Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 10.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VOB/A § 24; VOB/A § 25; VOB/A § 26
    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss eines Angebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Ausschluss wegen fehlender produktidentifizierender Angaben

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erklärungsdefizit führt zum Ausschluss des Angebotes

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur eingeschränkter Rechtsschutz nach Aufhebung? (IBR 2003, 568)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Leerzeilen" in den Verdingungsunterlagen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2003, 573
  • IBR 2003, 568
  • VergabeR 2004, 92


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Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02  

    Vergabe - "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren

    Im Verlauf des Vergabeverfahrens sind zwei von der Vergabestelle zunächst für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter nacheinander in zwei Vergabenachprüfungsverfahren auf Betreiben von Konkurrenten gescheitert; entsprechend rückten die in dem hier zu beurteilenden Verfahren sowie im Parallelverfahren WVerg 16/02 beteiligten Antragsteller, nach dem Wertungsergebnis ursprünglich an dritter (B & B AG) bzw. vierter (Z AG) Stelle platziert, in der Bieterreihenfolge vor.

    Die Bruttoangebotssumme der Antragstellerin im Verfahren WVerg 16/02 lautete auf 13.159.523,55 Euro, bei rechnerischer Berücksichtigung aller abgegebenen Nebenangebote mit dem von der Bieterin angegebenen Einsparpotenzial auf 12.703.369,14 Euro oder rund 105, 03 % des Haushaltsansatzes (Überschreitung 608.550,00 Euro).

    In der von der Vergabestelle vor der Aufhebungsentscheidung zuletzt vorgesehenen Wertung, welche die Nebenangebote nicht vollständig anzunehmen beabsichtigte (bei der Antragstellerin B & B betraf dies die Nebenangebote 1, 2 und 5 mit einem Einsparvolumen von brutto 677.086,00 Euro, bei der Antragstellerin Z die Nebenangebote 1, 2, 4 und Teile des Nebenangebots 6 mit einem Einsparvolumen von insgesamt 283.747,00 Euro brutto), vergrößerte sich die haushaltsrechtliche Unterdeckung im Verfahren WVerg 15/02 auf rund 1.339.583,00 Euro oder 11, 08 % und im Verfahren WVerg 16/02 auf rund 892.297,00 Euro oder 7, 38 %.

    Der Auftraggeber hat in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2002 auf Befragen der Antragstellerin im Verfahren WVerg 16/02 ausdrücklich bestätigt, die Aufhebungsentscheidung jedenfalls auch deswegen getroffen zu haben, weil eine Einhaltung der genehmigten Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme nicht mehr zu gewährleisten sei und damit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen einer Auftragserteilung nicht mehr erfüllt seien (vgl. Vergabevermerk vom 25.06.2002).

    Die Vergabekammer hat mit dem angefochtenen Beschluss (ebenso wie im Parallelverfahren WVerg 16/02) die Aufhebungsentscheidung des Auftraggebers aufgehoben und diesen verpflichtet, über den Zuschlag unter Einbeziehung der Angebote der Antragstellerinnen nach Maßgabe der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu entscheiden.

    Der Senat hält diese Beschwerde (desgleichen im Parallelverfahren WVerg 16/02) für begründet, weil er die streitbefangenen Nachprüfungsanträge auch im Lichte der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als unzulässig beurteilt.

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02  

    Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?

    Dementsprechend rückte die Antragstellerin, in der Wertungsreihenfolge der Vergabestelle rechnerisch ursprünglich an dritter Stelle liegend, in der Bieterreihenfolge ebenso vor wie die (zunächst viertplatzierte) Antragstellerin des Parallelverfahrens WVerg 16/02.
  • KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03  

    Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

    Sind in Positionen von untergeordneter Bedeutung Zuliefererprodukte anzubieten und wird ein Hersteller bzw. ein Produkt mit dem Zusatz "oder gleichwertig" angeboten, kann das nach den gesamten Umständen dahin auszulegen sein, dass der Auftraggeber berechtigt sein soll, ein (gleichwertiges) Alternativprodukt zu bestimmen (mögliche Divergenz zu OLG Dresden, Bs. v. 10. Juli 2003, VergabeR 2004, 92).

