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   OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,122
OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 2 Nr. 2 VOL/A; § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1g VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann steht ein Preis im Missverhältnis zur Leistung? (IBR 2000, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3497
  • NVwZ 1999, 1257
  • NVwZ 2001, 10 (Ls.)
  • NZBau 2000, 105
  • NZBau 2001, 112 (Ls.)
  • BauR 2000, 405
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

    Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

    Auszug aus OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
    Dabei ist grundsätzlich auf die Endsumme des Angebots abzustellen, nicht auf die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses (BGH, DB 1977, 205; vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Aufl., Abschnitt 1 § 25 Rdnr. 36).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der

    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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