Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Sofortige Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anfechtbare Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 110 Abs. 2 S. 1, § 116 Abs. 1 S. 1
Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sofortige Beschwerde: Was ist eine "Entscheidung" im Sinne von § 116 Abs. 1 GWB? (IBR 2000, 154)
Verfahrensgang
- VK Bund, 03.01.2000 - VK 1-31/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
- VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 12 (Ls.)
- NZBau 2000, 596
- BauR 2000, 1638 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
Eine die erste Instanz in diesem Sinne abschließende Entscheidung ist auch die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB; auch diese Entscheidungsart unterliegt daher der sofortigen Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 GWB (vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078 = BauR 1999, 751 = NJW 2000, 145 = WuW/E Verg 223).Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 3 und Abs. 4 GWB analog (vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99, a. a. O.).
- BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
Es ist aber zum Kartellverwaltungsverfahrensrecht, dem die Verfahrensvorschriften des Vergabebeschwerdeverfahrens weitgehend nachgebildet sind (vgl. nur § 120 Abs. 2 GWB) allgemein anerkannt, daß das Beschwerdegericht in Analogie zu § 519 b ZPO befugt ist, über die Frage, ob die Beschwerde an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1971, 1937;… Immenga/Mestmäcker/Schmidt, GWB 2. Aufl., § 65 Rdnr. 18 und § 68 Rdnr. 1, m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113;… Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.). - OLG Jena, 07.10.2015 - 2 Verg 3/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag …
Auch diese Entscheidungsart unterliegt der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2000 - Verg 2/00 -, juris Rn. 13). - OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Eine die erste Instanz in diesem Sinne abschließende Endentscheidung stellt aber auch die Verwerfung des Nachprüfungsantrages als offensichtlich unzulässig dar; auch diese Entscheidungsart unterliegt dementsprechend der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB a.F. (vgl. OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00 zitiert nach juris).
- OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Eine die erste Instanz in diesem Sinne abschließende Endentscheidung stellt aber auch die Verwerfung des Nachprüfungsantrages als offensichtlich unzulässig dar; auch diese Entscheidungsart unterliegt dementsprechend der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB (vgl. OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00 zitiert nach juris). - OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
2.1 Die sofortige Beschwerde gegen die im Beschluss der Vergabekammer ausdrücklich als "endgültig" ausgewiesene Nichtzustellung des Nachprüfungsantrages war zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, NZBau 2000, 596 ). - OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15
bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
Eine die erste Instanz in diesem Sinne abschließende Entscheidung ist auch die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags als offensichtlich unzulässig; auch diese Entscheidungsart unterliegt daher der sofortigen Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2000 - Verg 2/00 -, Rn. 13, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren …
In Analogie zu § 522 ZPO, § 69 GWB (über § 120 Abs. 2 GWB) bedarf es dazu keiner mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596, 597 = WuW/E Verg 319, 321;… Bechtold, Kartellgesetz, 5. Aufl., § 69 GWB Rn. 2 m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, § 120 GWB Rn. 7;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 GWB Rn. 1202 m.w.N.;… Stockmann in Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 120 GWB Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 18.01.2005 - Verg 104/04
Beschwerde gegen eine Verweisungsentscheidung
Gegen Zwischenentscheidungen ist die (isolierte) sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich nicht statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, WuW/E Verg 319, 320, zur Entschließung der Vergabekammer gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB, den Nachprüfungsantrag als nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet zuzustellen;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 768;… Boesen, Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 17). - BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22
Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …
Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5). - VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
Unter diesen Umständen entspricht es der Bewilligkeit, der unterliegenden ASt die Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg. 2/00). - BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22
Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
- OLG München, 04.05.2012 - Verg 5/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verwerfung der unzulässigen sofortigen Beschwerde …
- VK Bund, 26.01.2000 - VK 1-31/99
Beschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags
- OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht durch die …
- VK Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - VK-SH 6/11
Bestehende Verträge i.S.v. § 101b GWB sind anzugreifen!
- VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07
Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 7/04
Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Kosten nach Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Kosten der Beiladung
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 596