Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GWB § 124 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage beim Bundesgerichtshof; Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage ; Rechtliche Abweichung einer Entscheidung des OLG; Anspruch auf rechtliches Gehör vor Abgabe der Rechtssache

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlage erst zulässig nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens bzw. der Gewährung rechtlichen Gehörs zur Auffassung des vorlegenden Gerichts

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 124 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 124 Abs. 2
  Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren vor Vorlage an den Bundesgerichtshof

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vor Divergenzvorlage muss das OLG die Beteiligten erst anhören

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorlageverfahren nach § 124 Abs. 2 GWB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage an BGH: Muss OLG vorher mündliche Verhandlung durchführen? (IBR 2003, 269)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
• OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
• VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
• OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
• BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02

Papierfundstellen

• BGHZ 154, 95
• MDR 2003, 950 (Ls.)
• NZBau 2003, 337
• WM 2003, 1395
• BauR 2003, 1450 (Ls.)
• VergabeR 2003, 426
• ZfBR 2003, 514 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02

  Auch in einem solchen Fall ist der Bundesgerichtshof, sofern die Vorlage im übrigen zulässig ist, nach § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB insgesamt zur Entscheidung an Stelle des Oberlandesgerichts berufen (Senat, BGHZ 146, 202).
• BVerfG, 07.07.1982 - 1 BvR 787/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung bei …

  Auszug aus BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02

  Außerdem gebietet der Umstand, daß nach einer Vorlage nicht mehr das Oberlandesgericht, sondern der Bundesgerichtshof für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist, und dadurch die prozessuale Stellung der Beteiligten berührt wird (vgl. BVerfGE 61, 37, zur Verweisung nach § 281 Abs. 1 ZPO), den Beteiligten durch die Eröffnung einer Möglichkeit, sich zu der beabsichtigten Vorlage zu äußern, rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu gewähren.

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine zulässige Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2003 - X ZB 12/02, BGHZ 154, 96).
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  cc) Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht von dem Beschluß ab, den der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Beschluß vom 24. Februar 2003 (X ZB 12/02, NZBau 2003, 337) getroffen hat.
• BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10

  Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch …

  Soweit der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen hat, dass eine unterbliebene Anhörung die Vorlage unzulässig mache und uneingeschränkt zur Zurückverweisung der Sache führe (Beschluss vom 24. Februar 2003  X ZB 12/02, BGHZ 154, 95, 97 f.), betrifft das ausschließlich die Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB im Vergabeverfahren und ist tragend mit der nach § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB im Regelfall gebotenen mündlichen Verhandlung begründet.

 
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

  Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!

  Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO bezieht sich auch der Bundesgerichtshof, der im Hinblick auf eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. wegen der damit einhergehenden Berührung der prozessualen Stellung der Verfahrensbeteiligten verlangt, dass den Verfahrensbeteiligten vor Beschluss der Divergenzvorlage dazu zuvor rechtliches Gehör gewährt wird (BGH, Beschluss vom 24.02.2003 - X ZB 12/02, zitiert nach juris, Tz. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, zitiert nach juris, Tz. 8: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine zulässige Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat voraus [...]").

  Ob, wofür sich manches anführen lässt, gegen die Statthaftigkeit sprechen könnte, dass der Bundesgerichtshof eine Divergenzvorlage nur dann für zulässig hält, wenn der Vergabesenat keine wesentlichen Verfahrensgrundsätze verletzt hat, zu denen auch derjenige der Gewähr rechtlichen Gehörs gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2003 - X ZB 12/02, zitiert nach juris, Tz. 5 ff.), kann hier dahinstehen (…vgl. zu der entsprechenden Diskussion um nicht bindende Verweisungsbeschlüsse im Rahmen des § 321a ZPO Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 321a Rn. 17 u. 71).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Februar 2003 (BGH, Beschl. v. 24.2.2003, X ZB 12/02) über diese Vorlagefrage nicht entschieden, weil er die Vorlage zwar für statthaft, im Ergebnis aber für unzulässig hielt.
• OLG Dresden, 07.02.2003 - WVerg 21/02

  Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtsanwaltskosten

  Die sofortige Beschwerde ist daher zurückzuweisen, ohne dass es angesichts dessen hier darauf ankommt, ob eine Kostenerstattung zugunsten des obsiegenden Antragsgegners in Fällen, in denen die Beendigung des Nachprüfungsverfahrens nicht auf einer Entscheidung der Vergabekammer zum Nachteil des Antragstellers beruht, sondern auf der Rücknahme des Nachprüfungsantrags oder einer anderen "unstreitigen" Verfahrenserledigung, nicht ohnehin aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist (so das Oberlandesgericht Bremen abweichend von der bisherigen vergaberechtlichen Rechtsprechung in seinem Vorlagebeschluss vom 02.01.2002, ZgBR 2002, 718, beim Bundesgerichtshof unter X ZB 12/02 anhängig).
• VK Hamburg, 19.09.2003 - VgK FB 5/03

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

  Gegen eine Anwendung dieser Vorschriften spricht sich ­ soweit ersichtlich ­ lediglich der verfahrensfehlerhaft ergangene und somit unzulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2003, Az. X ZB 12/02) Vorlagebeschluss des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Az. Verg 3/01, ZfBR 2002, 718 ff.) aus.