    Unter dieser Prämisse erscheint die bisherige Rechtsprechung mehrerer Vergabesenate, die auch in der Literatur befürwortet wird und die durchaus nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (oben X.) stehen muss, für sachgerecht, wonach fehlende Angaben oder Erklärungen dann nachgeholt werden können, wenn dies für den Wettbewerb unschädlich ist (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 675, 677 mwN in Fn. 5; 680; OLG Dresden VergabeR 2004, 92, 95).

mehr
  • OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09  

    Vergabe - Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot sind als fehlend zu werten

    Ein solches Angebot ist grundsätzlich zwingend auszuschließen (…BGH a.a.O.: Weyand a.a.O. 5453;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 3. Aufl. § 25 VOB/A, Rn. 90 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.09.2003, - 11 Verg 11/03 ZfBR 2004, 292;… Juris PK-VergR/Summa, § 25 VOB/A Rn. 103 f.; vgl. auch OLG Dresden, VergR 2004, 92 ff; VK Nordbayern, Beschl. v. 9.5.2006, 2 VK 3194 - 13/06 u. st. Rspr.).
  • OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06  

    Vergabe - Geforderte Nachweise fehlen: Zwingender Ausschluss

    Der hierzu ergangene Kammerbeschluss setzte zwar voraus, dass die Kammer nach damaligem Erkenntnisstand von einem wertungsfähigen Angebot der Antragstellerin ausgegangen ist; in Rechtskraft erwächst ein solches Vorverständnis, eben weil es nicht den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sondern nur eine Vorfrage betrifft, indessen nicht (vgl. schon Senatsbeschluss vom 10.07.2003, WVerg 16/02); in Vergabenachprüfungsver11 fahren gilt insoweit nichts anderes als nach anderen Verfahrensordnungen.
  • OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11  

    Vergabe - Unklare Bieterangaben zu einer Typenbezeichnung: Ausschluss!

    Anders lassen sich die durch Angaben des Bieters zu komplettierenden Leerzeilen im Leistungsverzeichnis schlechterdings nicht verstehen (so auch OLG Dresden WVerg 16/02, Beschluss vom 10.7.2003, zitiert nach Juris Rn 17).

    In einem solchen Fall muss das Angebot zwingend als unvollständig auf der ersten Wertungsstufe ausgeschlossen werden, §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A 2006 (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.5.2009, 11 Verg 2 /09; OLG Dresden, WVerg 16/02, Beschluss vom 10.7.2003; jeweils zitiert nach Juris).

  • OLG Dresden, 27.01.2006 - 20 U 1873/05  

    Vergabe - Zum Einwand "Unvollständiges Angebot" - Treu und Glauben

    Denn diese Identität ist nicht im Sinne einer vollständigen Übereinstimmung bis ins letzte Detail zu verstehen; sie ist vielmehr gewahrt, solange das realisierte Projekt nicht nach formalen, sondern nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien noch die Anforderungen der Ausschreibung einhält, solange also nicht aufgrund vorhabenbezogener inhaltlicher Änderungen gegenüber der Ausschreibung ein "Aliud", d. h. eine andere Leistung geschafft wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH BauR 2003, 240 ff.; Senatsbeschluss vom 10.07.2003, WVerg 16/02).
  • OLG Koblenz, 02.02.2011 - 1 Verg 1/11  

    Vergabe - Korrektes Nebenangebot

    Er ist dazu nicht verpflichtet (OLG Dresden v. 10.07.2003 - WVerg 16/02 - VergabeR 2004, 92) und hat vorliegend - wie schon in den "EG-Bewerbungsbedingungen" angekündigt - von einer Aufklärung abgesehen.
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04  

    Vergabe - Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!

