Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtswidrigkeit einer Angebotsöffnung bei einer mit Nebenbestimmungen versehenen Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes (BKartA); Zulässigkeit des Ausschlusses geöffneter bzw. freigegebener Angebote bei Bestehen kartellrechtlicher Unsicherheiten trotz der ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: eigene kartellrechtliche Prüfungen des öffentlichen Auftraggebers sind nicht notwendig, wenn eine kartellrechtliche Prüfung durch die zuständige Behörde erfolgt ist

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuverlässigkeit eines Bieters bei Korruptionsverdacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeit nach früherer Unzuverlässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; GO NW § 107
  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GO NW § 107 ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Ausschluss eines Angebots wegen Verdacht der Korruption

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter totz Korruptionsverdachts zuverlässig? (IBR 2003, 693)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 43/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 578

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Nach dem Ergebnis der vom Senat in dem Verfahren Verg 66/02 durchgeführten Beweisaufnahme, deren urkundliche Verwertung die Parteien im vorliegenden Verfahren zugestimmt haben, spricht sogar alles für die Richtigkeit der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die Beigeladene die für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

  a) Der Senat hat in dem Verfahren Verg 66/02 zu den Maßnahmen, welche die Beigeladene nach den Bestechungsvorwürfen gegen Herrn T... im Zuge der sog. "Selbstreinigung" durchgeführt hat, den Zeugen Dr. B... vernommen, der seit dem 1. April 2002 als Justitiar bei der Beigeladenen beschäftigt und seither mit den Maßnahmen zur "Selbstreinigung" befasst ist.

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Beigeladenen nicht erforderlich erscheint, die in Rede stehenden Korruptionsfälle in B..., K..., dem R...-S... K..., D..., E..., D... und B... und die Beteiligung von leitenden Mitarbeitern der "T... AG" oder einer ihrer Tochtergesellschaften über den bisherigen Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinaus weiter aufzuklären, und dass infolgedessen auch nicht den diesbezüglichen Beweisanträgen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 6. März 2003 (Verfahren Verg. 66/02) stattzugeben ist.

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Die - umfassend zu verstehende - Durchsetzung des wettbewerblichen Prinzips bei der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand liege nicht nur im Interesse des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers, sondern auch des potentiellen Auftragnehmers, solle also auch den Bewerber oder Bieter im Vergabeverfahren schützen (vgl. NZBau 2000, 155 ff.; Beschluss vom 17.6.2002 - Verg 18/02).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Die - umfassend zu verstehende - Durchsetzung des wettbewerblichen Prinzips bei der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand liege nicht nur im Interesse des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers, sondern auch des potentiellen Auftragnehmers, solle also auch den Bewerber oder Bieter im Vergabeverfahren schützen (vgl. NZBau 2000, 155 ff.; Beschluss vom 17.6.2002 - Verg 18/02).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Erforderlich sind vielmehr Informationen, die sich aus unterschiedlichen seriösen Quellen ergeben, so dass der Verdacht eine gewisse Erhärtung erfährt (BGH, BauR 2000, 254).
• VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02

  Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags; Bestimmung der Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Juli 2002 (VK - 16/2002 - L) wird zurückgewiesen.

• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Jedoch ist die Zuverlässigkeit nach diesem Tatbestand leistungsbezogen, d.h. im Sinne einer Prognose für den konkreten Auftrag, zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt VergabeR 2004, 642, 645; OLG Schleswig VergabeR 2002, 316, 319; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578, 580;… Wagner in: Langen/Bunte, a.a.O., § 97 Rn 62).

  Wer - zumal vor Jahren, da die Anzeige von Dezember 2004 stammte - einen privaten (Groß-)Auftraggeber mit Schmiergeldern gefügig gemacht hat, muss deshalb noch nicht notwendig -selbst wenn eine "Selbstreinigung" noch nicht stattgefunden haben sollte, vgl. dazu OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578, 581- die für die anstehende Abwicklung eines Bauauftrags erforderliche Zuverlässigkeit vermissen lassen.

• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Voraussetzung einer wirksamen Selbstreinigung ist unter anderem, dass das Unternehmen die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 09.04.2003, Verg 43/02, juris Rn. 29 f., und Verg 66/02, juris Rn. 89 f.).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 - 11 Verg 6/04).

 
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Dem ist auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.04.2003, 43/02 - IBR 03, 693) gefolgt, wenn es darauf hinweist, dass ein öffentlicher Auftraggeber nur "erhärtete" Informationen zugrundelegen darf und ein Bieter, der bereits umfangreiche Maßnahmen zur Selbstreinigung durchgeführt hat, zunächst das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente (Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen) abwarten darf, bevor er weitere personelle Konsequenzen zieht.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Die Vorlagepflicht erstreckt sich hingegen nicht auf Abweichungen, die - wie im Streitfall - bei der im Beschwerdeverfahren zu treffenden Kostenentscheidung auftreten (vgl. BayObLG, Beschl. v. 19.2.2003 - Verg 32/02, VergabeR 2003, 371, 372; Beschl. v. 9.10.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2004, 121, 122; OLG Dresden, Beschl. v. 5.4.2001 - WVerg 8/00, WuW/E Verg 497, 499; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2002 - Verg 43/02, WuW/E Verg 828, 832;… Jaeger in Byok/Jaeger, § 124 GWB Rn. 1244).
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

  Wie bereits im Beschluss der Vergabekammer vom 04.10.2004, VK 21/04, ausgeführt, hält die Kammer die Prüfung des § 107 GO NW in Verbindung mit § 2 Nr. 1 VOL/A in einem Vergabeverfahren für zulässig und auch für erforderlich (so auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.01.2000, Verg 3/99 und vom 17.06.2002, Verg 18/02 und vom 09.04.2003, Verg 43/02).

  Die ­umfassend zu verstehende ­ Durchsetzung des wettbewerblichen Prinzips liegt nicht nur im Interesse des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers, sondern auch des potentiellen Auftragnehmers, soll also auch den Bewerber oder Bieter im Vergabeverfahren schützen (so auch OLG Düsseldorf im Beschluss vom 09.04.2003, Verg 43/02, ohne dass in der Entscheidung § 107 GO NW entscheidungsrelevant war).

• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots …

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 ­ Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 ­ 11 Verg 6/04).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

  Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …

  Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die Antragstellerin - zu ihren Gesellschaftern und den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen und Beteiligungsquoten verhält sich die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht - bereits deshalb nicht in ihren Rechten verletzt sein kann, weil sie nach § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A vom Vergabeverfahren auszuschließen wäre, weil sie sich entgegen den kommunalrechtlichen Beschränkungen nach § 48 Landkreisordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 7 Satz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes vom 01.12.2005 (GBl. Seite 705) als ein Unternehmen einer Gemeinde wirtschaftlich betätigen will, zumal bei einer Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets (vgl. dazu näher OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578 mit Hinweis auf NZBau 2000, 155; Byok NVwZ 2005, 763, 767).
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung

  Dabei hat er zu berücksichtigen, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 43/02;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).
• VK Düsseldorf, 08.12.2003 - VK-36/03

  Auftragsvergabe Sammlung und Transport von Altpapier

  Für den Zugang zum Primärrechtsschutz ist es ausreichend, dass den äußeren Gegebenheiten nach ein offener Beschaffungsvorgang zumindest nicht auszuschließen ist, ein öffentlicher Auftraggeber also eine Leistungserbringung mit einem von ihm rechtlich unterschiedenen Partner vereinbaren will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2003 - Verg 43/02).
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
• VG Münster, 12.08.2004 - 1 L 1018/04

  Berechtigtes Rechtsschutzinteresse für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02