Rechtsprechung
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anknüpfungstatsache für eine Zulassung eines Vermutungsvortrags; Definition von "Betriebe des Baugewerbes"; Bewertungskriterien für eine gewerbliche bauliche Tätigkeit; Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungspflicht der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe bei Auskunfts- oder Beitragsklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Anforderung an den Prozessvortrag durch die ZVK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baugewerbliche Tätigkeit: Darlegungs- und Beweislast? (IBR 2004, 1141)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.08.2002 - 70 Ca 73343/02
- LAG Berlin, 11.02.2003 - 11 Sa 1799/02
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 587
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der ZVK (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).Zwar trifft es zu, dass nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts die Schwierigkeit, sich einen detaillierten Überblick über die in einem Betrieb geleistete Arbeit zu verschaffen, der ZVK nicht die Darlegungs- und Beweislast für ihre Klageforderung abnimmt, so dass diese ganz oder teilweise der beklagten Partei aufzuerlegen wäre (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG Tarifverträge: Bau § 1 Nr. 130).
An einer solchen Darlegung fehlte es in der Entscheidung vom 28. März 1990 (- 4 AZR 615/89 - AP TVG Tarifverträge: Bau § 1 Nr. 130).
- BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Der Senat hat im Beschluss vom 26. Oktober 1999 (- 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330) klargestellt, dass ein Beweisbeschluss über die Behauptung, dass die als Zeugen benannten Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum mit mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit bestimmte Tätigkeiten durchgeführt haben, eine festzustellende Tatsache ist, über die die jeweiligen Zeugen grundsätzlich auf Grund ihrer eigenen Kenntnisse Angaben machen können.Tatsächlich hat er solche Anforderungen auch in seiner Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren nicht mehr aufgestellt (zB BAG 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 - 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330).
- BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 343/93
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Es ist gerade Sinn einer Beweisaufnahme festzustellen, ob die Behauptung eines bestimmten tatsächlichen Geschehens, das durch den Gegner negiert wird, zutrifft (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - vgl. 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 -).Tatsächlich hat er solche Anforderungen auch in seiner Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren nicht mehr aufgestellt (zB BAG 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 - 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330).
- BAG, 16.01.1991 - 4 AS 7/90
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Wenn in dem Beschluss vom 16. Januar 1991 (- 4 AS 7/90 - BAGE 67, 71) die Durchführung der Rechtshilfe untersagt worden ist, weil der zugrunde liegende Beweisbeschluss nicht genügend bestimmte Tatsachen enthalten habe, die der Rechtshilferichter habe feststellen sollen, so beruhte dies darauf, dass in jenem Fall die Zeugen nicht über die Art der von ihnen selbst durchgeführten Arbeiten und deren Anteil an ihrer persönlichen Gesamtarbeitszeit vernommen werden sollten, sondern darüber, wie sich die betriebliche Gesamtarbeitszeit auf bestimmte Tätigkeiten während eines bestimmten Zeitraumes verteilt habe.Soweit aus dem Beschluss vom 16. Januar 1991 (- 4 AS 7/90 - BAGE 67, 71) der Schluss gezogen werden könnte, dass über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus für die beweiserhebliche Beschreibung einer baugewerblichen Tätigkeit die Darlegung erforderlich sei, wann, wo und welche Arbeiten mit welchen Betriebsmitteln verrichtet worden seien, hält der Senat daran nicht fest.
- BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92
Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe( …
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Es ist gerade Sinn einer Beweisaufnahme festzustellen, ob die Behauptung eines bestimmten tatsächlichen Geschehens, das durch den Gegner negiert wird, zutrifft (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - vgl. 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 -).Tatsächlich hat er solche Anforderungen auch in seiner Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren nicht mehr aufgestellt (zB BAG 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 - 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330).
