Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 19.10.2006

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5880
LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Statusverfahren; Aufhebung; Einstellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 Abs. 3 BetrVG; § 101 BetrVG, § 33 RVG; § 23 Abs. 3 RVG
    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Statusverfahren; Aufhebung; Einstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Feststellung der leitenden Angestelltenschaft eines Arbeitnehmers; Anforderungen an den Anspruch eines Betriebsrats auf Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

     
  • Judicialis

    BetrVG § 5 Abs. 3; ; BetrVG § 101; ; RVG § 23 Abs. 3; ; RVG § 33

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung - Darlegungslast zur Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Maßnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 232 (Ls.)
  • NZA-RR 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamm, 25.04.2005 - 13 TaBV 40/05

    Gegenstandswert; Einstellung, mehrere

    Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm LAGE ArbGG § 12 Streitwert Nr. 70; LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; zuletzt z.B. Beschlüsse vom 25.09.2006 - 10 Ta 494/06 und 515/06; Beschluss vom 01.03.2005 - 13 TaBV 7/05; Beschluss vom 27.04.2005 - 13 TaBV 40/05;… zustimmend GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 484) ist es im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Hs. RVG bei der Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung einer nach den §§ 99 f. BetrVG erstrebten Einstellung geboten, sich an der privilegierenden Streitwertbestimmung des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu orientieren.

    Zwar kann sich eine solche Herabsetzung dann ergeben, wenn mehrere personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die Einzelfälle, soweit ersichtlich, keine Besonderheiten aufweisen (z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.2005 - 10 TaBV 42/05; Beschluss vom 25.04.2005 - 13 TaBV 40/05).

  • LAG Hamm, 25.09.2006 - 10 Ta 494/06

    Gegenstandswert in Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm LAGE ArbGG § 12 Streitwert Nr. 70; LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; zuletzt z.B. Beschlüsse vom 25.09.2006 - 10 Ta 494/06 und 515/06; Beschluss vom 01.03.2005 - 13 TaBV 7/05; Beschluss vom 27.04.2005 - 13 TaBV 40/05;… zustimmend GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 484) ist es im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Hs. RVG bei der Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung einer nach den §§ 99 f. BetrVG erstrebten Einstellung geboten, sich an der privilegierenden Streitwertbestimmung des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu orientieren.
  • LAG Hamm, 13.05.2005 - 10 TaBV 42/05

    Wertfestsetzung in Beschlussverfahren Einstellung von Arbeitnehmern Mehrheit von …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06
    Zwar kann sich eine solche Herabsetzung dann ergeben, wenn mehrere personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die Einzelfälle, soweit ersichtlich, keine Besonderheiten aufweisen (z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.2005 - 10 TaBV 42/05; Beschluss vom 25.04.2005 - 13 TaBV 40/05).
  • LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16

    Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung

    Ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als leitender Angestellter ist in der Regel mit dem einfachen Auffangwert zu bewerten (vgl. etwa LAG Köln 26.05.2014 - 5 Ta 115/14; LAG Düsseldorf 07.04.2011 - 2 Ta 767/10; LAG Hamburg 29.11.2011 - 2 Ta 19/11; LAG Hamm 28.11.2011 - 10 Ta 627/11 - und 09.11.2006 - 13 Ta 508/06, alle juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Entgegen dem Landesarbeitsgericht Hamm (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 29.11.2006 - 13 Ta 529/06; LAG Hamm, Beschluss vom 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 NZA-RR 2007, 96) kann somit auch kein Rückgriff auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG genommen werden (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06).
  • LAG Hamburg, 19.07.2010 - 4 Ta 11/10

    Gegenstandswert - Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG - keine …

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund, kann der Argumentation des Arbeitsgerichts (vgl. auch LAG Hamm Beschluss vom 18. Januar 2008 - 13 Ta 736/07 - EzAÜG RVG Nr. 6 und Beschluss vom 09. November 2006 - 13 Ta 508/06 - NZA-RR 2007, 96), wonach die Erwägungen zur Gegenstandswertermittlung im Rahmen des § 99 BetrVG auch für einen Antrag nach § 101 BetrVG gelten, nicht gefolgt werden, so dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 25 BV 17/09 in Anknüpfung an das Bruttomonatsentgelt der Arbeitnehmer S.H. (EUR 2.114,00), H.L. (EUR 1.758,00), C.B. (EUR 3.576,00) und R.W. (EUR 2.042,00) auf insgesamt EUR 9.490,00 festzusetzen war.
  • LAG Hamm, 18.01.2008 - 13 Ta 736/07

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einstellung; Arbeitnehmer; Mehrzahl von …

    Entsprechende Erwägungen gelten für den hier auf § 101 BetrVG gestützten Antrag des Betriebsrates, die ohne seine ordnungsgemäße Beteiligung erfolgten Einstellungen aufzuheben (z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 04.06.2003 - 10 TaBV 53/03; Beschl. v.12.09.2003 - 13 TaBV 126/03; Beschl. v. 19.10.2006 - 13 Ta 508/06; zustimmend GK-ArbGG/ Wenzel;… § 12 Rdnr. 488).
  • LAG Hamm, 28.11.2011 - 10 Ta 627/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung …

    Der Wertigkeit eines derartigen Statusverfahren wird nach der ständigen Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts regelmäßig dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG in Ansatz gebracht wird (LAG Hamm 28.05.1976 - 8 TaBV 45/75 - LAG Hamm 04.05.2001 - 13 TaBV 15/01 - LAG Hamm 27.07.2006 - 10 Ta 402/06 - LAG Hamm 11.09.2006 - 13 Ta 359/06 - LAG Hamm 19.10.2006 - 13 Ta 508/06 - NZA-RR 2007, 96;… ebenso: Schleusener, GK-ArbGG, § 12 Rn. 483).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5503
LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 23 Abs. 3 RVG; § 99 Abs. 1 BetrVG; § 42 Abs. 4 GKG
    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leih-arbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren über die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage; Folgen der Abgabe einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Nürnberg, 21.07.2005 - 9 Ta 137/05

    Streitwert - Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung - …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06
    Bei einer Einstellung eines Mitarbeiters von weniger als einem Monat muss ebenfalls eine Herabsetzung des Gegenstandswertes in entsprechender Höhe erfolgen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2005 - MDR 2006, 34).
  • LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Aufhebung der Umgruppierung eines …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06
    Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 04.03.2003 - 10 TaBV 53/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42 Abs. 4 GKG (neu) zum 01.07.2004 nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.
  • LAG Hamm, 25.09.2006 - 10 Ta 494/06

    Gegenstandswert in Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06
    Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass lediglich der Verdienst der beiden eingestellten Leiharbeitnehmerinnen für ihre Einsätze im Mai 2006 zu berücksichtigen ist, im Falle Groß also 19 Stunden a.19,00 EUR = 361, 00 EUR und im Falle Wächter 28 Stunden a. 19, 00 EUR = 532, 00 EUR, insgesamt also 893, 00 EUR (vgl. LAG Hamm, Beschlüsse vom 25.09.2006 - 10 Ta 494/06 und 515/06).
  • LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahrenbefristete Einstellung von 15 …

    Auszug aus LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06
    Bei einer Einstellung für eine Dauer bis zu sechs Monaten sind regelmäßig zwei Monatsverdienste, bei einer Dauer bis zu drei Monaten ein Monatsverdienst in Ansatz zu bringen (LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.1986 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 56; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 - LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 -).
  • LAG Hamm, 28.08.2007 - 10 Ta 353/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Lediglich in diesen Verfahren gehen die Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts bei der Festsetzung des Gegenstandswerts vom dreifachen Jahresbetrag der jeweiligen Entgeltdifferenz abzüglich 40 % aus (LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06 - NZA-RR 2006, 595; LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 - NZA-RR 2007, 96).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2008 - 1 Ta 116/08

    Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung des ERA …

    Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2008 - 1 Ta 35/08; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).
     
  • LAG Hamm, 04.09.2007 - 10 Ta 355/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 06.09.2007 - 13 Ta 354/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung …

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

    Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

    Insoweit kann auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (so auch LAG Hamm, Beschluss 25.09.2006 - 10 Ta 515/06; Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2008 - 1 Ta 35/08

    Gegenstandswert - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung …

    Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann nach Ansicht der nunmehr für Streit- und Gegenstandswertbeschwerden ausschließlich zuständigen erkennenden Kammer insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ta 232/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06; noch offen gelassen von LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07, wo tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlten).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 523/07

    Wertfestsetzung in Beschlussverfahren; Eingruppierung von 181 Mitarbeitern; …

    Lediglich bei einer Einstellung für kürzere Zeiträume kann eine Herabsetzung des Gegenstandswerts auf zwei Monatsverdienste - bei einer Dauer bis zu sechs Monaten - oder gar auf einen Monatsverdienst - bei einer Dauer bis zu drei Monaten - in Betracht kommen (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.1986 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 55; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 - LAG Hamm, Beschluss vom 25.09.2006 - 10 Ta 495/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96;… GK/Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 485).
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