Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs bei Betriebsstilllegung; Zulässigkeit einer Kündigung schon vor der beabsichtigten Stilllegung; Dringende betriebliche Erfordernisse ...

• Judicialis

  KSchG §§ 17 ff.; ; EGRL 98/59 Art. 2; ; EGRL 98/59 Art. 3; ; EGRL 98/59 Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Massenentlassungsanzeige - Vertrauensschutz in Altfällen

• docplayer.org (Leitsatz)

  Massenentlassung, richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

• docplayer.org (Kurzinformation)

  Massenentlassung, richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• NZA 2006, 329 (Ls.)
• BB 2005, 1860
• NZA-RR 2005, 412

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Ein Arbeitgeber, der seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllte und deshalb die Massenentlassungsanzeige nicht vor Ausspruch der Kündigungen, sondern vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vornahm, durfte bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - darauf vertrauen, dass ein Verstoß gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

  Schließlich habe die Beklagte die §§ 17 ff. KSchG verletzt, indem sie das vorgesehene Konsultations- und Anzeigeverfahren nicht vor Ausspruch der Kündigung durchgeführt habe; dies führe unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - Rs. C-188/03 - ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung.

  Der Europäische Gerichtshof hat demgegenüber durch Urteil vom 27. Januar 2005 - Rs. C-188/03 (NZA 2005, 213 ff.) auf einen Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 - (ZIP 2003, 1265 ff.) zur MERL entschieden, dass der dort verwendete Begriff "Entlassung" die Kündigungserklärung des Arbeitgebers bezeichnet.

  Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig; eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften komme nicht in Betracht (ArbG Krefeld, Urteil vom 14. April 2005 - 1 Ca 3731/04 - DB 2005, 892 ff.; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445 ff.; Grimm/Brock, EWiR 2005, 213 f.).

  Im Übrigen wird zukünftig nicht mehr zu beurteilen sein, ob ein Arbeitgeber auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den §§ 17 ff. KSchG vertrauen durfte, weil nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - Rs. C-188/03 - jeder Arbeitgeber damit rechnen muss, dass ein Gericht eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG für erforderlich hält.

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (zuletzt BAG, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - AP Nr. 14 zu § 17 KSchG 1969 m.w.N.).

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - wenige Monate vor Ausspruch der Kündigung - seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und dabei entschieden, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt; dies folge auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG.

• ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Der Europäische Gerichtshof hat demgegenüber durch Urteil vom 27. Januar 2005 - Rs. C-188/03 (NZA 2005, 213 ff.) auf einen Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 - (ZIP 2003, 1265 ff.) zur MERL entschieden, dass der dort verwendete Begriff "Entlassung" die Kündigungserklärung des Arbeitgebers bezeichnet.

 
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Eine Einschränkung dieser Rückwirkung ist jedoch in Fällen geboten, in denen die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Harte bedeuten würde (BAG, Urteil vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP Nr. 1 zu § 28 LPVG Niedersachsen; BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - NJW 1996, 1467 ff., jeweils m.w.N.).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Eine Einschränkung dieser Rückwirkung ist jedoch in Fällen geboten, in denen die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Harte bedeuten würde (BAG, Urteil vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP Nr. 1 zu § 28 LPVG Niedersachsen; BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - NJW 1996, 1467 ff., jeweils m.w.N.).
• ArbG Krefeld, 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung auf Grund dringender betrieblicher …

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig; eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften komme nicht in Betracht (ArbG Krefeld, Urteil vom 14. April 2005 - 1 Ca 3731/04 - DB 2005, 892 ff.; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445 ff.; Grimm/Brock, EWiR 2005, 213 f.).
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Der Arbeitnehmer muss daher erläutern, an welchen Betrieb er denkt und welche Art von Beschäftigung gemeint ist (BAG; Urteil vom 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP Nr. 148 zu § 626 BGB; Urteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Zwar ist eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht bedingt, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer anderweitig auf einem freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP Nr. 76 zu § 1 KSchG 1969).
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Es muss aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins mit einiger Sicherheit die erforderlichen betrieblichen Gründe für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben sein werden (vgl. hierzu nur BAG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - demnächst AP Nr. 69 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, jeweils m.w.N.).
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

  Massenentlassung

  Auszug aus LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  Auch seien die Gerichte für Arbeitssachen an die in einer bestandskräftigen Zustimmung der Arbeitsverwaltung liegende Feststellung gebunden, dass der Arbeitgeber eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorgenommen hat (BAG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - AP Nr. 8 zu § 17 KSchG 1969).
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

  Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03

  Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05

  Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

 
• LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbiete es, die Wirksamkeit der Kündigung an einer Anwendung der §§ 17 ff. KSchG unter Berücksichtigung der Auffassung des EuGH in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 scheitern zu lassen (vgl. LAG Berlin vom 27. April 2005 - 17 Sa 2646/04 , NZA-RR 2005, 412; Hess. LAG vom 20. April 2005 - 6 Sa 2279/04 , juris; LAG Köln vom 25. Februar 2005 - 11 Sa 767/04 , EzA-SD 2005, Nr. 13, 15-16; ArbG Lörrach vom 24, März 2005 - 2 Ca 496/04, NZA 2005, 584 [ArbG Lörrach 24.03.2005 - 2 Ca 496/04] ).

  Daher verbietet der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitende Grundsatz des Vertrauensschutzes es, die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17, 18 KSchG , soweit diese möglich sein sollte, auf Kündigungen anzuwenden, die vor der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 ergangen sind (vgl. BAG vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 , AP Nr. 1 zu § 28 LPVG Niedersachen; LAG Berlin vom 27. April 2005 a.a.O.;… Hess. LAG vom 20. April 2005 a.a.O.).

• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin…, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).

  Dieses Vertrauen des in Unkenntnis der durch die Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 geänderten Rechtsprechung kündigenden Arbeitgebers ist schützenswert (so ausdrücklich: LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - und LAG Berlin, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 -).

• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
• LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05

  Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05

  betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße …
• LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

  Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

  Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

  Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05

  Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
• LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05

  Kündigung
• LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04

  Bestandsstreitigkeit
• LAG München, 26.01.2006 - 4 Sa 860/05

  Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
• LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05

  Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter …
• ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05

  Massenentlassungsanzeige
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

  Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
• ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05