Rechtsprechung
BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung von Bauleistungen nach § 3a Nr. 1 Buchst. a Allgemeine Bestimmungen f. d. Vergabe von Bauleistungen (VOB/A); Untersagung im Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen; Teilnahme am Vergabeverfahren bei Eröffnung des ...
- oeffentliche-auftraege.de
Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags durch den Vergabesenat
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fortgang des Vergabeverfahrens bei Nachprüfungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Aufgliederung von Material- und Lohnkosten als Ausschlussgrund? (IBR 2002, 160)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Papierfundstellen
- NZBau 2001, 643
- BauR 2001, 1966 (Ls.)
- VergabeR 2001, 402
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heyermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbe werbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (BayObLGZ 1999, 389/394 m.w.N.).
Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).
- OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85
Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
Auszug aus BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 2000, 109/122 f. m.w.N.). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495). - VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01
Zum Vollzug der BayNpV und des GWB
Auszug aus BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Verg 10/01 14/Str/v Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-15/01.
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8;… Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470;… Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21). - OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …
Dies bedeutet, dass dem Antrag nach § 121 GWB in der Regel stattzugeben ist, wenn die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen die Entscheidung der Vergabekammer begründet erscheint oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Beschwerde besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01; BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001 - Verg 10/01, NZBau 2001, 643, 633 = VergabeR 2001, 401, 404; OLG Bremen, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/2000; OLG Celle, Beschl. v. 14.3.2000 - 13 Verg 2/00;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 121 GWB Rn. 1215), und wenn ferner der Grund für die Eilbedürftigkeit feststeht oder glaubhaft gemacht worden ist (…Vgl. OLG Celle, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.8.2002 - Verg 39/02). - BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02
Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
Unter Berücksichtigung des übrigen Vorgehens der ausschreibenden Stelle erlaubt die Benennung in der Bekanntmachung nicht den Schluß, das Einzellos wie die in der Ausschreibung zusammengefaßten Lose seien tatsächlich dem 80 %-Kontingent zugeordnet worden mit der Wirkung, daß der rechtliche Rahmen für das Nachprüfungsverfahren nun festgelegt und eine Selbstbindung der Verwaltung herbeigeführt ist (siehe BayObLG VergabeR 2001, 402/404).4. Weil eine europaweite Ausschreibung im Offenen Verfahren nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden mußte, kann dahingestellt bleiben, ob es der Auftraggeber auch dann, wenn bereits mehr als 80 % des Gesamtauftragswerts aller Bauaufträge für die bauliche Anlage vergeben ist, durch die Art der Vergabe, nämlich bei Bauleistungen im europaweiten Offenen Verfahren nach § 3a VOB/A oder im nationalen Verfahren durch Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, noch in der Hand hat, den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB zu eröffnen (siehe BayObLG VergabeR 2001, 402 mit zustimmender Anmerkung Waldner;… bejahend Kemper in Beck'scher VOB-Kommentar § 1a VOB/A Rn. 117 ff./123; verneinend Höß VergabeR 2002, 19/23).
Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang noch (…gegen Höß aaO S. 24), daß die vom Senat in seinem Beschluß vom 13.8.2001 (VergabeR 2001, 402/404) angeführte "Selbstbindung der Verwaltung" ausschließlich die Zuordnung der Einzellose zum jeweiligen Kontingent betrifft.
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
Schon wegen der Kalkulation etwaiger Mehrvergütungen gemäß § 2 Nr. 3 bis 7 VOB/B sind die Preise nicht ohne Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den Wettbewerb (OLG Frankfurt NZBau 2002, 692, 693; BayObLG VergabeR 2001, 402, 404). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), so dass ihm die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (…vgl. Senat a.a.O; BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG…, Beschluss vom 19.03.2002, a.a.O). - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10
Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!
Durch die neue Regelung soll die unter der bisherigen Rechtslage geltende und gelegentlich als unbillig empfundene (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176; BayObLG VergabeR 2001, 402; 2002, 76; VergabeR 2002, 182, 184; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117) Konsequenz vermieden werden, dass Bieter wegen vermeidbarer und geringfügiger formaler Fehler und Versäumnisse aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden. - OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Unerheblich ist es, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (BayObLG VergR 01, 402, 404 m. w. N.).So liegt der Fall hier jedoch nicht. - VK Brandenburg, 11.10.2002 - VK 54/02
Umbau ehemaliges Lazarett zum Laborgebäude
Somit hat der Auftraggeber die Voraussetzungen für ein Nachprüfungsverfahren geschaffen (vgl. BayObLG, NZBau 2001, 643).Hat das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen keinen Einfluss auf den Wettbewerb und die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts, so besteht kein Anlass, das Angebot von vornherein auszuschließen (BayObLG VergR 2001, 402).
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252). - VK Bund, 19.02.2002 - VK 2-02/02
Dämmarbeiten an technischen Anlagen
Dabei nimmt sie Bezug auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschl. v. 13.8.2001 - Verg 10/01).Auf diese Weise hat die VSt die Voraussetzungen für ein Nachprüfungsverfahren geschaffen (vgl. Bay. ObLG, Beschluss vom 13.08.2001, NZBau 2001, 643 ff).
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
- OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
- VK Thüringen, 09.04.2002 - 216-4002.20-009/02-EF-S
Falsche Angabe eines Mehrwertsteuersatzes; Ausschluss des Angebots wegen …
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Thüringen, 09.04.2002 - 216-4002-20.009/02-EF-S
Betriebstechnische Ausstattung eines Autobahntunnels
- OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
- BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
- VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05
Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
- VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
- VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14
Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
- VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 120.3-3194-1-09-03/05
Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02
Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber
- VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03
nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar
- VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01
Anforderungen an die wirksame Abgabe eines Angebotes im öffentlichen …
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11
Vergabe von Diensten
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 24/02
Ausschreibung der Ausführung von Bauleistungen für den Neubau der …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01
Bedeutung der VOB/A
- VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Unterlassen von Preisangaben
- VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02
Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
- VK Südbayern, 19.03.2002 - 06-02/02
Verhandlungen über die Preise sind unstatthaft!
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01
Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03
Leistungsvergabe an Nachunternehmer
- VK Nordbayern, 05.06.2003 - 320.VK-3194-16/03
Bieter darf nicht als Einzelbieter und in Bietergemeinschaft auftreten
- VK Bund, 06.05.2003 - VK 2-28/03
Baumaßnahme - Aufzugsanlagen
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06
Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen; Zwingender Ausschluss eines …
- VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05
Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
- VK Nordbayern, 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-19/02
Wärmeversorgung - Nahwärmenetz
- VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04
Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Nordbayern, 30.11.2001 - 320.VK-3194-40/01
Bestimmungen des Preises
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04
Adressat einer fernmündlichen Rüge
- VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung
- VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04
Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03
Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen
- VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02
Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
- VK Bund, 02.11.2001 - VK 2-38/01
Baumaßnahme - Heizungstechnische Anlagen
- VK Südbayern, 14.01.2004 - 62-12/03
Widersprüchlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03
Wertung bei Nebenangeboten
- OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
- VK Südbayern, 04.10.2001 - 31-09/01
Gleichbehandlung der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren und der Einhaltung der …
- VK Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 1 VK 24/01
Ausschreibung des Gewerks Kücheneinrichtung im Neubau der Zentralküche der ...
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03
Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz