Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.12.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VgV § 13
    Vorabinformation in Formularschreiben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Anforderungen an den Inhalt der Begründung nach § 13 VgV

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Anforderungen sind an den Inhalt der Information nach § 13 VgV zu stellen? (IBR 2002, 375)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2002, 578
  • BauR 2002, 1453 (Ls.)
  • IBR 2002, 375
  • VergabeR 2002, 383


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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02  

    Vergabe - Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen

    Der Vorgabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 30.4.2003 (Verg 67/02), die Vorschrift des § 97 Abs. 6 GWB als eine zureichende Ermächtigung angesehen, weil § 13 Satz 3 und 4 VgV (a.F.) Bestimmungen "über den Abschluss das Vertrages", jedenfalls aber "sonstige Fragen des Vergabeverfahrens regelnde Normen seien (ebenso: KG, VergabeR 2002, 235, 239; BayObLG, NZBau 2002, 578; a.A. Delius, ZfBR 2002, 341; Kau, NZBau 2003, 310 ff zu § 13.S. 6 VgV in der Neufassung vom 11.2.2003, vgl. auch Hailbronner, NZBau 2002, 474, 478).

    Nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des Oberlandesgerichte Düsseldorf stellt § 13 Satz 1 VgV keine hohen Anforderungen an die Informationspflicht und ist deshalb zurückhaltend auszulegen (vgl. Beschluss vom 6.8.2001, VergabeR 2001, 429 ff; ebenso: BayObLG, VergabeR 2002, 383, 384 - "Schlaflabor").

  • OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02  

    Vergabe - Folgen der Rüge eines Bieters

    Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
  • VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03  

    Vergabe - Die Deutsche Bahn Netz AG ist öffentliche Auftraggeberin!

    Es ist nicht erkennbar, dass die von der Ag erteilte Vorabinformation, an die keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen und die zulässigerweise auch kurz und knapp erteilt mit den Worten werden kann, ein Angebot sei nicht das wirtschaftlichste (vgl. BayObLG, Beschluss v. 03. Juli 2002, Az.: Verg 13/02 13/bo sowie Beschluss v. 22. April 2002, Az.: Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429, 430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235), bei der ASt zu einem Schaden geführt hat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Bieters; Rechtsfolgen teilweise Beschränkungen der Rüge vergaberechtlicher Verstöße; Umfang der Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Beschwerdegericht; Abwägungskriterien vor der Vergabe eines Auftrags

Verfahrensgang

  • VK Düsseldorf, 12.04.2001 - VK 7/01
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2002, 578
  • VergabeR 2002, 267


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Wird zitiert von ... (83)  

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04  

    Vergabe - Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Aufgrund dieser neu hervorgetretenen Sachlage, deren amtswegige Erforschung in Ermangelung von Anhaltspunkten dem Senat im Rechtssinn weder oblag (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578, 580 zum Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes nach den §§ 70, 120 Abs. 2 GWB), noch bis zu der am 5.8.2004 ergangenen Eilentscheidung überhaupt möglich war, ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin für den Nachprüfungsantrag nicht zu verneinen (§ 107 Abs. 2 GWB).
  • OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06  

    Vergabe - Abgelaufene Bindefrist kann nicht nachträglich verlängert werden

    cc) Erst recht den Bieter entlastende Umstände im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A sind anzuerkennen, wenn die Vergabestelle angesichts einer sich abzeichnenden Überschreitung der Bindefrist einen einzelnen Bieter bewusst übergeht und nur an die übrigen Bieter herantritt, um sie zur Verlängerung der Bindefrist zu bewegen (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267, 269f.).

    Gleiches gilt hinsichtlich der o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf (VergabeR 2002, 267, 270).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06  

    Vergabe - Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz

    Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als eine zeitliche Obergrenze zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709).
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