Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme eines Teils der Betriebsmittel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 613 a Abs. 1 BGB, § 112 BetrVG
  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauf-trags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme eines Teils der Betriebsmittel

• IWW

  BGB § 613 a Abs. 1 BetrVG § 112

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Sozialplanabfindung; Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils; Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit; Zurechnung von Betriebsmitteln; Befugnis über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel im eigenwirtschaftlichen Interesse

• Judicialis

  BGB § 613 a Abs. 1; ; BetrVG § 112

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 112
  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme eines Teils der Betriebsmittel

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2004, 415

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 196/98 - NZA 1999, 869; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).

  Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - NZA 2000, 144; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

  Wird dagegen vom Auftragnehmer eine Leistung angeboten, die er an und mitden jeweiligen Einrichtungen des Auftraggebers zu erbringen hat, ohne dass er daraus einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ohne dass er typischerweise über Art und Umsatz ihres Einsatzes bestimmen kann, gehören diese Einrichtungen nicht zu den Betriebsmitteln des Auftragnehmers (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 - NZA 1998, 638; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des BAG im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs C - 13/95 - NZA 1997, 433, vgl. beispielhaft auch BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315 m.w.N.).

  Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - NZA 2000, 144; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 196/98 - NZA 1999, 869; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).

  Wird dagegen vom Auftragnehmer eine Leistung angeboten, die er an und mitden jeweiligen Einrichtungen des Auftraggebers zu erbringen hat, ohne dass er daraus einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ohne dass er typischerweise über Art und Umsatz ihres Einsatzes bestimmen kann, gehören diese Einrichtungen nicht zu den Betriebsmitteln des Auftragnehmers (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 - NZA 1998, 638; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).

 
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des BAG im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs C - 13/95 - NZA 1997, 433, vgl. beispielhaft auch BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315 m.w.N.).
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 196/98 - NZA 1999, 869; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des BAG im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.03.1997 - Rs C - 13/95 - NZA 1997, 433, vgl. beispielhaft auch BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315 m.w.N.).
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - NZA 2000, 144; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318; BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

  Auszug aus LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Wird dagegen vom Auftragnehmer eine Leistung angeboten, die er an und mitden jeweiligen Einrichtungen des Auftraggebers zu erbringen hat, ohne dass er daraus einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ohne dass er typischerweise über Art und Umsatz ihres Einsatzes bestimmen kann, gehören diese Einrichtungen nicht zu den Betriebsmitteln des Auftragnehmers (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - NZA 1998, 532; BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 - NZA 1998, 638; BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 2003, 318).

• LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 Sa 826/04

  Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung Betriebsübergang beim …

  Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann es neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile ihrer Belegschaft übernommen werden (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - AP BGB § 613 a Nr. 172 - unter B. I. 2. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 22.10.1998 - 8 AZR 752/96 - n.v.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 23.06.2003 - NZA-RR 2004, 185; LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2003 - NZA-RR 2004, 415; LAG Köln, Urteil vom 24.07.2003 - NZA-RR 2004, 237 m.w.N.).
• ArbG Minden, 19.05.2005 - 1 (2) Ca 505/05

  Mehrfacher Betriebsübergang?

  Insofern arbeitete die Fa. B - wie vielfach unterschieden wird - lediglich "an" den Betriebsmitteln der Fa. A, nicht aber "mit" ihnen (vgl. hierzu auch das Urteil des BAG vom 29.06.2000 - 8 AZR 520/99 - n.v. - zur Kommissionierung im Fruchtgroßhandel sowie das einen ähnlichen wie den vorliegenden Sachverhalt betreffende Urteil des LAG Hamm vom 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02 -, NZA-RR 2004, 415 -rkr-, beide mwN.).
• ArbG Minden, 19.04.2005 - 1 (2) Ca 2296/04

  Betriebsbedingte Kündigung oder Kündigung wegen Betriebsübergang Weiterer …

  Insofern arbeitete die Beklagte zu 1) - wie vielfach unterschieden wird - lediglich "an" den Betriebsmitteln der Beklagten zu 3), nicht aber "mit" ihnen (vgl. hierzu auch das Urteil des BAG vom 29.06.2000 - 8 AZR 520/99 - n.v. - zur Kommissionierung im Fruchtgroßhandel sowie das einen ähnlichen wie den vorliegenden Sachverhalt betreffende Urteil des LAG Hamm vom 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02 -, NZA-RR 2004, 415 rkr, beide m.w.N.).