Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 22.12.2003 - 16 Ta 565/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO, 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG
Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbeachtlichkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen gegen eine Vergütungsfestsetzung im Beschwerdeverfahren
- LAG Düsseldorf
§§ 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO, 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG
Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 24.09.2003 - 4 Ca 4634/03
- LAG Düsseldorf, 22.12.2003 - 16 Ta 565/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 418
- NZA-RR 2004, 433
Rechtsprechung
| LAG Köln, 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Berufung; Notwendiger Beschwerdegegenstand für die Statthaftigkeit einer Berufung; Bindung des Berufungsgerichts an die Festsetzung des Streitwerts eines Urteils erster Instanz bei der Beurteilung des Erreichens des notwendigen ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Statthaftigkeit einer Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 8 Ca 608/02
- ArbG Köln, 23.01.2003 - 8 Ca 608/02
- LAG Köln, 12.11.2003 - 8 Sa 706/03
Papierfundstellen
- DB 2004, 196
- NZA-RR 2004, 433
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 512/83
Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 558/81
Streitwert: Kündigung - Beschwer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Köln, 23.01.2003 - 8 Ca 608/02
Höhe einer insolvenzgeschützten Betriebsrente im Falle der Inanspruchnahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 411/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 13.02.1984 - 7 AZB 22/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 8 Sa 2231/07
Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen - Bestimmung der …
1.1 Zwar hat das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes in dem angefochtenen Urteil auf 7.422,12 EUR festgesetzt, die Wertfestsetzung bindet das Berufungsgericht jedoch dann nicht, da sie erkennbar fehlerhaft ist (vgl. dazu BAG, Urteile vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979, vom 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 - AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979, LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433).Da diese Anrechnungsregelung gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GVG nicht für Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen gilt, kann auch anhand der kostenrechtlichen Regelungen ein Zusammenrechnen der denselben Streitgegenstand betreffenden Anträge nicht erfolgen, so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes die Erwachsenheitssumme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erreicht (so im Ergebnis auch LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433 in einem ähnlich gelagerten Fall).
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 25 Sa 506/10
Statthaftigkeit der Berufung - Fehlerhaftigkeit der Wertfestsetzung - fehlerhafte …
20 Zwar hat das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes in dem angefochtenen Urteil auf 1.464,- ? festgesetzt, die Wertfestsetzung bindet das Berufungsgericht jedoch nicht, da sie erkennbar fehlerhaft ist (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 04. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - AP Nr. 42 zu § 64 ArbGG 1979 = NZA-RR 2009, 555; BAG, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 5 AZB 3/94 - AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979 ; LAG Köln, Urteil vom 12. November 2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433). - LAG Hessen, 25.02.2008 - 7 Sa 677/07
Berufung - Statthaftigkeit - Wert - Beschwerdegegenstand - Zulässigkeit
Das Berufungsgericht folgt insofern der Rechtsansicht des LAG Köln, das in einem Fall, in dem das Arbeitsgericht entgegen der Regelung in § 12 Abs. 7 Satz 2, 2. Halbsatz ArbGG bis zur Klageerhebung entstandene Rückstände dem dreijährigen Bezug hinzugerechnet hat, ebenfalls die Bindung an die erstinstanzliche Wertfestsetzung abgelehnt hat (LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433-434).
- LAG Schleswig-Holstein, 19.11.2008 - 3 Sa 274/08
Urlaub, Urlaubsanspruch, Urlaubsdauer, Berechnung, Formel, Schichtrythmus, …
(aa) Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Festsetzung des Streitwerts eines Urteils erster Instanz im Regelfall gebunden und muss auch von ihr grundsätzlich ausgehen, wenn es um die Beurteilung geht, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 64 Abs. 2 ArbGG erreicht und deshalb die Berufung statthaft ist (BAG vom 24.08.1983 - 7 AZR 558/81 - BAG vom 13.01.1988 - 5 AZR 411/87 - LAG Köln vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - jeweils zit. nach JURIS). - LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 - 5 Sa 52/13
Zulässigkeit einer Feststellungsklage- Tarifliche Zuschläge
Dies ist dann der Fall, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze übersteigt oder unterschreitet, wobei es auf die Betrachtung aus der Sicht des mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragten Prozessbevollmächtigten und des mit der Prüfung des Rechtsmittels befassten Rechtsmittelgerichts ankommt (st. Rspr.: BAG, Beschl. v. 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 -, juris;… BAG, Urt. v. 24.08.1983 - 7 AZR 558/81 -, juris;… Hessisches LAG, Urt. v. 25.02.2008 - 7 Sa 677/07 -, juris; LAG Köln, Urt. v. 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 -, juris). - ArbG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 5 Ca 1891/12
Nachholung des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente bei übermäßiger …
Der gemäß § 61 I ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert entspricht dem dreijährigen Bezug nach § 42 III S. 1 GKG (Vergleiche Urteil d. LAG Köln v. 12.03.2003, AZ: 8 Sa 706/03, NZA-RR 2004, Seite 433 (434)).