Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gegenstandswert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Rauchverbot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 23 RVG; § 33 RVG; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  Gegenstandswert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Rauchverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Gegenstandswerts bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit; Gegenstandswert des Begehrens auf Unterlassung des Erlasses eines Rauchverbots

 
• Judicialis

  RVG § 23; ; RVG § 33; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung bei einstweiliger Verfügung - Begrenzung der Wertfestsetzung durch Antrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2006, 288 (Ls.)
• NZA-RR 2006, 96

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02

  Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05

  Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO;… GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 313).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05

  Was die maßgeblichen Einzelfallumstände angeht, kann auf die vergleichbare Regelung zur Bewertung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten in § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zurückgegriffen werden, wonach es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt; daneben kann im Einzelfall der Umfang sowie die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Rolle spielen (vgl. BVerfG NJW 1989, 2047; siehe auch § 48 Abs. 2 S. 1 GKG).
• LAG Hamm, 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05

  Gegenstandswert; Streitwert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05

  Denn wie die erkennende Kammer im Beschluss vom 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05 - zum Ausdruck gebracht hat, findet gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 RVG eine Festsetzung des Gegenstandswertes nur auf Antrag der dort genannten Personen ausschließlich in deren Interesse statt.
• LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Abbruch einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05

  Sollten demnach - wie sehr oft im Beschlussverfahren - auch hier die geltend gemachten Ansprüche vollständig gesichert werden, kommt ein Wertabzug nicht in Betracht (vgl. z. B. LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; NZA-RR 2005, 435).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 1 Ta 217/07

  Zum Gegenstandswert bei der Verpflichtung zur Durchführung einer Ausbildung und …

  Dabei stellt der Wert von 4.000,00 EUR keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2007 - 1 Ta 147/07; Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 173/07; LAG Hamm, Beschluss vom 09.11.2005, NZA-RR 2006, 96).