Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebsübergang, Schülerbetreuung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 613 a BGB
Betriebsübergang, Schülerbetreuung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergang des Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs; Voraussetzung der Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit für einen Betriebsübergang; "Funktionsnachfolge" als Übergang eines Betriebes; Anspruch auf zugesicherte Einstellung als ...
- Judicialis
BGB § 613 a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a
Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 07.11.2002 - 6 Ca 566/02
- LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 237
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03
Es hängt von der Struktur eines Betriebes oder Betriebsteils ab, welcher nach Zahl und Sachkunde zu bestimmende Teil der Belegschaft übernommen werden muss, um von der Übernahme einer bestehenden Arbeitsorganisation ausgehen zu können (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 -). - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98
Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2003 - 10 Sa 86/03
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 -).
- LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 Sa 826/04
Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung Betriebsübergang beim …
Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann es neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile ihrer Belegschaft übernommen werden (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - AP BGB § 613 a Nr. 172 - unter B. I. 2. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 22.10.1998 - 8 AZR 752/96 - n.v.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.06.2003 - NZA-RR 2004, 185; LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2003 - NZA-RR 2004, 415; LAG Köln, Urteil vom 24.07.2003 - NZA-RR 2004, 237 m.w.N.).