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 85/99
Bau und Unterhalt von Tennisplätzen als bauliche Leistung
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Wenn in der Entscheidung des Senats vom 24. Mai 2000 (- 10 AZR 85/99 -) der Vortrag der ZVK zu Erdbewegungsarbeiten für unschlüssig gehalten wurde, so beruhte dies darauf, dass die ZVK nicht bestritten hatte, dass die für einen Sportanlagenbau erforderlichen Erdbewegungsarbeiten nicht durch die Beklagte, sondern durch Fremdfirmen ausgeführt worden waren. - BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 538/92
Geltungsbereich eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Tatsächlich hat er solche Anforderungen auch in seiner Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren nicht mehr aufgestellt (zB BAG 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 - 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11). - LAG Berlin, 11.02.2003 - 11 Sa 1799/02
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2003 - 11 Sa 1799/02 - aufgehoben. - BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00
Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer
Auszug aus BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Werden nicht für das gesamte Kalenderjahr Auskünfte oder Beiträge begehrt und war der Betrieb im gesamten Kalenderjahr tätig, ist grundsätzlich dieser Zeitraum der Beurteilung zugrunde zu legen (st. Rspr., BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250). - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01
Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90
Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 243/92
Substantiierung des Beweisantrags des Verkäufers eines Warenbestandes
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
- BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00
Abgrenzung: Baugewerbe - Dachdeckerhandwerk
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10
Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der ZVK (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28, NZA-RR 2007, 528; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .
Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn sie selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25, aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .
Es ist durch eine Beweisaufnahme festzustellen, ob die von der ZVK behaupteten baugewerblichen Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend erbracht wurden (vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
Die beweisbelastete Partei muss keinen "Vorbeweis" führen, indem sie Anhaltspunkte für - gegebenenfalls von ihr nur vermutete - Tatsachen konkretisiert und unter Beweis stellt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 c der Gründe) . - LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20
Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter
Solche Behauptungen sind jedoch dann unzulässig, wenn die Behauptungen lediglich "ins Blaue hinein" aufgestellt werden, ohne dass die Partei tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (…BAG 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - juris Rn. 19;… BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - juris Rn. 36;… BAG 12.09.2012 - 6 AZR 980/11 - juris Rn. 82; BAG 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 - juris Rn. 39).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
Dies kann sie in der Regel auch gar nicht, wenn sie nicht in jeden potentiell unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Betrieb einen Prüfer setzt, der die gesamte Tätigkeit ständig überwacht (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264).Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - aaO; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 b cc der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09
Bauliche Leistungen - Bautrocknung
Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe).Ergibt sich aus dem Sachvortrag, dass in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, dass diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (vgl. Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b und II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264).
Ihr Vorbringen wird auch nicht deshalb unschlüssig, weil die Parteien unterschiedliche Einzelheiten zu den vorgebrachten Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen vorgetragen haben (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b bis d der Gründe, aaO).
Hinsichtlich einer solchen Annahme ist Zurückhaltung geboten (vgl. Senat 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II 2 c der Gründe, EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 1; BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; BGH 2. April 2009 - V ZR 177/08 - Rn. 11, NJW-RR 2009, 1236).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe) . - BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …
a) Nebenarbeiten können dann baugewerblichen (Haupt-)Tätigkeiten zugeordnet werden, wenn sie zu einer sachgerechten Ausführung baulicher Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (sog. Zusammenhangstätigkeiten; vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 12; 17. November 2010 - 10 AZR 215/10 - Rn. 10; 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 20; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 13, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09
Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe). - BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04
Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und …
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer überwiegenden baulichen Tätigkeit liegen beim Kläger (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264).a) Erbringt ein Arbeitgeber (auch) bauliche Leistungen, genügt der Kläger in Auskunfts- und Beitragsklagen regelmäßig seiner Darlegungslast, wenn er zusätzlich behauptet, diese Leistungen nähmen mehr als 50 vH der Arbeitszeit der vom Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer in Anspruch (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264).
