmers die Rechtfertigung arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bzw. die "Verwirkung" des Kündigungsschutzes in Betracht ziehen ließe (vgl. dazu nur ArbG Solingen Urteil vom 18. Juli 1955 - 1 Ca 365/55 - ARSt. XV Nr. 586; LAG Stuttgart Urteile vom 31. Mai 1961 - 4 Sa 70/60 - DB 1961, 951: Abkehrwille könne "zur Verwirkung des allgemeinen Kündigungsschutzes fuhren"; vom 12. April 1966 - 4 Sa 3/67 - DB 1967, 1139 [Leitsatz]; vom 24. Februar 1969 - 4 Sa 114/69 - BB 1969, 536 [Leitsatz 1]: "unter Umständen ordentliche Kündigung").
  • BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 17/95

    Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer auch insoweit folgt, ist der bloße Wechsel des Betriebsinhabers für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des für diesen Betrieb gewählten Betriebsrates ohne Bedeutung (BAG Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - AP § 21 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA 1996, 495 [I.2 a]; vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - NZA 1995, 222 [III.]; vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 32/90 - AP § 613 a BGB Nr. 89 = NZA 1991, 639, 641 [B.IV.2 c, bb]; vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 55 = NZA 1989, 1988 [B.I.2 a]; Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 121/88, - AP § 613 a BGB Nr. 77 = NZA 1989, 433 [I.2 a, aa]).
  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

    Mitbestimmung bei Versetzungen

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer auch insoweit folgt, ist der bloße Wechsel des Betriebsinhabers für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des für diesen Betrieb gewählten Betriebsrates ohne Bedeutung (BAG Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - AP § 21 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA 1996, 495 [I.2 a]; vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - NZA 1995, 222 [III.]; vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 32/90 - AP § 613 a BGB Nr. 89 = NZA 1991, 639, 641 [B.IV.2 c, bb]; vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 55 = NZA 1989, 1988 [B.I.2 a]; Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 121/88, - AP § 613 a BGB Nr. 77 = NZA 1989, 433 [I.2 a, aa]).
  • BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85

    Betriebsänderung und Betriebsübergang

    Auszug aus ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
    Zur Begründung heißt es mit Blick auf und zugleich in Abgrenzung zum für Betriebsstillegungen schon damals seit Jahrzehnten allgemein anerkannten sogenannten "Restmandat" des Betriebsrates (s. dazu BAG Beschluß vom 17. Juli 1964 - 1 ABR 3/64 - BAGE 16, 177, 180 [BAG 17.07.1964 - 1 ABR 3/64] = AP § 80 ArbGG 1953 Nr. 3 [2.]; Urteil vom 29. März 1977 - 1 AZR 46/75 - BAGE 29, 114 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 11 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 27 [5.]: "Gerade in einer derartigen Krisensituation kommt der Schutzfunktion des Betriebsrats besondere Bedeutung zu"; Beschlüsse vom 14. November 1978 - 6 ABR 85/75 - AP § 59 KO Nr. 6 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 39 [II.2]; vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 9 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 26 [B.II.1]; Urteil vom 24. März 1981 - 1 AZR 805/78 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 12 = EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 22 [II.3]; Beschlüsse vom 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - BAGE 38, 284 = AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 15 = EzA § 112 BetrVG Nr. 25 [B.I.1]; Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72, 83 [BAG 14.10.1982 - 2 AZR 568/80] = AP § 1 KSchG 1969 Konzern Nr. 1 [B.I.3]; Beschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - AP § 111 BetrVG 1972 Nr. 19 = NZA 1986, 671 [B.I.3]; Urteil vom 16. Juni 1987 - 1 AZR 528/85 - AP § 111 BetrVG 1987 Nr. 20 = NZA 1986, 858, 859 [II.2 b u. c]: "unabweisbares Bedürfnis") beim Siebten Senat a.a.O.:.
  • BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77

    Folgen eines rechtswidrigen Spruchs der Einigungsstelle

  • BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78

    Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich

  • BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 85/75

    Betriebsrat - Betriebsstillegung - Funktionsfähigkeit -

  • BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

    Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80

    Betriebsrat - Sozialplan

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

  • ArbG Berlin, 24.11.2000 - 88 Ca 27386/00
  • BAG, 29.03.1977 - 1 AZR 46/75

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern - Betriebsstillegung - Kündigungsfrist -

  • BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 528/85

    Betriebsstillegung, Restmandat des Betriebsrats

  • BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90

    Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

  • BAG, 17.07.1964 - 1 ABR 3/64

    Betriebsrat - Betriebsstillegung - Schwebendes arbeitsgerichtliches

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.1961 - 4 Sa 70/60
  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

    Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

    Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

    Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages -

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

    Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung -

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

    Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12

    Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats -

    Auf die weitergehenden Fragen etwa zur Falschunterrichtung des Gremiums 184 S. dazu eingehend ¨C falls Interesse ¨C auch ArbG Berlin 25.1.2002 ¨C 88 Ca 28454/01 ¨C NZA-RR 2003, 85 = RzK III Nr. 1 a. S. dazu eingehend ¨C falls Interesse ¨C auch ArbG Berlin 25.1.2002 ¨C 88 Ca 28454/01 ¨C NZA-RR 2003, 85 = RzK III Nr. 1 a. (s. oben, S. 16-17 [c.]) oder zur Vorenthaltung 185 S. zum Problem deutlich BAG 22.9.1994 ¨C 2 AZR 31/94 ¨C NZA 1995, 363 [II.3 a.]: "Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auch die den Arbeitnehmer entlastenden Tatsachen der Anhörung mitteilen, insbesondere soweit sie Gegenstand einer Stellungnahme des Arbeitnehmers zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfen sind.

    184) S. dazu eingehend ¨C falls Interesse ¨C auch ArbG Berlin 25.1.2002 ¨C 88 Ca 28454/01 ¨C NZA-RR 2003, 85 = RzK III Nr. 1 a.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19

    Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Berlin 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

    Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen -

    verwehrt, dem Betriebsrat den Sachverhalt irreführend zu schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen (ArbG Bln. 25.01.2002 NZA-RR 2003, 85).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

    Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Sa 167/05

    Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22

    Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Köln, 17.08.2012 - 10 Sa 1347/11

    Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2005 - 7 Sa 740/04

    Anhörung des Betriebsrats - Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2005 - 7 Sa 831/04

    Darlegung und Anhörung des Betriebsrats

  • ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen

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