Rechtsprechung
BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
- openjur.de
Tarifauslegung; Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den sog. Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Folgen des Stehens des Ehegatten ebenfalls im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes; Prüfung der Auslegung ...
- Judicialis
BAT § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1; ; BBesG § 40 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei unterschiedlichen Tarifklassen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ehegattenanteil im Ortszuschlag ? Regelung bei Beschäftigung beider Ehegatten im öffentlichen Dienst ? Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Begrenzung des Zuschlags angesichts seiner sozialen, familienbezogenen Ausgleichsfunktion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 16.06.2004 - 8 Ca 688/04
- LAG Hamm, 21.10.2004 - 17 Sa 1327/04
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Papierfundstellen
- BAGE 118, 123
- BB 2006, 2088
- DB 2006, 2244
- NZA-RR 2006, 608
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03
Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder eine dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 -AP BAT § 34 Nr. 10).In den Fällen des Familien- und Ortszuschlags haben der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien ein solches Korrektiv nicht für notwendig erachtet, denn die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG und § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und 2 BAT verwandten Begriffe "Familienzuschlag der Stufe 1" und "Ortszuschlag der Stufe 2" sind feststehende Gesetzes- bzw. Tarifbegriffe, deren Anspruchsvoraussetzungen sich aus § 40 Abs. 1 BBesG bzw. § 29 Abschnitt B Abs. 2 BAT ergeben (…vgl. BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - aaO; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 -aaO).
Zwar sind sie als Vereinigungen des privaten Rechts keine Grundrechtsadressaten iSd. Art. 1 Abs. 3 GG und nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, ihre Grundrechtsbindung folgt aber aus der Schutzfunktion der Grundrechte, die Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu verpflichtet, die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien in einer Weise zu begrenzen, dass sachwidrige oder diskriminierende Differenzierungen nicht wirksam werden können (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10).
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 53; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10).
Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - aaO).
c) Der Ortszuschlag der Stufe 2 stellt wie der Familienzuschlag der Stufe 1 keine Gegenleistung für erbrachte Leistungen, sondern einen sozialen Ausgleich dar, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10).
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 166/97
Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Hinweise des Senats: Fortführung und Ergänzung der Rspr. des Senats 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14 und 13. Dezember 2001 - 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477.Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder eine dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 -AP BAT § 34 Nr. 10).
Dieser Regelungszweck erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte der Tarifvorschrift, auf die der Senat in der Entscheidung vom 6. August 1998 (- 6 AZR 166/97 -aaO, zu II 4 der Gründe) bereits hingewiesen hat.
In den Fällen des Familien- und Ortszuschlags haben der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien ein solches Korrektiv nicht für notwendig erachtet, denn die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG und § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und 2 BAT verwandten Begriffe "Familienzuschlag der Stufe 1" und "Ortszuschlag der Stufe 2" sind feststehende Gesetzes- bzw. Tarifbegriffe, deren Anspruchsvoraussetzungen sich aus § 40 Abs. 1 BBesG bzw. § 29 Abschnitt B Abs. 2 BAT ergeben (vgl. BAG 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - aaO;… 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 -aaO).
cc) Soweit die Ausführungen des Senats in den Entscheidungen vom 6. August 1998 (- 6 AZR 166/97 - aaO) und vom 13. Dezember 2001 (- 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477), die auf Kritik der Literatur und der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) gestoßen sind (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2006 § 29 - Ortszuschlag Erl. 8 S. 33 f.;… Stellungnahmen der TdL bei Böhm/Spiertz/Sponer/ Steinherr BAT Stand Januar 2006 § 29 BAT Rn. 65), dahin verstanden werden konnten, dass ein Ortszuschlag der Stufe 2 nur dann gekürzt werden könnte, wenn dem Ehegatten ein Ortszuschlag der Stufe 2 in mindestens gleicher Höhe zustünde, sieht sich der Senat deshalb zu folgender Klarstellung veranlasst: § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT lässt für die Anwendung der Kürzungsregelung genügen, dass dem Ehegatten ein Ortszuschlag der Stufe 2 in der sich aus der Anlage zum jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag ergebenden Höhe zustünde.