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14
Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04
Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse
- BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 215/10
Rohrverkleidungsarbeiten - Isoliergewerbe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06
Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09
Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
- LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 282/14
Erfolgreiche Beitragsklage zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes, nachdem die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18
Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen …
- LAG Hessen, 18.07.2005 - 16 Sa 937/03
Bautarifvertrag - Garten- und Landschaftsbau - Geltungsbereich
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04
Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 16 Sa 1081/08
Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
- LAG Hessen, 07.09.2010 - 12 Sa 1679/09
Auskunftsanspruch im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Hilfstätigkeiten als …
- LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für …
- LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 281/05
Tarifauslegung - Berechnung einer Besitzstandszulage
- LAG Hessen, 29.05.2013 - 12 Sa 946/12
Unschlüssige Beitragsklage aus dem Bereich Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05
Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
- LAG Hessen, 11.06.2013 - 15 Sa 1733/11
Asphaltkocher - Geltungsbereich; Asphaltkocher - Geltungsbereich
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- LAG Hessen, 11.06.2007 - 16 Sa 1061/06
Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung
- BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 84/05
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Darlegung
- LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 1752/14
Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 12 Sa 723/11
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes …
- LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 21 Sa 900/21
Baugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche …
- LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05
Geltungsbereich der Bautarifverträge
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 10 Sa 1960/04
Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06
Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher …
- LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
- LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03
Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06
Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
- LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05
Baugewerblicher Betrieb
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07
Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe
- LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten - …
- LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12
Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
- LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Beitragspflicht nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 31.10.2012 - 18 Sa 752/11
Schiffsbau - Korrosionsschutz; Schiffsbau - Korrosionsschutz
- LAG Hessen, 25.05.2012 - 10 Sa 1500/11
(Ein Asphaltkocher ist keine Baumaschine
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 20 Sa 419/10
Darlegungs- und Beweislast - schuldrechtliches Rücktrittsrecht
- LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 2301/04
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - …
- LAG Hessen, 05.02.2007 - 16 Sa 1355/06
Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
- LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 407/03
Arbeitnehmerentsendung - Geltungsbereich der Bautarifverträge - …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1829/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1462/06
Bautarifvertrag, Darlegungslast, Geltungsbereich
- LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03
Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich …
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 282/05
Tarifauslegung, Berechnung einer Besitzstandszulage
- LAG Hessen, 28.02.2005 - 16 Sa 1553/04
Sozialkassenbeiträge bei Mischbetrieb
- LAG Hessen, 13.06.2008 - 10 Sa 1888/06
Sozialkassenverfahren - Geltungsbereich VTV - bauliche Tätigkeit - Antennenbau
- LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Sozialkassentarifvertrag: Auskunftsverpflichtung; Geltungsbereich des VTV; …
- LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05
Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche …
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1558/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 06.02.2013 - 12 Sa 1873/10
Beitrags- und Auskunftsklage aus Sozialkassenverfahren; Beitrags- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 20 Sa 839/10
Darlegungs- und Beweislast - schuldrechtliches Rücktrittsrecht
- LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07
Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau
- LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 1156/13
Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAK
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1317/08
Geltungsbereich des VTV-Bau - Montage von Kühldecken - Trockenbaumontage
- LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 519/10
Abgrenzung von selbständigem Subunternehmer oder persönlich anhängigem …
- LAG Hessen, 31.01.2012 - 15 Sa 312/11
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 18 Sa 208/14
Installation von Leckwarnsystemen
- LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 832/09
Kabelleitungs- und Tiefbaubetrieb - baugewerblicher Betrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04
Beitragsverpflichtung nach dem VTV-Bau - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hessen, 01.09.2010 - 18 Sa 1555/09
Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - selbständige Betriebsabteilung iSd …
- LAG Hessen, 27.11.2013 - 12 Sa 148/13
Beiträge zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; keine Ausnahme von der …
- LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 1125/10
Sozialkassenverfahren bei Fassadenbauarbeiten
- LAG Hessen, 18.11.2008 - 12 Sa 1949/07
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 11.11.2015 - 12 Sa 215/14
Einzelfall einer Beitragsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- LAG Hessen, 06.05.2015 - 12 Sa 22/13
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes