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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16   

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https://dejure.org/2017,35507
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16 (https://dejure.org/2017,35507)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2017 - 7 Sa 438/16 (https://dejure.org/2017,35507)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 7 Sa 438/16 (https://dejure.org/2017,35507)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 133 ; BGB § 157
    Anspruch eines Arbeitnhmers auf Fortsetzung der Leistung einer Sonderzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld bei längerer Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 238
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich aus einem Verhalten mit Erklärungswert - wie einer betrieblichen Übung - ergeben (BAG, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779, 780 Rz. 16 m. w. N.).

    Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit so genanntem Mischcharakter (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779, 781 Rz. 21 f. m. w. N.).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Es ist anhand der Leistungsvoraussetzungen, das heißt der Anforderungen und Ausschlussgründe, zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - AP BUrlG § 11 Nr. 69 Rz. 23 f.).

    Die abweichend geregelte Fälligkeit von Urlaubsentgelt und "Urlaubsgeld" gibt einen deutlichen Hinweis auf die sachliche Trennung beider Regelungskomplexe (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - AP BUrlG § 11 Nr. 69 Rz. 24).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Allein die Bezeichnung einer Leistung als "Urlaubsgeld" rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - NJOZ 2009, 3803, 3805 Rz. 15 m. w. N.).

    Die Zahlung als Festbetrag ist typisch für eine eigenständige Sonderzahlung (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 AZR 477/07 - NJOZ 2009, 3803, 3805 Rz. 18).

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14

    Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 9 AZR 655/14 - NJOZ 2016, 1054 Rz. 14).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Ohne einen derartigen Anhalt kann nicht aufgrund eines vermeintlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses angenommen werden, der Anspruch auf Urlaubsgeld entfalle immer dann, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub gewährt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67; vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - NZA 1995, 232).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16
    Ohne einen derartigen Anhalt kann nicht aufgrund eines vermeintlichen Regel-/Ausnahmeverhältnisses angenommen werden, der Anspruch auf Urlaubsgeld entfalle immer dann, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub gewährt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67; vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - NZA 1995, 232).
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