Die Rechtsprechung des Senats (6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477) zu den Fällen, in denen kein Ortszuschlag der Stufe 2, sondern eine entsprechende Leistung gezahlt wurde, lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 712/00
Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Hinweise des Senats: Fortführung und Ergänzung der Rspr. des Senats 6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14 und 13. Dezember 2001 - 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477.cc) Soweit die Ausführungen des Senats in den Entscheidungen vom 6. August 1998 (…- 6 AZR 166/97 - aaO) und vom 13. Dezember 2001 (- 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477), die auf Kritik der Literatur und der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) gestoßen sind (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2006 § 29 - Ortszuschlag Erl. 8 S. 33 f.;… Stellungnahmen der TdL bei Böhm/Spiertz/Sponer/ Steinherr BAT Stand Januar 2006 § 29 BAT Rn. 65), dahin verstanden werden konnten, dass ein Ortszuschlag der Stufe 2 nur dann gekürzt werden könnte, wenn dem Ehegatten ein Ortszuschlag der Stufe 2 in mindestens gleicher Höhe zustünde, sieht sich der Senat deshalb zu folgender Klarstellung veranlasst: § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT lässt für die Anwendung der Kürzungsregelung genügen, dass dem Ehegatten ein Ortszuschlag der Stufe 2 in der sich aus der Anlage zum jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag ergebenden Höhe zustünde.
Die Rechtsprechung des Senats (6. August 1998 - 6 AZR 166/97 - AP BAT § 29 Nr. 14; 13. Dezember 2001 - 6 AZR 712/00 - ZTR 2002, 477) zu den Fällen, in denen kein Ortszuschlag der Stufe 2, sondern eine entsprechende Leistung gezahlt wurde, lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
- BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
c) Der Ortszuschlag der Stufe 2 stellt wie der Familienzuschlag der Stufe 1 keine Gegenleistung für erbrachte Leistungen, sondern einen sozialen Ausgleich dar, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10). - BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12;… BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - aaO). - BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96
Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden können (st. Rspr. des BAG, vgl. 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 664/01
Tarifauslegung
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185, zu II 1 a der Gründe). - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 53; BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10). - BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Zwar sind sie als Vereinigungen des privaten Rechts keine Grundrechtsadressaten iSd. Art. 1 Abs. 3 GG und nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, ihre Grundrechtsbindung folgt aber aus der Schutzfunktion der Grundrechte, die Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu verpflichtet, die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien in einer Weise zu begrenzen, dass sachwidrige oder diskriminierende Differenzierungen nicht wirksam werden können (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10). - BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung
Auszug aus BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Das folgt bereits aus dem Wortlaut dieser Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123, 125 mwN). - BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07
Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
Ihre Grundrechtsbindung folgt aber aus der Schutzfunktion der Grundrechte, die Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu verpflichtet, die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien in einer Weise zu begrenzen, dass sachwidrige oder diskriminierende Differenzierungen nicht wirksam werden können (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 53; Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).
aa) Dem Ortszuschlag der Stufe 2 kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion zu (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Soweit es nach den dargestellten Maßstäben bei der Prüfung des Rechtfertigungsgrundes auf die Einschätzungsprärogative des Urhebers der Regelung ankommt, entspricht dem in Bezug auf die hier interessierende Gleichheitsproblematik der Einschätzungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - AP BAT § 29 Nr. 19 m.w.N.).
- BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06
Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. des BAG zB 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204; Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - AP BAT § 29 Nr. 19 zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
Ihm kommt somit in erster Linie eine soziale, familienstandsbezogene Ausgleichsfunktion zu (Senat 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - ZTR 2008, 613; 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123).Soweit die Übergangsregelung dazu führt, dass sich auf Grund des etwas geringeren beamtenrechtlichen Familienzuschlags das Familieneinkommen um monatlich 0, 81 Euro verringert, ist hierin kein sachlich evident unvertretbarer Sachverhalt zu sehen, der zu einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG führen könnte (vgl. BAG 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123;… BVerwG 18. September 2007 - 2 B 27/07 - Rn. 10 zu einer Vergütungsdifferenz von 1, 65 Euro beim Familienzuschlag).
- LAG Niedersachsen, 08.08.2007 - 2 Sa 1768/06
Berechnung des Vergleichsentgeltes unter Berücksichtigung des Ehegattenzuschlags …
Ist der dortige Ortszuschlag betragsmäßig geringer als der volle Ortszuschlag der Stufe 2 des Klägers ist dies unerheblich (dazu BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608).Sie ist darauf gerichtet, bei Ehegatten die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und einen Familien- oder Ortszuschlag oder einen dem Familien- oder Ortszuschlag entsprechende Leistung zu erhalten, den einheitlichen Sachverhalt der Eheschließung nicht mehrfach zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - in NZA-RR 2006 Seite 608 ff. Rn. 16).
