Rechtsprechung
BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung von juristischen Sachbearbeitern in der Schadensachbearbeitung von Rechtsschutzfällen auch in einer etwaigen Probezeit bei einer Rechtschutzversicherung; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages (MTV) für das private Versicherungsgewerbe; Berechtigung des ...
- Judicialis
BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § ... 99; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) § 4 Ziff. 1; ; Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) § 4 Ziff. 2; ; Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) Anhang zu Ziff. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis; Begründetheit eines Globalantrags; Eingruppierung von Versicherungsangestellten nach § 4 Ziff. 1 MTV - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.05.2003 - 1 BV 82/02
- LAG Köln, 19.04.2004 - 2 TaBV 66/03
- BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 23
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 53/92
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - Begriff der gründlichen und vielseitigen …
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Gehaltssystem (BAG 20. April 1993 - 1 ABR 53/92 - zu B III 1 a der Gründe; 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 22 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 17).Beide Tätigkeitsbeispiele lassen sich aus sich heraus nicht auslegen (vgl. zur Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Leistungssachbearbeitung mit erhöhten Anforderungen" sowie "qualifizierte Leistungssachbearbeitung" BAG 20. April 1993 - 1 ABR 53/92 - zu B III 1 b der Gründe).
Diese und die Tätigkeitsbeispiele sind in eine Wechselbeziehung zu setzen (BAG 20. April 1993 - 1 ABR 53/92 -).
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein solcher Globalantrag, der eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn auch Sachverhalte fallen können, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, 193 mwN).
- BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01
Beschlußverfahren - Feststellungsinteresse - personalvertretungsrechtliche …
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
In einem solchen Fall ist die Entscheidung nicht nur eine gutachterliche Auskunft, die den Betriebsparteien für ihr künftiges Verhalten nützlich sein mag, sondern klärt ein bestimmtes Rechtsverhältnis und stellt dessen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret fest (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 9/01 - EzA ZPO § 256 Nr. 61).Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, Rechtsfragen gutachterlich zu klären, die die Verfahrensbeteiligten interessieren (BAG 11. Dezember 2001 - 1 ABR 9/01 - aaO).
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Der Streit der Beteiligten über das vom Betriebsrat beanspruchte Zustimmungsverweigerungsrecht betrifft ihre Rechtsbeziehungen und damit ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis (vgl. BAG 1. Februar 1989 - 4 ABR 86/88 - BAGE 61, 66, 75 f.).Hat wie hier ein Betriebsrat mehrfach aus den gleichen Gründen einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung widersprochen und ist das auch künftig zu erwarten, kann die Frage, ob der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern darf, in einem generellen Feststellungsantrag zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (vgl. BAG 1. Februar 1989 - 4 ABR 86/88 - aaO).
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Das Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses, aus dem sich Folgen nur für einzelne Arbeitnehmer und nicht auch für den Betriebsrat selbst ergeben, ist rechtlich nicht geschützt (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, 286). - BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99
Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Erledigt sich der Anlass eines aktuellen Streits über ein Mitbestimmungsrecht, bleibt ein Interesse an der Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses gleichwohl erhalten, wenn zu erwarten ist, dass sich ein vergleichbarer Konflikt in dieser Form auch künftig wiederholt (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 36 = EzA BetrVG § 95 Nr. 31). - BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann deshalb mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 178). - LAG Köln, 19.04.2004 - 2 TaBV 66/03
Eingruppierung, Feststellungsantrag
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2004 - 2 TaBV 66/03 - wird zurückgewiesen. - BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 326/88
Eingruppierung eines Druckers in eine höhere Lohngruppe
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Gehaltssystem (BAG 20. April 1993 - 1 ABR 53/92 - zu B III 1 a der Gründe; 28. September 1988 - 4 AZR 326/88 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 22 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 17). - BAG, 21.12.1982 - 1 AZR 411/80
Tarifliche Friedenspflicht - Gewillkürte Prozeßstandschaft
Auszug aus BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Mit der beantragten Feststellung, dass juristische Sachbearbeiter von Rechtsschutzfällen stets mindestens in die Gehaltsgruppe VI des § 4 Ziff. 1 MTV einzugruppieren sind, verlangt der Betriebsrat nicht die Klärung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses, also von Rechtsbeziehungen zwischen der Arbeitgeberin und ihm (vgl. BAG 21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - BAGE 41, 209, 216). - BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00
Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren
- BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03
Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung
- BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94
Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8;… 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7). - LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich dann als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn auch Sachverhalte fallen können, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 -, Rn. 74, juris; BAG, Beschluss vom 22. Juni 2005- 10 ABR 34/04 -, Rn. 36, juris; BAG…, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 -, BAGE 106, 188-203, Rn. 27; BAG…, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381, Rn. 46). - BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 - 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).Dies gilt auch, wenn die Tätigkeitsbeispiele ihrerseits unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten (BAG 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - aaO).
- BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - zu B IV 4 der Gründe) . - ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen …
Die Frage, ob der Beteiligte zu 1) bei der Einstufung von Beschäftigten in eine höhere Entgeltstufe nach dem Haustarifvertrag zu beteiligten ist, betrifft die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, ZTR 2006, 195).Anträge, mit denen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats festgestellt werden soll, müssen diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers, für das Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung des Gerichts feststeht, für welche Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a. a. O.).
Ein solcher Antrag ist als unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn Sachverhalte fallen können, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a. a. O.; und vom 03. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 -, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 m. w. N.).
- LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08
Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst, …
Ein Streit über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann deshalb grundsätzlich mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG Beschl. v. 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 ff.).Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung fehlt indessen, wenn in einem Beschlussverfahren der Feststellungsantrag nicht auf die Feststellung des Bestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtet ist, sondern der Antragsgegner lediglich Meinungsverschiedenheiten geklärt und bescheinigt haben will, dass er im Recht war (BAG Beschl. v. 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a.a.O.).
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Rechtsfragen gutachterlich zu klären, die die Verfahrensbeteiligten interessieren (BAG Beschl. v. 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a.a.O.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09
Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
Ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts betrifft ihre Rechtsbeziehungen und kann als betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (vgl. die bereits vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2005, 10 ABR 34/04, NZA-RR 2006, 23 m.w.Nw.).Dies gilt auch dann, wenn dem Streit keine konkrete personelle Einzelmaßnahme zugrunde liegt, jedoch zu erwarten ist, dass sich ein vergleichbarer Konflikt in dieser Form auch künftig wiederholt (BAG vom 22. Juni 2005, 10 ABR 34/04, a.a.O. m.w.Nw.).
Anträge, mit denen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats festgestellt werden soll, müssen diejenige Maßnahme des Arbeitgebers, für die das Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung des Gerichts feststeht, für welche Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (BAG vom 22. Juni 2005, 10 ABR 34/04, a.a.O. m.w.Nw.).
- BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23).Dies gilt auch, wenn die Tätigkeitsbeispiele ihrerseits unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten (BAG 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - aaO).
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05
Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
b) In Anwendung dieser Grundsätze sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7). - LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …
Ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts kann deshalb mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG vom 22.6.2005 - 10 ABR 34/04, m.w.N., zitiert nach juris). - BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - 18 TaBV 6/08
- LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15
Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12
Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06
Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 8/07
Tarifauslegung - Eingruppierung - Flughafenzugangskontrolle - Einarbeitungszeit - …
- LAG München, 14.11.2008 - 5 TaBV 36/08
Zur Frage eines Teilnahmerechts der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des …
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 TaBV 22/13
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11
Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; …
- ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07
Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags
- LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
- LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15
1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12
Zahlungsklage; CGZP; equal-pay
- LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 422/08
Eingruppierung einer Kassenaufsicht
- LAG Hamm, 28.09.2010 - 19 Sa 664/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 77/06
Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10
Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im …
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Hamm, 10.08.2007 - 13 TaBV 26/07
Tendenzunternehmen; Tendenzträger; karitativ; karitative Bestimmung; A1; …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2019 - 5 Sa 2396/18
Eingruppierung einer Verkäufer/innen - regelmäßige Anwendung fremder Sprachen - …
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 11 TaBV 36/11
Eingruppierung von Mitarbeitern der Abteilung Haustechnik in einem SB-Warenhaus …
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07
Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2015 - 6 TaBV 32/14
Fremdpersonal - Einsatz - Eingliederung - Einstellung - betrieblicher …
- ArbG Iserlohn, 09.04.2010 - 6 Ca 300/10
AVR, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Erzieherin, …
- LAG Hamm, 18.08.2010 - 18 Sa 471/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete …
- LAG Köln, 29.04.2022 - 5 Ta 30/22
Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung; Auslegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17
Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11
Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
- ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …
- ArbG Oberhausen, 16.06.2016 - 2 BV 9/16
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD II-0124/P84
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R38
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R51
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R60
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.09.2009 - KGH.EKD I-0124/R26
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD I-0124/P84
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.06.2009 - KGH.EKD I-0124/P89
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2009 - KGH.EKD I-0124/R38