Rechtsprechung
| BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Trinkwasserstollen I
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahren nach Ablauf der Zuschlagsfrist? (IBR 1999, 396)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverstoß: Muß Bieter auf Verdacht rügen? (IBR 1999, 449)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 18.03.1999 - 120.3-3194.1-03-02/99 Verg 1/99
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99 - Trinkwasserstollen
- VK Südbayern, 06.08.1999 - 120.3-3194.1-03-02/99
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2000, 49
- BB 1999, 1893
- BauR 1999, 1335 (Ls.)
- BauR 2000, 148 (Ls.)
- BauR 2000, 299 (Ls.)
- IBR 1999, 396
- IBR 1999, 449
- NVwZ 1999, 1138
- NVwZ 2001, 7 (Ls.)
Wird zitiert von ... (140)
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Vergabe - Rügeobliegenheit u. a.
Bewerber oder Bieter sollen Verfahrensverstöße im Vergabeverfahren in einer Weise mitteilen, die der Vergabestelle eine Korrektur im frühestmöglichen Stadium erlaubt (OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; vgl. auch BayObLGZ 1999, 127/138 f.).Hiervon ausgehend ist das Beschwerdegericht auf die Überprüfung derjenigen Rechtsverstöße beschränkt, die der unterlegene Verfahrensbeteiligte an der Entscheidung der Vergabekammer ausdrücklich rügt (BayObLGZ 1999, 127/134 f.; BayObLG VergabeR 2001, 65/70).
Es mag schon zweifelhaft sein, ob die Antragstellerin hinreichend dargetan hat (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), daß ihr durch die unterlassene Dokumentation ein Schaden zu entstehen droht (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106/111; OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001 Verg 24/01 = IBR 2001, 453;… Boesen § 107 Rn. 53 f.), geschweige denn schlüssig belegt hat, daß die behauptete Rechtsverletzung für den Schaden oder die Schadensgefahr kausal ist (BayObLGZ 1999, 127/141).
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Vergabe - Bindefristverlängerung nach Bindungsablauf im Nachprüfungsverfahren
Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m. a. W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m. w. N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160; BayObLG NZBau 2000, 49, 52).Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabe - Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens ohne Wartefrist
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BayObLG WuW 1999, 1037, 1044; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Vergabe - Folgen verspäteten Vorbringens
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.). - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).
Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Vergabe - Bestimmtes Fabrikat im Leistungsverzeichnis: Dennoch Gleichwertigkeit?
Nur wenn er den Zuschlag ablehnt und aufgrund des verspäteten Zuschlags auch mit keinem anderen Bieter ein Vertrag zustande kommt, ist das Vergabeverfahren durch Aufhebung aus schwerwiegendem Grund (§ 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A) zu beenden (BayObLGZ 1999, 127/136).Nach allen für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§§ 78, 128 Abs. 3 und 3 GWB, § 92 ZPO, § 155 VwGO, vgl. BayObLGZ 1999, 127/144;… Reidt/Stickler/Glahs § 123 GWB Rn. 18 und 19) entspricht es daher der Billigkeit, die Kosten im Verhältnis 3: 1 zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zu teilen.
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Vergabe - § 13 VgV nicht auf De-facto-Vergabe anwendbar!
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe - Unverzügliche Rüge bei fehlerhaft berechneter und bekanntgemacht Frist
a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BAYOBLGZ 1999, 127/141).Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 1999, 127/141 m. Nachweisen).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52). - BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Vergabe - Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vergabe - Vertretung des Freistaats Bayern, unvollständiges Leistungsverzeichnis
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 …
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Vergabe - Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
- OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
Vergabe - Kenntnis eines Vergabeverstoßes
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Vergabe - Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Vergabe - Versicherungsaufträge, grundsätzlich öffentliche Ausschreibung
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
- OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Vergabe - Ausschluss von Unterkostenangeboten?
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Vergabe - Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabe - Verspätete Angebote sind zwingend auszuschließen
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Vergabe - Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Vergabe - Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Vergabe - Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabe - Wann liegt Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes vor?
- VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03
Vergabe - Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Vergabe - Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist?
- BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Vergabe - Mitwirkungsverbot u. a.
- OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01
Vergabe - Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren
- OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Vergabe - Anforderungen an ein berechtigtes Interesse
- KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Vergabe - Erforderlichkeit der Schriftform eines Bauvertrages
- VK Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 1 VK 26/00
Wertung eines Nebenangebotes
- VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01
Vergabe - Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot
- VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-17/02
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02
Vergabe - Zuschlagerteilung während des Rechtsmittelverfahrens
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabe - Zulässigkeit von Rahmenverträgen
- OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05
Vergabe - Gebühr für die anwaltliche Vertretung einer Bietergemeinschaft
- VK Südbayern, 28.07.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06
Vergabe - Gebot der Gleichbehandlung & der Chancengleicheit im Vergabeverfahren
- OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00
Vorabentscheidung nach § 121 GWB; Auftragsvergabe nach § 16 VOF
- BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Vergabe - unverzügliche Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
- VK Südbayern, 08.02.2002 - 41-11/01
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
- OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02
Vergabe - Zertifizierung: Zulässiges Vergabekriterium?
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99
Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …
- BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
- OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04
Vergabe - Nachträgliche Beiladung im Beschwerdeverfahren möglich?
- BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00
Nebenangebote und Änderungsvorschläge im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 51/05
Vergabe - Kein wirksamer Rahmenvertrag trotz durchgeführter Einzelabrufe
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Vergabe - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Vergabe - Baukonzession
- BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00
Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
- OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Vergabe - Überprüfbarkeit einer Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
Vergabe - Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Bauvertrag - Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
- BayObLG, 29.03.2000 - Verg 2/00
Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Vergabe - Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Vergabe - Deutsche Bahn AG ist Sektorenauftraggeberin!
- OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
- OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03
- VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Vergabe - Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
- VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
Rügelast gegenüber Vergabestelle
- BayObLG, 01.12.1999 - Verg 2/99
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung …
- BayObLG, 02.11.2000 - Verg 8/00
Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem …
- VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05
Vergabe - Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Vergabe - Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- OLG Naumburg, 11.09.2000 - 1 Verg 2/00
Kostengrundlage bei Vergabebeschwerde
- OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00
ungenügender Befähigungsnachweis
- VK Bund, 04.05.2001 - VK 2-12/01
- OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00
Vergabe - Streitwertreduzierung bei Erledigung
- VK Brandenburg, 12.04.2002 - VK 15/02
Vergabe - Verstoß gegen die Informationspflicht des Auftraggebers
- VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 203-VgK-18/02
Vergabe - Rüge muss unverzüglich erfolgen
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Vergabe - Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04
Vergabe - Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
- VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04
Vergabe - Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Vergabe - Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 09-03/05
Vergabe - Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
- VK Südbayern, 10.02.2006 - 57-12/05
Vergabe - Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- BayObLG, 03.12.1999 - Verg 2/99
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers
- BayObLG, 23.12.1999 - Verg 9/99
Multi-Line-Versicherungspolice - Genehmigung des Vorabzuschlags
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
Vergabe - Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL-S
Darf die gleiche Leistung in verschiedenen Vergabeverfahren parallel …
- VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01
Vergabe - Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
- VK Thüringen, 31.01.2002 - 216-4004.20-002/02-GTH
- VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02
Vergabe - Subunternehmer sind nicht antragsbefugt
- VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 18/02
- VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Vergabe - Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03
Vergabe - Eignung des Bieters
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Vergabe - Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03
Vergabe - Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03
Vergabe - Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
- VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Vergabe - Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
- VK Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 VK 49/04
Vergabe - Kein Zuschlag bei unlauteren Verhaltensweisen
- VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05
Vergabe - Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Vergabe - Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05
Vergabe - Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
- VK Südbayern, 22.07.2005 - 26-05/05
Vergabe - Vergabestelle muss Zuschlagskriterien vor Fristablauf bekannt machen
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Vergabe - Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Vergabe - Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06
Vergabe - Wertung von Nebenangeboten
- VK Südbayern, 21.07.2006 - Z3-3-3194-1-21-06/06
Vergabe - Nicht alle geforderten Einzelpreise im Angebot genannt: Ausschluss
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06
Vergabe - Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06
Vergabe - Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
- VK Südbayern, 23.10.2006 - 30-09/06
Vergabe - Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
- VK Nordbayern, 09.08.2000 - 320.VK-3194-07/00
- VK Rheinland-Pfalz, 13.02.2001 - VK 28/00
- VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4004.20-002/02-GTH
- VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02
- VK Sachsen, 13.12.2002 - 1/SVK/105-02
Vergabe - Vertragsschluss nach Ende der Zuschlags- und Bindefrist?
- VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03
Vergabe - Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03
Vergabe - Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 13-03/05
Vergabe - Wann sind Leitfabrikate unzulässig?
- VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05
Vergabe - Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich
- VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05
- VK Südbayern, 31.07.2005 - 31-06/05
Vergabe - Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"
- VK Südbayern, 27.04.2006 - 04-02/06
- VK Südbayern, 07.07.2006 - 11-04/06
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL
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