Die Regelung über die Berücksichtigung des familienbezogenen Ortszuschlages im Rahmen der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Beamten soll damit gewährleisten, dass ein Paar insgesamt nur einmal einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhält (BAG aaO, - 6 AZR 437/05 -).
- LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1149/06
Tariflicher Krankengeldzuschuss, Betriebsunfall, Arbeitsunfall, Wegeunfall
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - ZTR 2006, 593; BAG, Urteil vom 21.07.2003 - 4 ABR 54/02 - NZA 2004, 1107; BAG, Urteil vom 28.05.1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagement Nr. 52).Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2006, a.a.O.).
Sie brauchen hierbei nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 - a.a.O.).
- BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11
Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
Im Übrigen kommt der Bezugnahme auf den Höchstbetrag nur bei der Eingrenzung der Berücksichtigung entsprechender tarifvertraglicher Leistungen eine sinnvolle Begrenzungsfunktion zu (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123 Rn. 18), während sie im Falle der dienstrechtlichen Zuschlagsberechtigung sachfremd wäre. - BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 734/07
Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV …
b) Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 3 II Abs. 1 Satz 3 ÜTV, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123, 125 mwN). - ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
BAG 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP § 1 TVG Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA Art. 3 GG Nr. 101 = NZA 2004, 1399; ebenso BAG 27.4.2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123 = AP § 29 BAT Nr. 19 = NZA-RR 2006, 608 [4 a. - "Juris"-Rn. 21]; 18.3.2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354 = AP § 29 BAT-O Nr. 6 = EzA Art. 3 GG Nr. 108 [E.I. - "Juris"-Rn. 30].S. BAG 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP § 1 TVG Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA Art. 3 GG Nr. 101 = NZA 2004, 1399; ebenso BAG 27.4.2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123 = AP § 29 BAT Nr. 19 = NZA-RR 2006, 608 [4 a. - "Juris"-Rn. 21]; 18.3.2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354 = AP § 29 BAT-O Nr. 6 = EzA Art. 3 GG Nr. 108 [E.I. - "Juris"-Rn. 30].69) S. BAG 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP § 1 TVG Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA Art. 3 GG Nr. 101 = NZA 2004, 1399; ebenso BAG 27.4.2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123 = AP § 29 BAT Nr. 19 = NZA-RR 2006, 608 [4 a. - "Juris"-Rn. 21]; 18.3.2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354 = AP § 29 BAT-O Nr. 6 = EzA Art. 3 GG Nr. 108 [E.I. - "Juris"-Rn. 30].
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 135/08
Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, Überleitung, TVöD
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 905/08
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
- BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07
Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD
- LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 332/07
Reduzierung des Vergleichsentgelts um den ehegattenbezogenen Anteil des …
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 481/08
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07
Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 - 15 Sa 1353/06
Frage des Vorliegens eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Zuge …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 - 3 Sa 262/06
Tarifliche Sonderzahlung - § 2 TV Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05
Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 842/07
Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV …
- BAG, 08.07.2009 - 10 AZR 523/08
Funktionszulage - andere Gesamttätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - 8 Sa 788/07
Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 389/08
Höherwertige Tätigkeit - Anspruch auf Zulage
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Einfachste Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 1 TVöD - hier verneint für …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 104.07
Eingreifen der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Tarifauslegung - Urlaubsabgeltung - Vertrauensschutz - Tarifvertragsänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04
Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05
Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
- VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09
Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile
- LAG Köln, 19.11.2007 - 14 Sa 715/07
Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
MTV Pro Seniore
- LAG Düsseldorf, 08.06.2009 - 10 Sa 195/09
Auslösung; Wochenendheimfahrt; Rückfahrt zur Baustelle am Sonntag
- LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 6 Sa 75/08
Berücksichtigung des sog. Verheiratetenzuschlags nach Überleitung vom …
- LAG Hamm, 04.02.2010 - 17 Sa 2223/07
Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei …
- LAG Düsseldorf, 09.12.2008 - 6 Sa 1138/08
Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des …
- LAG Saarland, 22.11.2006 - 2 Sa 127/05
Tarifauslegung - Verwaltungsangestellte in der Flugsicherung - Vorruhestand - …
- ArbG München, 07.05.2008 - 29b Ca 559/07
Wiederaufleben von Besitzstandszulagen