    Daher gilt: Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie hier - herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2003, VergabE B-2-1/03, Rn. 19 a. E.; ferner: OLG Dresden, VergabeR 2004, 92 ff, das das erledigende Ereignis im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB in einer im Verlaufe des Nachprüfungsverfahren erklärten endgültigen Abstandnahme des Auftraggebers vom ausgeschriebenen Vorhaben sieht, an der es im vorliegenden Streitfall fehlt).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04  

    Fortsetzungsfeststellung bei Ausschreibungsaufhebung

    Daher gilt: Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, sind die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie hier - herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2003, VergabE B-2-1/03, Rn. 19 a. E.; Senat…, Beschluss vom 8.3.2005, S. 4/5 - Az. VII-Verg 40/04; ferner: OLG Dresden, VergabeR 2004, 92 ff, das das erledigende Ereignis im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB in einer im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens erklärten endgültigen Abstandnahme des Auftraggebers vom ausgeschriebenen Vorhaben sieht).
  • OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04  

    Vergabe - Ausschluss wegen Fehlens geforderter Fabrikangaben?

  • VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07  

    Vergabe - Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09  
  • VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06  

    Vergabe - Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

  • VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04  

    Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!

  • VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07  

    Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  • VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06  

    Vergabe - Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss

  • VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07  

    Vergabe - Insolvenz bei Bietergemeinschaften

  • VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08  

    Vergabe - Ordnungsgemäße Kostenprognose?

  • VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03  

    Vergabe - Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40  
  • VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06  

    Vergabe - Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  • VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06  

    Vergabe - Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  • VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03G  

    Vergabe - Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?

  • VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04  

    Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!

  • VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06  

    Vergabe - Änderungen der Verdingungsunterlagen

  • VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03  

    Vergabe - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04  

    Vergabe - fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  • VK Thüringen, 10.04.2008 - 2008-003-ABG  
  • VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG  

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VOB/A § 24; VOB/A § 25; VOB/A § 26
    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss eines Angebots

  • oeffentliche-auftraege.de

    Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erklärungsdefizit führt zum Ausschluss des Angebotes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Hersteller- und Typenbezeichnungen führen zum Ausschluss des Angebotes! (IBR 2003, 622)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2003, 573
  • IBR 2003, 622
  • ZfBR 2003, 810


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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04  

    Vergabe - Ausschluss eines unvollständigen Angebots

    Die VOL/A erlaubt dabei im Rahmen des verbleibenden Wertungsermessens der Vergabestelle die Berücksichtigung von Angeboten, bei denen der Auftraggeber mit guten Gründen eine wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Bieterangaben verneint (eine Einschränkung, die der Senat im Übrigen auch für den Anwendungsbereich der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nach dem mit diesen Vorschriften verbundenen vergaberechtlichen Zweck für sinnvoll hielte (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003, WVerg 15/02 und 16/02).
  • VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07  

    Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

    Unter Hinweis auf das Urteil des BGH (IBR 2005, 562) und des OLG Dresden (IBR 2004, 456; IBR 2003, 622 und IBR 2003, 568) komme ein Wertungsausschluss nur dann in Frage, wenn in einem Angebot Angaben fehlten, die wertungsrelevant seien und die Vergleichbarkeit der Angebote rechtfertigten.

    Die Wertungsvorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A gibt der Vergabestelle kein Wertungsermessen, sondern zwingt zum Ausschluss solcher Angebote, deren Inhalt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A entspricht (OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0015/02).

    Es lässt nun ausdrücklich offen, ob die vom Senat im praktischen Ergebnis für richtig gehaltene Einschränkung des zwingenden Wertungsausschlusses bei auslegungsfähigem Angebotsinhalt und nur formal unvollständigen Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sich im Lichte des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 weiterhin aufrechterhalten lässt (OLG Dresden, B. v. 10.7.2003 - Az.: WVerg 15/02).

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02  

    Vergabe - Ausschluss wegen fehlender produktidentifizierender Angaben

    Dementsprechend rückte die Antragstellerin, in der Wertungsreihenfolge der Vergabestelle rechnerisch ursprünglich an vierter Stelle liegend, in der Bieterreihenfolge ebenso vor wie die (zunächst drittplatzierte) Antragstellerin des Parallelverfahrens WVerg 15/02.
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