Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes - tarifliche Ausschlussfrist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verpflichtung zur Gutschrift von Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto; Zulässigkeit einer Veränderungs des Schichtplans ohne Zustimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber auf Grund des Direktionsrechts ; Mitbestimmungspflichtigkeit eines Schichtplans und dessen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Gutschrift von Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto; Zulässigkeit einer Veränderungs des Schichtplans ohne Zustimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber auf Grund des Direktionsrechts ; Mitbestimmungspflichtigkeit eines Schichtplans und dessen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
Rechtswirksamkeit eines Schichtplanes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitszeitkonto gekürzt - Arbeitgeber darf Betriebsvereinbarung über Schichtplan nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats aufheben
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 12.03.2004 - 5 Ca 122/03
- LAG Niedersachsen, 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1117
- MDR 2005, 1117 (Volltext mit red. LS)
- NZA-RR 2005, 589
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04
Insoweit war sie nicht berechtigt, vom Arbeitszeitkonto des Klägers Stunden zu entnehmen (vgl. hierzu Urteil des BAG vom 29.09.2004, Az. 5 AZR 559/03, in EzA § 87 BetrVG 2001, Alterszeit Nr. 5).
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12
Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
Ansprüche auf Berücksichtigung von Stunden auf einem Zeitguthaben sind erst mit dem Ende des Zeitraums fällig, an dem sie hätten ausgeglichen werden müssen (vgl. BAG, 5. September 2002, 9 AZR 244/01, NZA 2003, 726; LAG Nürnberg, 27. März 2008, 2 Sa 394/07, LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 54; LAG Niedersachsen, 29. April 2005, 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589;… Weyand in Ausschlussfristen im Tarifrecht, Kapitel 5, Rn. 17). - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11
Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihm keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09
Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …
Teilweise wird erwogen, die Fälligkeit an den Ablauf des Ausgleichszeitraums nach Ziff. 5 der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2005 anzuknüpfen (LAG Baden-Württemberg 24.07.2009 - 7 Sa 39/09; ebenso LAG Niedersachsen - 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04 - NZA-RR 2005, 589; LAG Nürnberg 27.03.2008 - 2 Sa 394/07 - LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 54), wobei allerdings im vorliegenden Fall die Vorschrift über den Ausgleichszeitraum tarifwidrig sein soll.
- LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11
Auslegung Arbeitsvertrag
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihm keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15
AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
Insoweit ist z.B. ein Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitszeitkonto frühestens zum Ablauf des Verteilungszeitraums fällig, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt eine Ausschlussfrist zu laufen beginnt (LAG Nds. 29.04.2005, NZA-RR 2005, 589). - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihm keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11
Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihm keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09
Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase …
Teilweise wird erwogen, die Fälligkeit an den Ablauf des Ausgleichszeitraums nach Ziff. 5 der Betriebsvereinbarung vom 07.12.2005 anzuknüpfen (LAG Baden-Württemberg 24.07.2009 - 7 Sa 39/09; ebenso LAG Niedersachsen - 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04 - NZA-RR 2005, 589 ; LAG Nürnberg 27.03.2008 - 2 Sa 394/07 - LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 54), wobei allerdings im vorliegenden Fall die Vorschrift über den Ausgleichszeitraum tarifwidrig sein soll. - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11
Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihr keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
Ob und gegebenenfalls unter welchen Fällen der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug im Hinblick auf § 296 BGB gerät, wenn er den Arbeitnehmer bei grundsätzlicher flexibler Arbeitszeit in den erstellten Schichtplänen nicht zur Arbeit einteilt und ihm keine Arbeit zuweist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG, Urt. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09, NJW 2011, 1693;… Urt. v. 08.10.2008 - 5 AZR 715/07, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 27; LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2005 - 16 Sa 1330/04, NZA-RR 2005, 589). - LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- ArbG Stuttgart, 02.10.2008 - 1 Ca 3100/08
Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …