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   OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00   

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https://dejure.org/2000,1337
OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1337)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.07.2000 - 2 Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1337)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, Beschwerdebefugnis, Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Fristbeginn und -verlängerung; Antragsberechtigung ohne Bieterstellung; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ingangsetzen der Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbwerbsbeschränkungen (GWB) durch die Übersendung des Beschlusses der Vergabekammer durch Telefax; Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotsfrist und Angebotsbewertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung der Vergabekammer durch Telefax; Verlängerung der Beschwerdefrist; Beschwerdebefugnis nicht am Vergabeverfahren beteiligter Bieter; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen ...

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 462
  • BauR 2001, 98
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
    Denn das die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB begründende Interesse am Auftrag ist weit auszulegen; es wird - objektiv - auch durch die Stellung eines Nachprüfungsantrags dokumentiert (Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 14 f.; OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
    Strittig ist allerdings, ob positive Kenntnis im Sinne der hier einschlägigen Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nur positive Kenntnis aller tatsächlichen Umstände verlangt, aus denen dann der Verstoß herzuleiten ist (so die Vergabekammer), oder aber, ob der Ausschlusstatbestand erst dann erfüllt ist, wenn auch der Verstoßcharakter des Vorgangs wahrgenommen worden ist (Boesen, VergabeR. § 107 GWB , Rn. 59; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB . Rn: 32; offen gelassen im Senatsbeschluss 2 Verg. 1/00 vom 12.05.2000).
  • OVG Hamburg, 15.04.1997 - Bs II 177/96

    Klagefrist; Übermittlung eines Widerspruchsbescheides; Telefax; Ordnungsgemäße

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
    Zwar ist denkbar, dass die Übersendung per Telefax bereits die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes darstellen kann (Stelkens/Bonk/Sachs, VerwaltungsverfahrensG., 5. A. § 41 Rn. 30; vgl. auch OVG Hamburg NJW 1997, 2616, 2617 - dort zur Möglichkeit der Zustellung auf diesem Wege).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Dem Telefax vom 9. März 2009 war zwar ein Anschreiben, nicht aber das nach § 5 Abs. 4 VwZG erforderliche Empfangsbekenntnis beigefügt (§ 5 Abs. 4 VwZG: "... kann auch auf andere Weise ... gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden."; vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000 - 2 Verg 5/00, NZBau 2000, 462, 463).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (vgl. Kullack, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 2 Verg 5/00, BauR 2001, S. 98 ).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs-

    Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200; Wiese aaO).
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