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   OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02   

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https://dejure.org/2002,404
OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02 (https://dejure.org/2002,404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung zur Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV); Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und öffentlichem Dienstleistungsauftrag; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens bei nicht zwingender öffentlicher Ausschreibung; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beihilfeverbot in Vergabeprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem Eisenbahnunternehmen über die Erbringung von Verkehrsdiensten im Schienenpersonen-Nahverkehr; Anforderungen an die Vergabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 634
  • BauR 2003, 148 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 607
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Dementsprechend hat der Senat einen Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen, mit dem geltend gemacht worden war, dass die Vergabestelle eine unter Verstoß gegen § 1 GWB gebildete Einkaufskooperation mehrerer öffentlicher Auftraggeber sei, und dass eine kartellrechtswidrige Preisbindung vereinbart worden sei (Beschluss vom 22.5.2002 - Verg 6/02).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

    Buchhändler-Vereinigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Mit Recht hat die Vergabekammer angenommen, dass Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags keine sog. Dienstleistungskonzession ist, auf welche die Normen des Vergaberechts - und insbesondere auch die Dienstleistungsrichtlinie 92/50 EWG (EuGH 2. Kammer, Beschluss vom 30.5.2002 - Rs. C-358/00 Buchhändler-Vereinigung GmbH/Saur Verlag GmbH & Co. KG) - nicht anwendbar sind.
  • EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

    RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits entschieden, dass es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstößt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die solche Zuwendungen nicht erhalten (ZIP 2000, 2324, 2326/2327 - ARGE Gewässerschutz).
  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (EuGH, Urteil vom 7.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 ,,..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI. 1998 Nr. C 21/53 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rdz. 32 m.w.N.; Prieß in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 80;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 99 Rdz. 27).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
    Kennzeichen einer Konzession ist, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (EuGH, Urteil vom 7.12.2000, Rs. C-324/98 "..."; implizit EuGH…, Urteil vom 10.11.1998, Rs. C-360/96 ,,..., ... gegen ..." Rn. 25 in NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABI. 1998 Nr. C 21/53 f.;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rdz. 32 m.w.N.; Prieß in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 80;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 99 Rdz. 27).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Denn die Vereinbarung beschränkt sich nicht darauf, der Beigeladenen das Recht zu verschaffen, die eigene Leistung selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. EuGH, aaO; BayObLG NZBau 2002, 233; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 634; OLG Celle NZBau 2005, 51).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Andere sind demgegenüber der Auffassung, die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AEG ändere an der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nichts (vgl. Zirbes, VergabeR 2004, 133; dazu neigend auch der Senat VergabeR 2002, 607).
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