Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters bei Fehlen geforderter Angaben
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebote müssen in jeder Hinsicht vergleichbar sein! (IBR 2003, 264)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit symbolischer Preisangaben bei der öffentlichen Auftragsvergabe" von RA Dr. Matthias Christian Orlowski, original erschienen in: BauRB 2005, 62 - 64.
Verfahrensgang
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
- VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2003, 406
- BauR 2003, 1783 (Ls.)
- IBR 2003, 264
- VergabeR 2003, 558
- ZfBR 2003, 503
Wird zitiert von ... (112)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Vergabe - Aufhebung der Aufhebung ist zulässig!
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. Sen.Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, Umdr. S. 10 f.). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Vergabe - Auftragsvolumen übersteigt bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet?
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Vergabe - Auschluss eines unvollständigen Angebotes
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; VergabeR 2003, 558, 560) handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.Zu den Erfordernissen eines wertbaren Angebots gehört es deshalb auch, dass jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
Ein Hinweis im Angebot der Beigeladenen, dass die Kosten für die Bereitstellung der Wirtschaftswegbrücke bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses eingeflossen seien, ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass die Preisangabe "1 EUR" nicht die für die Zurverfügungstellung einer Wirtschaftswegbrücke kalkulierten Kosten der Beigeladenen wiedergibt, das Angebot in diesem Punkt folglich der geforderten - zutreffenden - Preisangabe entbehrt und es wegen dieser Unvollständigkeit gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A 2. Abschnitt ausgeschlossen werden muss (vgl. BGH, VergabeR 2003, 558, 560).
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Vergabe - Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen.Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192; 154, 32, 45; Sen.Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560). - BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl BGH, Urteil vom 7.1. 2003 - X ZR 50/01 -, BGH-Report 2003, 830 f = ZfBR 2003, 503 f). - OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Vergabe - Fehlende Herstellerangaben: Ausschluss!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. BGH VergabeR 2003, 558, 560 - Jugendstrafanstalt).Infolgedessen ist es mit anderen Angeboten nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht, insbesondere nicht uneingeschränkt vergleichbar (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?
Soweit frühere Entscheidungen der Oberlandesgerichte von dessen Rechtsprechung vom 07.01.2003 (ZfBR 2003, 503) und vom 18.02.2003 (die sich mit dem erstgenannten Urteil auch nicht auf ein obiter dictum beschränkt und daher jedenfalls insoweit i.S. der Divergenzbestimmungen Bindungswirkung entfaltet) abweichende Auffassungen enthalten und der Senat in Übereinstimmung mit dem BGH entscheidet, ist eine Vorlageverpflichtung im Ansatz nicht gegeben (…vgl. Hunger in: Niebuhr u.a., Komm. Zum Vergaberecht 2000, § 124 GWB Rn. 11 a. E.). - VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Vergabe - fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss
Mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff.) hat er betont, dass ein Angebot, das nicht alle geforderten Preisangaben enthalte und deshalb nicht § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht, zwingend auszuschließen ist.Dies soll zumindest dann nicht gelten, wenn die nachgereichten Unterlagen oder Erklärungen objektiv betrachtet unter keinen Umständen die Gefahr einer Manipulation hervorrufen können (vgl. Kus, Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 5/2003, S. 561, 562.).
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGH VergR 04, 473 - Misch-Kalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 - Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A). - VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Vergabe - Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender produktidentifizierender Angaben
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabe - Forderung nach Hersteller- und Typangaben
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabe - Eindeutige und umfassende Beschreibung von Lebenszeitkosten
- OLG Koblenz, 22.12.2005 - 6 U 603/05
Verfahrensrecht - Teil- und Grundurteil bei Zahlungs- und Feststellungsantrag
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Vergabe - Ausschluss bei Niedrigpreisangeboten bei Einzelpositionen zwingend?
- BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Preise
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Vergabe - Anfechtbare Angebote sind auszuschließen!
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04
Vergabe - Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04
Vergabe - Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?
- VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
Vergabe - zwingender Ausschluss von Angeboten
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Vergabe - Ausschluss wegen Übernahme der Mischkalkulation eines Nachunternehmers
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Vergabe - Die Deutsche Bahn Netz AG ist öffentliche Auftraggeberin!
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Vergabe - Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
- OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vergabe - Rechnerische Ergänzung eines unvollständigen Angebotes
- VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04
Vergabe - sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Vergabe - Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- OLG Düsseldorf, 26.07.2006 - Verg 19/06
Vergabe - Pflicht zur Übernahme der Preise eines Nachunternehmers?
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03
- VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Vergabe - Unterlassen von Preisangaben
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07
Vergabe - Auslegung einer LV-Position mit der Mengenangabe „1 Stück“
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
Vergabe - Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Vergabe - Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Vergabe - Lediglich 10 % Preisunterschied: Kein unauskömmliches Angebot!
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Vergabe - Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Vergabe - Trotz negativer Preise: Keine Mischkalkulation!
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Vergabe - Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Vergabe - Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Vergabe - Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Vergabe - Aktualität der Nachweise
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Vergabe - Auslegung einer klargestellten Preisangabe möglich: Kein Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03
Vergabe - Voraussetzungen für Nebenangebote
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Vergabe - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation und Beweislast
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Vergabe - Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Vergabe - Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Hessen, 06.07.2009 - 69d-VK-20/09
Vergabe - Herstellerprospekte genügen nicht den Anforderungen an ein Prüfzeugnis
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Vergabe - Angebote konzernverbundener Unternehmen
- VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Vergabe - zusätzliche und wichtige Auskünfte
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Vergabe - Wertung von Nebenangeboten
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Vergabe - Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Vergabe - Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Vergabe - Auftraggeber muss Niedrigangebot überprüfen!
- VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Vergabe - Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
- VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Vergabe - Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03
Vergabe - Nachunternehmer schuldet werkvertraglichen Erfolg
- VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04
Vergabe - VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 1 VK 13/04
Vergabe - Darf ein Bieter sein unklares Angebot im Gespräch aufklären?
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
- VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04
Vergabe - Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Vergabe - Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05
Vergabe - Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
- VK Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 1 VK 43/05
Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote
- VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05
Vergabe - Kein Anspruch auf Nachverhandlung
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vergabe - Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Vergabe - Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 27/09
Vergabe - Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 1 VK 20/03
Vergabe - Wertung eines Nebenangebots
- VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03
Vergabe - Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
- VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03
Vergabe - Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Vergabe - Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02
Vergabe - Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Vergabe - Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Vergabe - Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
- VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04
Vergabe - Unzulässigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
- VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben?
- VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Vergabe - Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05
Vergabe - Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
- VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Vergabe - Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10
- VK Nordbayern, 12.01.2011 - 21.VK-3194-47/10
Vergabe - Gerechtes Vergabeverfahren nur bei Abgabe von vergleichbaren Angeboten
- VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
- VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Vergabe - Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Vergabe - Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter